RN/30

17.25

Abgeordnete Mag. Katayun Pracher-Hilander (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Anwesende und Zuseher! Seit mittlerweile fünf Jahren ist der Regierung jedes Mittel recht, jede Gelegenheit willkommen, um gegen das eigene Volk vorzugehen. Sie führt einen permanenten Mehrfrontenkrieg gegen die eigene Bevölkerung: „Koste es, was es wolle“, wie wir wissen.

Wir sind Zeitzeugen einer politischen Führung, die nichts so sehr fürchtet wie eine geeinte, eine starke Gesellschaft, denn nur eine gespaltene, eine geschwächte Gesellschaft lässt sich Richtung Ruin und Unfreiheit regieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Maurer [Grüne]: Wer spaltet denn, Frau Kollegin?)

RN/30.1

Das ist das Ziel des Psychoterrors, dem wir seit Jahren permanent ausgesetzt sind, denn zur schleichenden Transformation von einer Demokratie hin zu einer zentralistisch-diktatorisch geführten Machtstruktur (Rufe bei den Grünen: Was?) muss uns im wahrsten Sinne des Wortes erst das Selbstbewusstsein abgewöhnt werden. Jeder Ausdruck einer Identität, ob auf individueller oder nationaler Ebene, muss mit allen Mitteln zum Schweigen gebracht werden und im Keim erstickt werden. (Abg. Lukas Hammer [Grüne]: Sie können die Rede auf jeden Fall in Moskau halten! – Abg. Kogler [Grüne]: Reden Sie von Russland?) Diese neue, diktatorisch geführte Staatsform darf natürlich nicht als solche erkannt werden. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen.) Um sich hierfür die notwendige Akzeptanz in der Gesellschaft zu sichern, läuft diese Transformation unter dem Deckmantel Brandmauer gegen rechts und zum Schutz der Demokratie. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Jetzt müssen wir euch echt besachwalten dann schön langsam!) Kein anderes psychologisches Instrument ist hierbei so billig und so erfolgreich in der Umsetzung wie der altbewährte Konformitätsdruck. (Abg. Kogler [Grüne]: Stehen Sie auch auf der Gehaltsliste vom Putin?) Schon kann sich die Regierung der mehrheitlichen Zustimmung und des Schweigens der Masse sicher sein. (Abg. Herr [SPÖ]: Was heißt Zustimmung? – Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Sie beweisen es gerade! – Ruf bei der SPÖ: Vielleicht Russland!) Das ist Machtmissbrauch in seiner allerperfidesten Form. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Schöne Grüße aus Moskau!)

Rechtsextrem, Verschwörungs- -