RN/28

17.17

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe schon in meinem ersten Beitrag sehr viel zu diesem Untersuchungsausschuss gesagt. Ich möchte jetzt aber vielleicht mit Frau Kollegin Belakowitsch beginnen, die sich wieder einmal darüber aufgeregt hat, dass bei dieser Debatte keine Regierungsmitglieder anwesend sind. 

Ich finde es immer wieder befremdlich, wenn man auf der einen Seite von einem selbstbewussten Parlament spricht, sich aber auf der anderen Seite, wenn es dann um parlamentarische Instrumente wie den Untersuchungsausschuss geht, plötzlich die Regierung unbedingt herbeiwünscht, insbesondere wenn der Klubobmann selber nicht hier ist. Das ist aber das Selbstbewusstsein des Parlaments, wenn es nach der FPÖ geht. (Beifall bei NEOS und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist die Meinl-Reisinger?)

Herr Kickl ist leider meistens nicht da, wenn es um ein selbstbewusstes Parlament geht, aber das haben wir in der Vergangenheit schon oft genug gesehen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Wo ist der Brandstätter?) – Herr Brandstätter, Herr Kollege, ist Europaabgeordneter und dementsprechend bei dieser Debatte nicht zugelassen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Nicht einmal dort ist er im Parlament! Nicht einmal dort ist er in den Plenarsitzungen!) Es ist immer wieder erstaunlich, Herr Kollege Graf, Sie sitzen wirklich schon relativ lange hier in diesem Haus, Sie sollten die Geschäftsordnung kennen und wissen, dass Europaabgeordnete in Brüssel und in Straßburg im Europaparlament sind (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Er ist ja nie da, hab’ ich gelesen! Der faulste Abgeordnete! Das ist der faulste Abgeordnete!) und nicht im österreichischen Parlament, ausgenommen bei einer Aktuellen Europastunde; aber ja. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Der eine hat zwei Dienstautos, der andere geht zu keinen Sitzungen, kassieren tun alle!)

Gut, kommen wir zurück zum Untersuchungsausschuss, denn das ist ja eigentlich die wesentliche Frage, die hier zu behandeln ist: Ich habe es schon in meinem vorigen Redebeitrag gesagt, ich glaube, es ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument, dass wir hier ordentlich debattieren können und dann eben auch im Untersuchungsausschuss die notwendigen Maßnahmen setzen beziehungsweise ordentlich verhandeln und schauen können, dass wir auch Transparenz walten lassen. 

Das ist uns ein Kernanliegen. Wir haben immer gesagt, egal ob wir in Regierung oder in Opposition sind, die Transparenz und den Parlamentarismus gilt es zu achten; und das werden wir selbstverständlich auch in Zukunft tun. 

Ich glaube allerdings – ich habe es vorhin schon gesagt –: Wesentlich ist, dass es einen klaren roten Faden gibt (Abg. Darmann [FPÖ]: Es geht um einen schwarzen Faden! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Es geht um den schwarzen Filz, nicht um den roten Faden!) und dass es nicht nur darum geht, die innerparteilichen Kämpfe irgendwie zufriedenzustellen und dann hier die verschiedenen Fraktionen abzubilden, sondern es geht darum, ein Gesamtpaket zu haben.

Ich habe aber eine wesentliche Sache dazu: Wenn man sich heute das „Morgenjournal“ angehört hat, in dem Kollege Hafenecker zu hören war (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das war ein sehr gutes Interview!), dann sieht man ja auch, dass dieses Paket, das uns die FPÖ heute hier vorgelegt hat, eben noch nicht ganz rund ist. Dementsprechend werden wir das natürlich umso intensiver prüfen, um zu schauen, ob es dann am Ende ein ordentlicher, sauberer Untersuchungsgegenstand ist, den man dann auch bearbeiten kann. Das werden wir in den nächsten Tagen und Wochen tun. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Sigrid Maurer.