RN/24

16.56

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Besten Dank, Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, was fällt einem zu den Redebeiträgen der Regierungsfraktionen ein? – In Wahrheit nur eines: Jemand, der bereit ist, mit einem Federstrich und ungeniert bei unseren Familien und Senioren zu kürzen, um dann das Füllhorn über die Migranten auszuschütten (Rufe bei den Grünen: Oh!), der hat jegliche Glaubwürdigkeit und jegliches Verantwortungsbewusstsein verloren, werte Kollegen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne].)

Und selbiges setzt sich in dieser Debatte fort. Selbiges setzt sich fort, denn: Herr Kollege Gödl, anstatt ein Taferl über die Friedensentwicklung in der ganzen Welt mit Bezug auf Österreich hier heraußen minutenlang in die Kamera zu halten, hätten Sie tatsächlich der Bevölkerung zeigen sollen, wie Sie mit dieser Ampelkoalition den Bürgern ungeniert in die Tasche greifen. (Abg. Disoski [Grüne]: Haben Sie die Patientenmilliarde ...?) Das wäre angebracht gewesen, denn es ist ein Skandal, was hier in Österreich passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Ausführungen von Herrn Staatssekretär Pröll: Wer vielleicht noch einen Beweis gebraucht hat, dass dieser Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch der ÖVP unumgänglich ist, der hat nur den ersten paar Sätzen der Beantwortung des Herrn Staatssekretärs folgen müssen. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Allein schon, dass der Staatssekretär wird! – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Das ist ja schon ein Zustand! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das war sicher nicht der Name, sondern die Kompetenz, dass der Staatssekretär ist!) Lasst euch bitte selbst einmal wirklich tief innerlich auf der Zunge zergehen, was er auf die Fragen 1 und 2 geantwortet hat! Es bezieht sich auf die vergangene schwarz-grüne Regierung und darauf, ob der Bundeskanzler davon weiß, dass Mitarbeiter der Regierung, die Regierung selbst, leitende Bedienstete des Bundeskanzleramts unsachlichen und/oder parteipolitisch motivierten „Einfluss auf die zuständigen Versammlungsbehörden genommen“ haben. Darüber hinaus war die Frage gleichfalls, ob diese Personen einen unsachlichen oder parteipolitisch motivierten „Einfluss auf die Überwachungs-, Beobachtungs- und Kontrollmaßnahmen gegenüber Personen oder Gruppen, die sich kritisch gegenüber der Bundesregierung oder den COVID-19-Maßnahmen geäußert bzw. engagiert haben, genommen“ haben. – Und was war seine Antwort? Ich habe gedacht, ich höre nicht richtig. (Zwischenruf des Abg. Höfinger [ÖVP].) Er hat da tatsächlich gesagt: Dazu liegen „keine Informationen vor“, weil der „Bundeskanzler nicht Mitglied der letzten Bundesregierung war“. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].) – Ich meine, wer diese zwei Fragen nicht mit einem glasklaren und absoluten Nein beantworten kann, der verdient sich einen Untersuchungsausschuss betreffend Machtmissbrauch der ÖVP, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Denn es ist doch offensichtlich: Wenn man sich dabei derart nebulös äußert, dann hat die Bevölkerung im Sinne von Transparenz und Aufklärung und unserer Rechte und Pflichten als Abgeordnete ein Recht darauf, zu wissen, was da passiert ist.

Wenn man Bürger eingeschüchtert hat, Staatsbedienstete – da spreche ich von der Polizei – unter Druck gesetzt hat, eingeschüchtert hat, wenn man darüber hinaus im Bereich unserer Familien, unserer Kinder, unserer Senioren, der Unternehmen durch die Coronamaßnahmenpolitik dieser Bundesregierung Schaden angerichtet hat, dann ist es verflixt noch einmal eine Aufgabe, hier im Nationalrat dafür zu sorgen, dass all diese widerrechtlichen Vorgänge aufgeklärt werden, um sodann auch die Justiz einschalten zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Umso weniger ist es zu verstehen, werte Kolleginnen und Kollegen, und hier spreche ich die SPÖ und die NEOS an, wenn man hier versucht, in diversen Wortspenden – das geht insbesondere Richtung NEOS – diesem schwarzen Netzwerk, diesem schwarzen System eine Mauer zu machen. Seid euch eines gewiss: Die Beinfreiheit eures Staatssekretärs Schellhorn in seinen zwei Dienstwägen wird nach einem absolvierten Untersuchungsausschuss sehr schnell Fußfesseln für Politiker bei Machtmissbrauch weichen!

Die Justiz wird tätig werden müssen, denn die Fakten sprechen für sich. Die Causa Pilnacek stinkt zum Himmel, das wisst ihr selber. Das wisst ihr quer durch die Fraktionen, insbesondere die ÖVP weiß das. Es wird massive Aufklärungsarbeit und auch Unterstützung durch den Nationalrat brauchen, um die Justiz wieder in die Gänge zu bringen. Es ist doch ein Witz sondergleichen, dass die im Ermittlungsverfahren Pilnacek untätige Staatsanwaltschaft Krems sich nunmehr selbst untersuchen kann, um zu klären, wieso sie vorher nicht ermittelt hat.

Das ist doch die nächste Frage, die hier zu stellen ist: Wer kommt auf diese Hirnrissigkeiten (Abg. Egger [ÖVP]: He, he, he, he!), anstatt ihnen die Kompetenz zu entziehen und endlich eine korrekte Aufklärung in dieser Angelegenheit stattfinden zu lassen? (Beifall bei der FPÖ.)

In Bezug auf die Coronamaßnahmen gilt selbiges. Ich meine, ich verstehe Sie schon, insbesondere die Grünen, dass Sie sagen: Causa Pilnacek aufklären, gute Idee von den Freiheitlichen!, deswegen habt ihr euch uns ja für eine Zusammenarbeit betreffend Untersuchungsausschuss angeboten – aber dann eine Kehrtwende machen, massiv Kritik daran üben, dass die bösen Freiheitlichen Corona aufklären wollen?! Wie können sie das nur tun?! (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen.)

Ihr wart überall dabei – und nicht nur das, ihr wart mittendrin bei den Fehlentscheidungen gegen die Bürger. Aber das wird sich in Zukunft alles aufklären. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.02

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.