RN/27

17.14

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Ich möchte zum Verlangen der FPÖ auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses eigentlich nur drei Dinge sagen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Da ist nichts, da war nichts, da wird nichts sein!)

Zum Ersten, und das ist mir wirklich wichtig, weil wir am Beginn des Prozesses stehen: Ich möchte natürlich einmal ganz klar unsere Bundesverfassung ansprechen. Ein ganz wesentliches Instrument in unserer Bundesverfassung ist die Gewaltenteilung. Ich glaube, das sollten wir uns immer wieder in Erinnerung rufen. Was bedeutet die Gewaltenteilung im Wesentlichen aus meiner Sicht? (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Dass ihr nicht machen könnt, was ihr wollt!) Sie bedeutet, dass die Macht in einem Staat niemals auf eine Institution hin ausgerichtet sein soll, sondern dass sie auf mehrere Institutionen aufgeteilt werden muss. 

Und: Es ist natürlich ganz wesentlich, dass es auch gegenseitige Kontrollrechte gibt. Es ist mir ganz wichtig, zu betonen, dass es enorm wichtig ist, dass es ein parlamentarisches Kontrollrecht gegenüber der Regierung gibt. 

Dafür gibt es viele Instrumente, das möchte ich schon auch erwähnen. Da gibt es auf der einen Seite zum Beispiel die parlamentarische Anfrage – ja, ein wichtiges Instrument. Auf der anderen Seite ist, wenn man an einem Tag 827 Anfragen einbringt, vielleicht auch die Frage berechtigt: Wie sorgfältig wird mit diesem Instrument umgegangen? 

Es ist ein Recht der Opposition – gar keine Frage (die Abgeordneten Belakowitsch [FPÖ] und Hafenecker [FPÖ]: Danke!) –, Sondersitzungen zu machen – überhaupt kein Thema (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch [FPÖ]) –, aber man könnte zum Beispiel das Verlangen im Sinne einer Effizienz auch morgen im Rahmen einer Sitzung, die ohnehin stattfindet, einbringen. (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].)

Das Dritte ist: Natürlich ist es ein ganz wichtiges Kontrollrecht, parlamentarische Untersuchungsausschüsse einzusetzen – wirklich ein ganz klares Bekenntnis dazu. (Abg. Deimek [FPÖ]: ... wie der Brandstätter!) Aber – und das sei jetzt der Freiheitlichen Partei ins Stammbuch geschrieben –: Es braucht eine klare Definition des Untersuchungsgegenstandes. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Da bist du Experte dafür! Ihr braucht den GO-Ausschuss, damit ihr einen illegalen Ausschuss einsetzt! – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Machst jetzt wieder eine Stehfrisur, wenn der U-Ausschuss anfangt?) Die Geschäftsordnung sieht ganz klar vor: Es muss – Christian Hafenecker, pass auf! – ein „bestimmter abgeschlossener“ – inhaltlich und zeitlich – „Vorgang“ in „der Vollziehung des Bundes“ untersucht werden. (Abg. Kassegger [FPÖ]: Als Beispiel nenne ich rot-blauer Machtmissbrauch!)

Ich würde euch wirklich höflich ersuchen, dass ihr euch das vielleicht noch einmal anschaut (Zwischenruf des Abg. Martin Graf [FPÖ]), denn was derzeit am Tisch liegt, sind Verschwörungstheorien (Abg. Kassegger [FPÖ]: Zum Beispiel die wunderbaren Anfragen zu rot-blauer Machtmissbrauch!): einerseits die Causa Pilnacek, dann kommen wir andererseits irgendwie zu Corona. Das ist offensichtlich wirklich den internen Debatten bei euch geschuldet. (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Wie oft hast denn den Antrag einbringen müssen, bis er funktioniert hat?) Man hat sich halt nicht einigen können. Vielleicht denkt man darüber noch einmal nach.

Aber bei aller Gelassenheit: Es ist ein wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument. Wir werden uns den Untersuchungsgegenstand jetzt natürlich im Detail anschauen. 

Vielleicht noch ein kleines Schmankerl dazu, wie ernst man das Parlament nimmt: Dieser Untersuchungsgegenstand ist gestern schon in allen Medien zirkuliert, nur das Parlament kannte ihn nicht – auch eine ganz interessante Vorgangsweise, wie man Parlamentarismus lebt. 

Wir prüfen jetzt in aller Ruhe diesen Untersuchungsgegenstand, sind momentan aber sehr skeptisch, dass er tatsächlich der Geschäftsordnung entspricht. Wir wollen das aber gründlich diskutieren und uns mit unseren Koalitionspartnern natürlich auch gut abstimmen. Alle, die an ordentlicher Aufklärung interessiert sind, laden wir ein, allen, die nur Showpolitik machen wollen, werden wir uns natürlich auch entgegenstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hafenecker [FPÖ]: Du hast gesagt, dass du drei Punkte erwähnst, und beim ersten hast du schon aufgehört! – Abg. Kassegger [FPÖ]: Was sind die Punkte zwei und drei?)

17.17 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff.