RN/38

17.33

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin. – Vielleicht nur einen Satz zur Vorrednerin – denn viel mehr möchte ich mich jetzt damit gar nicht beschäftigen –: Wenn Sie sagen, dass das, was wir in Österreich haben, irgendetwas in der Nähe einer Diktatur sei, dann ist das wirklich eine Verhöhnung all jener Menschen, die wirklich in einer Diktatur leben! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurm [FPÖ].) Wenn Sie sagen, in Österreich gibt es keine Meinungsfreiheit, dann ist das eine Verhöhnung all jener Menschen, die wirklich in einem Land leben, wo es keine Meinungsfreiheit gibt! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen.) Mehr will ich dazu jetzt ehrlich gesagt nicht sagen. Ich weiß auch gar nicht, ob ich mir dann das Protokoll durchlesen will – das war schon eine interessante Aneinanderreihung von Worten und Sätzen. (Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Aber zum Gegenstand: Ja, es ist ein Untersuchungsausschuss verlangt. Das ist das gute Recht von Abgeordneten – hier von 46, und die haben das getan. Es ist für mich nicht auf den ersten Blick ersichtlich, was Pilnacek mit Covid und mit Versammlungsrecht zu tun hat. (Abg. Wurm [FPÖ]: Lesen!) Wir schauen uns das an. Ehrlich gesagt, wenn er eingesetzt ist – das ist er ja erst, wenn der Geschäftsordnungsausschuss seine Arbeit macht und es dann hier im Plenum verkündet wird –, dann werden wir als sozialdemokratische Fraktion wie bei jedem Untersuchungsausschuss konstruktiv mitarbeiten und den Untersuchungsgegenstand abarbeiten. (Abg. Wurm [FPÖ]: Vor ein paar Monaten war euch das sehr wohl klar, damals, vor der Regierungsbeteiligung!) – Herr Kollege, ich war schon Fraktionsführer in Untersuchungsausschüssen, als wir in der Regierung waren; an zwei erinnere ich mich konkret. Wenn Sie irgendeinen Tadel an der Art und Weise, wie ich damals vorgegangen bin, haben, dann bringen Sie ihn vor! 

Zur Debatte vielleicht noch etwas: Wenn man hier die ganze Zeit Nichtargumente bringt, dann ist das eigentlich ein Zeichen dafür, dass man keine hat.

Das erste Nichtargument, das man hier gebracht hat – oder der erste Vorwurf –, ist, dass Bundeskanzler Stocker nicht hier ist. Wir haben aber alle hier erfahren – und ich habe mich auch in der Zwischenzeit erkundigt, als Sie das Verlangen eingebracht haben –, es hat fünf mögliche Termine gegeben. Der Bundeskanzler hat gesagt, an vier Terminen kann er, bei einem nicht. Die Freiheitlichen haben gesagt: Wir wollen den einen Termin, an dem er nicht kann. Und dann beklagen sich hier die Redner der Reihe nach darüber, dass er nicht da ist. (Rufe bei den Grünen: Oooh! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ich habe mich nicht beklagt! – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig!) Das ist ehrlich gesagt dann so – das Wort darf ich jetzt nicht verwenden –, dass man kein Argument hat (Abg. Hafenecker [FPÖ]: Was ist aus dir geworden, Kai Jan?), sondern dann regt man sich über etwas auf, was man selber herbeigeführt hat! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Es gab eine Reihe von Nichtargumenten, eines war das, was Kollegin Belakowitsch gemacht hat. Nach der Dringlichen, bei der übrigens durchgehend drei bis fünf Regierungsmitglieder anwesend waren – nie weniger als drei und bis zu fünf –, haben Sie sich, als diese dann, als die kurze Debatte aufgerufen wurde, aufgestanden und gegangen sind, aufgeregt: Schauen Sie sich das an, diese Regierung interessiert sich nicht dafür! (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja, eh!) – Es hat hier noch nie eine kurze Debatte zu einem Untersuchungsausschuss gegeben und ein Regierungsmitglied ist hier gesessen. Auch als der Untersuchungsausschuss zum Beispiel zum BVT einberufen worden ist, ist hier kein Kickl und kein einziges freiheitliches Regierungsmitglied gesessen. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, weil es in der Hofburg drüben war!) – Nein! Aus einem einfachen Grund: Weil das eine Sache ist, die uns als Abgeordnete etwas angeht, die Regierung hat bei der Debatte darüber gar nichts verloren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man hier eine seriöse Debatte führen will, dann sollte man bei sich selbst beginnen und seriöse Argumente vorbringen und hier auch seriös vorgehen. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Dann fangts einmal an!) Dann bleiben nur noch die echten Argumente über, und wenn Sie wirklich welche haben, dann verwenden Sie doch die und verwässern Sie nicht die Debatte mit Nichtargumenten. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Also wie gesagt: Wenn der Untersuchungsausschuss eingesetzt ist, dann werden wir ein Team zusammenstellen und werden uns sehr konstruktiv beteiligen und den Untersuchungsgegenstand nach bestem Wissen und Gewissen abarbeiten, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben. Wir werden jetzt dieses Verlangen prüfen, werden uns dann auch interfraktionell einfach schon vorher sagen, was wir davon halten, und werden uns daran beteiligen. – Punkt. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz [FPÖ].)

Wir freuen uns prinzipiell darüber, wenn das Parlament arbeitet! – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

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