RN/29
17.20
Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher – auf der Galerie sind ein paar, aber auch vor den Bildschirmen! Wir sind jetzt in der kurzen Debatte, die ja die Verlängerung der vorigen Debatte ist, in der noch einmal alle Argumente zum vorliegenden Verlangen der Freiheitlichen Partei betreffend einen Untersuchungsausschuss zusammengefasst werden können.
Ich habe es schon gesagt, Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste, das mächtigste Instrument des Parlaments – ein Minderheitsrecht –, das meiner Meinung nach auch mit großer Sorgfalt zu verwenden ist. Die Art und Weise, wie die Freiheitlichen das hier machen, ist äußerst fragwürdig, mit einem Riesenkonglomerat an komischen Verschwörungstheorien, was das Innenministerium betrifft (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Sie hat „Konglomerat“ gesagt! Das gibt eine schlechte Presse!), was die Vorgänge während der Pandemie betrifft (Abg. Wurm [FPÖ]: Dass die Impfung nicht wirkt zum Beispiel!), und das ist ganz sicher nicht der Teil, der dazu dienen soll, in irgendeiner Weise faktenbasierte Aufklärung zu betreiben, sondern das soll dazu dienen (Abg. Darmann [FPÖ]: Dort, wo ihr überprüft werdets, das taugt euch nicht!), die Demokratie zu schwächen, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen, in die Medien zu schwächen und rechtsextreme Propagandafantasien zu verbreiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Ganz genau!) Das trieft aus jeder Pore dieses Untersuchungsausschussverlangens, und wir werden das im weiteren Verlauf auch ganz klar benennen und bekämpfen, denn dafür soll der Parlamentarismus nicht missbraucht werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber, auch das habe ich in meiner vorigen Rede bereits gesagt, selbstverständlich gibt es Umstände, die dringend untersucht gehören, und da kann dieser Untersuchungsausschuss – in welcher Form er dann tatsächlich stattfinden wird, wird sich weisen – einen wesentlichen Beitrag leisten, denn rund um das Ableben des ehemaligen Sektionschefs Christian Pilnacek gibt es eine so lange Liste an Fragen, auf die wir bis jetzt überhaupt keine vernünftigen Antworten bekommen haben, dass das tatsächlich geprüft und politisch geklärt werden muss. Wir als Grüne werden uns in diesem Untersuchungsausschuss ganz seriös an der Aufklärung dieser Fragen beteiligen.
Die Beamten und Beamtinnen aus dem Innenministerium werden da genauso Rede und Antwort stehen müssen wie die Kolleg:innen aus Niederösterreich. Es ist mir einfach schleierhaft, wie man in einer Situation, in der man eine berühmte Person tot auffindet, derart dilettantisch vorgehen kann – es tut mir leid. Kollegin Prammer hat vorhin aufgezählt, was da alles an Ermittlungsfehlern passiert ist. Da lässt man über den Tatort zigmal einen Lkw drüberfahren, man sperrt ihn nicht gescheit ab, man sagt der Ärztin noch: Nein, nein, das war Suizid, da brauchen wir keine Obduktion!, obwohl bei Wasserleichen immer eine Obduktion durchzuführen ist.
Es ist mir völlig schleierhaft, wie man auf die Idee kommen kann, keine Spuren zu sichern – nicht in dem Ausmaß, in dem es notwendig wäre. (Abg. Wurm [FPÖ]: Das ist mir nicht schleierhaft!) Es ist mir vollkommen schleierhaft (Abg. Wurm [FPÖ]: Mir nicht!), wie man elektronische Geräte nicht auswerten kann, insbesondere in einer solchen Situation. Klar, wir sind alle in der österreichischen Innenpolitik, wir verfolgen aktuelle politische Debatten viel intensiver als die meisten anderen Menschen, aber es kann doch an niemandem vorübergegangen sein, dass sich da möglicherweise irgendwelche brisanten Fragen stellen werden (Abg. Wurm [FPÖ]: Da habt ihr euch aber nie gemeldet, von den Grünen!), und ich muss mir doch als handelnde Ermittlerin oder als handelnder Ermittler überlegen: Bitte, ich darf in diesem prominenten Fall doch ganz sicher überhaupt keinen Fehler machen! (Abg. Wurm [FPÖ]: Das hat der alte Peter Pilz machen müssen! Ihr wart da still und leise, gemeinsam mit der ÖVP!) Warum das so dermaßen dilettantisch erfolgt ist und so viele (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wo war denn die Justizministerin?) – teilweise wird es so genannt (Abg. Wurm [FPÖ]: Alma, wo warst du?) – Versehen oder Pannen oder Schlampereien passiert sind: Die Zahl der Schlampereien in diesem Fall ist einfach zu groß, und deswegen muss das sauber und seriös aufgeklärt werden. (Abg. Wurm [FPÖ]: Justiz, wo war die Justiz?)
Wenn zum Schluss herauskommt, dass alles passt, so wie es war, dann ist es auch gut, aber es ist jedenfalls die politische Verantwortung zu klären, die Verantwortung der Ermittler:innen zu klären und der Ablauf der Geschehnisse zu klären.
Warum wurden da keine Daten ausgewertet? Das ist doch bitte absoluter Standard in jeder Netflix-Krimiserie oder auch im österreichischen „Tatort“. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: In der Netflix-Serie? Okay!)
Ich muss an dieser Stelle auch sagen: Die ÖVP macht es sich hier ein bisschen zu leicht. All diese Fragen stellen sich tatsächlich. Die stellen sich nicht nur einzelne Journalistinnen und Journalisten, die stellen sich nicht nur Leute mit Hang zu Verschwörungstheorien. Was ich an dieser Stelle auch sagen möchte: Spekulationen über die Todesursache sind völlig fehl am Platz. Es geht hier nicht darum, dass wir uns irgendwelche Verschwörungstheorien ausdenken, aber es geht sehr wohl darum, zu klären, was da passiert ist, und da muss sich auch die ÖVP unangenehme Fragen stellen lassen und sie muss sie vor allem dort, wo sie Verantwortung trägt, auch beantworten.
Wir sind dabei, mit Nina Tomaselli und anderen erfahrenen Abgeordneten, und werden wie immer für seriöse Aufklärungsarbeit stehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
17.25
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Katayun Pracher-Hilander. (Abg. Shetty [NEOS]: Wo ist die Abgeordnete? – Abg. Wurm [FPÖ]: Bist ungeduldig, oder was? – Abg. Shetty [NEOS] – erheitert –: Ich freu mich schon so drauf! Die ganze Zeit!)