RN/26

17.03

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Sollten Sie sich darüber wundern, dass die Regierungsbank jetzt leer ist: Es interessiert unsere Bundesregierung eigentlich überhaupt nicht! Genauso haben die Mitglieder dieser Einheitspartei heute ja schon während der ganzen Debatte gezeigt, dass sie nicht an Aufklärung interessiert sind. Das ist nämlich die Wahrheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren – und das ist das, was hier herinnen das große Problem vor allem für Sie von der Österreichischen Volkspartei ist –, Sie sind nicht mehr stark genug, die Freiheitliche Partei hat jetzt als stärkste Kraft die Möglichkeit, diesen Untersuchungsausschuss auch allein einzusetzen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Untersuchungsausschuss ist mehr als notwendig, das haben Sie heute in jeder einzelnen Rede bewiesen. Ich meine, Herr Staatssekretär Pröll hat sich heute doch tatsächlich darüber aufgeregt, dass die Freiheitliche Partei über 800 Anfragen eingebracht hat – und dazugesagt, dass das ein wichtiges Aufklärungsinstrument ist! (Abg. Hanger [ÖVP]: Ein parlamentarisches Instrument!) Wie viele Anfragen dürfen wir denn einbringen? Wie viele wären denn der ÖVP genehm? Es sind eben einfach die Probleme so riesengroß. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, für Sie ist das alles ein Riesenproblem, damit haben Sie nicht gerechnet, dass das jetzt möglicherweise alles ans Tageslicht kommen wird. Sie machen schon seit Wochen nichts anderes, als über die Ihnen wohlgesonnenen Medien, den ganzen Raiffeisen-Komplex – übrigens für die Zuseher zu Hause: Raiffeisen ist ja Mitglied der ÖVP; nur dass man das auch einmal in die Öffentlichkeit bringt, Raiffeisen ist Mitglied bei Ihnen –, über die Raiffeisen-Mediengruppe, die es dann auch noch gibt, zu lancieren, wie schrecklich die FPÖ nicht ist, wie viele Anfragen sie einbringt und was das alles kosten würde. Aber wissen Sie was? – Das größte Budgetdefizit in dieser Zweiten Republik, das haben Sie zu verantworten! (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie machen weiter, als gäbe es kein Morgen, aber Sie haben Ihre Macht während der letzten Regierungsperiode massiv missbraucht, und wahrscheinlich würden Sie das auch gerne weiter so machen und vielleicht machen Sie es ja auch, jetzt halt mit willfähriger Unterstützung von SPÖ und NEOS; den NEOS, die ihre – ich weiß nicht – ganze politische Einstellung vollkommen über Bord geworfen haben. (Abg. Shetty [NEOS]: Wieso? Wir haben ja noch gar nichts gemacht!) An Aufklärung sind Sie nicht mehr interessiert, am Aufbrechen eines schwarz-roten Kammernsystems sind Sie nicht mehr interessiert, Sie sind nur noch überall dabei, auch bei jedem Postenschacher. 

Da sind wir auch schon mittendrin in diesem Untersuchungsausschuss: Postenschacher. Da muss man unweigerlich an den ehemaligen Bundeskanzler Nehammer denken. Dieser Herr Nehammer im Übrigen war, bevor er Bundeskanzler wurde, Innenminister und in dieser Funktion dafür verantwortlich, dass in dieser Republik Dinge geschehen konnten, die die Bevölkerung sich nicht im Traum vorgestellt hätte, meine Damen und Herren! (Abg. Shetty [NEOS]: Kollege Hafenecker hat das besser erklärt!) – Herr Kollege Shetty, Sie hätten sich zu Wort melden können. Ich weiß, Sie sind der Gescheiteste hier herinnen, das ist bekannt. Sie wissen alles, aber behalten Sie Ihre Klugheit bitte für sich, wir sind gar nicht daran interessiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Das, was damals passiert ist: Einschränkung der Versammlungsfreiheit, Absagen von Demonstrationen von Maßnahmengegnern ohne wirkliche Gründe, Einkesselungen, Behinderungen; die Medien wurden ins Boot geholt, um irgendwelche Stürme zu erfinden – der Sturm auf das österreichische Parlament, das damals eine Baustelle war, der Sturm auf ein Versicherungsgebäude, all das hat sich in Wirklichkeit als Stürmchen im Wasserglas erwiesen –, genau das ist diese Geschichte gewesen. Man hat tatsächlich versucht, über politische Intervention Menschen in diesem Land zu kritisieren, die mit den Maßnahmen der Bundesregierung einfach nicht einverstanden waren, weil diese Maßnahmen weder dem Sinn noch dem Zweck gedient haben, dass es in Österreich vielleicht irgendwie weniger Erkrankungen als in anderen Ländern gegeben hätte – das Gegenteil ist der Fall, das wissen wir heute im Übrigen ja schon –, sondern einfach nur Selbstzweck waren. 

Man hat sich gut gefühlt, man hat Macht ausgespielt, man hat die Bevölkerung gespalten. Man wollte reinschauen, am liebsten wollten Sie von der ÖVP noch in die Schlafzimmer reinschauen. Aufgefordert haben Sie die Bevölkerung, die Polizei zu rufen, wenn der Nachbar Lärm macht, damit die Polizei Möglichkeiten hat, in Wohnungen reinzuschauen, ob es da vielleicht illegale Partys gibt. 

All das ist Missbrauch! Sie haben die Polizeibeamten für sich, für Ihre Zwecke missbraucht (Beifall bei der FPÖ), Sie haben sie bei polizeilichen Ermittlungen beeinflusst. Sie haben unverhältnismäßige Kontrollen durchführen lassen. (Abg. Egger [ÖVP]: Sie brauchen nicht so aufgeregt sein!) All das ist Ausdruck eines Machtmissbrauchs, den Sie von der Österreichischen Volkspartei gelebt haben und immer noch leben. Sie haben es sich zurechtgerichtet in diesem Staat. 

Und wenn Sie glauben, dass Sie jetzt mit irgendwelchen Ausreden durchkommen, von wegen: Ja, das sind so viele Punkte, Kraut und Rüben! – Nein! Im Fall Pilnacek geht es nur darum: Gab es einen Einfluss auf die Ermittlungen? Warum ist da so viel Ungereimtes geblieben? Warum hat man die elektronischen Geräte vernichtet? Warum ist das alles nicht gesichert worden? Gab es da möglicherweise politische Intervention? Und auch im Zusammenhang mit Corona ist die Frage: Was war die politische Intervention? Wer hat sie gelebt? Genau das ist Gegenstand dieses Untersuchungsausschusses! Es sind unterschiedliche Auswirkungen, aber alle zusammen treffen sich dann im Machtapparat ÖVP. Das ist es, das ist die gemeinsame Klammer. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie was? – Sie haben auch die Medien beeinflusst. Der ORF bekommt jetzt ja 35 Millionen Euro extra, zusätzlich zu den Zwangsgebühren, die alle Österreicherinnen und Österreicher zahlen müssen. Während Sie tief in die Taschen der Familien greifen, tief in die Taschen der Pensionisten, tief in die Taschen der Pflegebedürftigen, tief in die Taschen der Menschen mit Behinderungen, werden die Medien weiter angefüttert, damit sie Ihnen gute Nachrichten schreiben. Das machen Sie auch weiterhin. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat gute Tradition, diesen Einfluss auf die Medien haben Sie auch schon während Corona immer wieder ausgeübt. Und auch da müssen wir nachschauen: Was hat die Bundesregierung, aber im Speziellen die ÖVP, dort für einen Einfluss genommen? Denn: Alles, was gesagt wurde, wurde sofort als Fake News abgetan. Bürgerinnen und Bürger, die sich aufgelehnt haben, und Ärzte wurden vernadert. Ärzten wurde die Approbation entzogen. So ist es gewesen, auch in den ganzen Krisenstäben, die Sie aufgebaut haben: Mitglieder, die sich geweigert haben, das mitzutragen, was die Politik von ihnen verlangt hat, weil sie es aus ihrer Sicht als echte Experten nicht mittragen konnten, wurden aus den Mitarbeiter- und Expertenstäben entfernt. Das haben Sie gemacht! (Abg. Schallmeiner [Grüne]: Nein, niemand wurde entfernt!) Sie waren nicht an echter Expertise interessiert, Sie wollten eine politische Agenda durchsetzen. Genau das haben Sie gemacht! (Beifall bei der FPÖ.)

Diesen Druck, meine Damen und Herren, haben die Österreicherinnen und Österreicher spüren müssen – vom Kleinstkind bis hinauf ins hohe Alter. Und genau dieser Druck ist heute den Österreichern so klar und er ist der Grund dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger sich freuen, dass dieser Untersuchungsausschuss kommt. Sie spüren es ja, tagtäglich spüren sie die Abhängigkeit, die sie von politischer Einflussnahme haben. Da werden Bürgermeister irgendwann einmal vorstellig und sagen: Wenn du, du, du nicht brav bist, dann bekommst du das oder jenes nicht! – Das ist alles politischer Einfluss. Die Bürger in diesem Land haben es einfach satt, dass sie sich von ÖVP-Bürgermeistern unter Druck setzen lassen müssen, dass sie sich sagen lassen müssen, wo sie sich politisch engagieren dürfen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].)

All das ist Ausdruck dessen, wie Sie glauben, dieses Land seit 40 Jahren regieren zu müssen. Sie glauben tatsächlich, dieses Land gehört Ihnen. Das ist Ihr Problem. Sie setzen die Republik mit sich selber gleich. Jede Kritik, die geübt wird, versuchen Sie abzuschmettern, indem Sie sagen: Österreich nicht schlechtreden!

Meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, niemand von uns redet Österreich schlecht – niemand! (Abg. Egger [ÖVP]: O ja, 10 Minuten jetzt!) Sie machen Österreich schlecht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Sie haben den Wohlstand abgebaut. Sie versuchen, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Sie haben Maßnahmen gesetzt, die die Bürger eingesperrt haben. Sie haben Maßnahmen gesetzt, die Bürger unterdrückt haben. Sie haben Freiheiten genommen. Sie sind hergegangen und haben Einfluss auf Ermittlungen genommen – im Übrigen nicht das erste Mal, aber diesmal eben auch wieder. Das muss untersucht werden. (Abg. Egger [ÖVP]: Das ist jetzt der gleiche Zettel noch einmal! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].)

RN/26.1

Das ist nicht Österreich, das ist die Österreichische Volkspartei, da ist ein ganz großer Unterschied. Österreich hat großartige Bürgerinnen und Bürger im Land, aber die Österreichische Volkspartei versucht, diese Bürger für sich einzunehmen. Ihnen ist das Wohlergehen der Leute in diesem Land vollkommen egal (die Rednerin streift unabsichtlich mit der Hand die Schaumstoffabdeckung eines Mikrofons ab – Abg. Egger [ÖVP]: Das Mikrofon kann nichts dafür!), Ihnen ist es völlig wurscht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ihnen geht es einzig und allein um den Machterhalt. Sie leben in einem Machtrausch, meine Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei. Das hat sich auch nach der letzten Nationalratswahl gezeigt. Es war Ihnen alles egal. Wichtig ist für Sie ja nur, den Kanzler zu stellen, die Macht über die Geheimdienste, über die Nachrichtendienste zu haben und all Ihre Personen zu versorgen. Es war Ihnen wichtig, dass Sie Nehammer, dass Sie Brunner wohl versorgen, dass die alle hinaufgefallen sind. Das wollen die Bürger dieses Landes nicht mehr. Wir werden aufklären ...

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen jetzt Ihren Schlusssatz formulieren, Frau Abgeordnete. (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist immer der beste Teil der Rede, der Schlusssatz!)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Wir werden aufklären, welchen politischen Einfluss Sie als Österreichische Volkspartei genommen haben; und Sie von den NEOS werden mit dabei sein. (Beifall bei der FPÖ.)

17.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Hanger. – Redezeitbeschränkung: 5 Minuten, Herr Abgeordneter. (Abg. Lausch [FPÖ]: ...freunde!)