RN/23

16.50

Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich möchte noch ganz kurz auf den Untersuchungsgegenstand eingehen. Das heutige Verlangen der FPÖ ist – no na – ein Paradebeispiel für das, was die Partei ja leider immer wieder am allerbesten kann: Man nehme ein durchaus ernstes Thema – und das will ich der FPÖ ja gar nicht absprechen oder abstreiten –, das politische Aufmerksamkeit auch verdient, benötigt und unbedingt braucht, und schleudert es so oft in der Kickl-Diskurswaschmaschine durch, bis dann im Endeffekt ein komplett unseriöser Wirrwarr aus Halbwahrheiten, Gerüchten und Verschwörungstheorien herauskommt.

Das Verlangen ist in gewohnter Form irgendwie ein Freestyle-Rundumschlag des Kollegen Hafenecker gegen die bösen Einheitsparteien, das sind im Endeffekt alle außer der FPÖ. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, richtig! – Abg. Wurm [FPÖ]: Ja eh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr stimmts auch immer alle gemeinsam ab! – Heiterkeit des Abg. Wurm [FPÖ].) Der übliche verschwörungstheoretische Anstrich fehlt ja auch wieder nicht, das ist ja noch einmal das Extra dazu. Das heißt, ihr habt die Wahrheit gepachtet. – Dem ist nicht so.

Dabei – und da muss ich Ihnen ja wirklich ausnahmsweise komplett recht geben – handelt es sich wirklich um ein ernstes und echtes Thema, etwas, mit dem man sich beschäftigen soll, das ausnahmsweise einmal nicht aus dem freiheitlichen Paralleluniversum irgendwie daherkommt, sondern für uns ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass, egal ob in den ewig schwarzen Ministerien, in der Clique rund um Ex-Kanzler Kurz oder im gesamten Freistaat Niederösterreich, ÖVP-Machtmissbrauch sehr wohl ein reales, ein systematisches Problem ist, mit dem man sich in der Republik auch endlich tiefer befassen muss. Da gebe ich Ihnen absolut recht, und das sage ich nicht nur aus grüner Parteitaktik, sondern weil es der Auftrag der Wählerinnen und Wähler ist, dass man dort hinschaut.

Schon im vergangenen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss haben wir von grüner Seite auch immer wieder ganz klar und deutlich beleuchtet, wie Thomas Schmid mithilfe von Kurz und Co Posten und Aufträge wie manch anderer Zuckerl und Kaugummi ausgeteilt hat, wie türkis-schwarze Freunde wie der Wunderwuzzi und enge Kurz-Spezi René Benko den Staat unter einer ÖVP-Kanzlerschaft wie einen Selbstbedienungsladen behandelt haben oder wie das schwarze Innenministerium die Gehilfen einer russischen Zelle rund um Jan Marsalek weder suspendiert noch diszipliniert hat – als lange klar war, dass sie im Dienste eines anderen Staates agieren; das muss man sich einmal vorstellen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber man muss ja gar nicht so weit zurückschauen; es reicht ja die letzte Woche, um den Punkt zu unterstreichen. Auftakt machten letzte Woche die Enthüllungen, dass gegen Herrn Klubobmann Wöginger wegen des Verdachtes einer – ich nenne es einmal: intransparenten; obwohl es dann ziemlich transparent wurde – Intervention rund um eine Postenbesetzung in einem Finanzamt im Innviertel Anklage erhoben wurde. Auch die NEOS waren dazu sehr ruhig, das muss man ja auch einmal unterstreichen: Von Ihrer Aufklärungsdebatte ist da nicht mehr viel dabei. (Abg. Scherak [NEOS]: Du hörst einfach schlecht, Stögi!)

Der zweite Akt kam ja dann kurz danach aus dem Verteidigungsministerium, das diese Woche mit einer äußerst fragwürdigen Ausschreibung für ein Geschwader von Luxusjets aufgefallen ist. Auch da reicht es einfach, die richtigen Leute zu kennen: Ein kurzes Gespräch zwischen Karl Nehammer und Premierministerin Meloni, und – schwuppdiwupp! – ist schon wieder 1 Milliarde Euro mobilisiert, investiert. Dann steht wundersamerweise ein Jahr vor der Ausschreibung bereits fest, dann weiß man schon ein Jahr vor der Ausschreibung, bevor die Typenbeschreibung da ist, wer den Zuschlag bekommt – man muss sich nur alles richtig zimmern.

Das ist ja immer auch die Taktik: Man muss es nur richtig zimmern. Egal ob die italienische Firma Leonardo, und das wissen wir ja, ein massives Korruptionsproblem hat – alleine die letzten fünf CEOs der Firma sind wegen Korruption und Betrugsverfahren irgendwo verurteilt worden –, egal ob der Kaufpreis doppelt so hoch ist, Hauptsache man hat den teuren Gucci-Flieger: So etwas ist für die Volkspartei natürlich nebensächlich, ist ja nur unser Steuergeld. – Dafür wird beim Klimaticket gespart, dafür wird bei anderen wichtigen Maßnahmen gespart, und das gehört unterbunden!

Dass rund um den Tod von Sektionschef Pilnacek Ungereimtheiten und sehr schiefe Optik vorhanden sind, ist eigentlich klar. (Zwischenruf des Abg. Zarits [ÖVP].) Es gibt einen skurrilen Persilschein, Weisungen von den verschiedensten Stellen, dilettantische Polizeiarbeit oder auch Handys, die per Bunsenbrenner zerstört werden, und Ermittlungstaktik, wie man sie leider wieder einmal nur in Niederösterreich vorfinden kann. Auch wenn ich den Fall Pilnacek nicht wie zum Beispiel Kollege Hafenecker für die größte Verschwörung des tiefen Staates halte: Klar bleibt, dass das Innenministerium für das Ermittlungschaos Rede und Antwort zu stehen hat – und dazu werden wir in diesem Untersuchungsausschuss auch beitragen.

Da uns allen hier ja klar ist, dass die Sondersitzung der doch etwas unseriöse Startschuss für den nächsten Untersuchungsausschuss ist, sage ich gleich klar und deutlich: Wir Grünen werden ernsthaft und auch verantwortungsvoll seriöse Aufklärungsarbeit im Sinne der österreichischen Bürgerinnen und Bürger machen, auch immer tatkräftig unterstützen, ob in Niederösterreich, in Oberösterreich oder irgendwo anders. Es gibt sie, die schwarzen Netzwerke, und sie agieren ohne Ausnahme immer im Dienste der Partei und ihrer Spezis und nie im Sinne der Republik.

Wir Grüne haben die Arbeit des Aufdeckens und Durchleuchtens dieser Netzwerke im U-Ausschuss der letzten GP begonnen. (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]. – Abg. Shetty [NEOS]: Ich vermiss’ die Nina Tomaselli!) Wir werden nicht damit aufhören, das kann ich Ihnen garantieren, denn diese Freunderlwirtschaft auf Steuerzahlerkosten soll endlich ihr Ende haben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Spiel das Lied vom Kickl!)

16.56

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Darmann. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.