RN/11

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Abgeordneter Christoph Steiner (FPÖ): Danke, Herr Präsident. – Gratulation, wir haben Jubiläum! Wo ist die Jubiläumsveranstaltung von Sozialisten, Grünen, NEOS, ÖVP? Zehn Jahre: Wir schaffen das!; zehn Jahre: Das funktioniert tadellos!; zehn Jahre Messerstechereien, zehn Jahre Terror, zehn Jahre lang Mord, zehn Jahre lang Totschlag, zehn Jahre lang Vergewaltigung – und ihr macht den Titel „Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte“. – Schämt euch in Grund und Boden! Eine Entschuldigung gehört längst her, eine Entschuldigung von allen – von allen! – gehört längst her, aber dafür seid ihr euch ja weit zu schade. (Beifall bei der FPÖ.)

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Dann stellen Sie sich hierher und sagen: Wir schaffen das jetzt, wir schauen jetzt auf unsere Werte! – Was sind denn die Werte? Was sind die Werte, Frau Plakolm? Sind es die Werte der ÖVP, ist es Machtmissbrauch, ist es Korruption, ist es Verschleierung, ist es Erpressung, ist es Scheinheiligkeit? (Abg. Kogler [Grüne]: Geh bitte!) Sind das die Werte? Ich hoffe nicht, dass das die österreichischen Werte sind. (Abg. Egger [ÖVP]: He, he, he! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Shetty [NEOS]: ... vor, einzuschreiten? – Rufe bei der ÖVP: Herr Präsident!)

Dann vermischen Sie, Frau Plakolm, heute andauernd Asyl und Migration. – Nein, einen Asylanten muss ich nicht integrieren, der hat nur Schutz auf Zeit, und wenn der Schutz abgelaufen ist: Auf Wiederschauen, ab nach Hause, um sein Land aufzubauen und nicht unser Land kaputt zu machen, Frau Plakolm! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper [NEOS]: Herr Präsident!)

Dann stellt sich der Marchetti her – der war ja lustig, der war gestern schon rhetorisch eine Sensation und heute natürlich noch mehr granatisch; wo ist er denn jetzt, ich finde ihn gar nicht (Zwischenruf des Abg. Kogler [Grüne]) – und sagt, er hat in Wien in der Schule miterlebt, wie das mit den ganzen Ausländern so schlimm war, und dann hat er sich gedacht, jetzt geht er in die Politik und zur ÖVP, weil die ein solides Handwerk in der Asyl- und Migrationspolitik hat. (Heiterkeit des Redners. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

Dann sagt er noch, man muss jetzt auf allen Ebenen etwas tun, und da müssen wir mit den Entscheidungsträgern auf allen Ebenen reden. In der vorletzten Sitzung haben Sie geredet: Wir sind die Bürgermeisterpartei, wir haben die meisten Bürgermeister! – Ja warum redet ihr denn nicht mit euren Bürgermeistern? Ihr stellt die meisten Landeshauptleute, ihr stellt den Kanzler und den Innenminister. Bitte redet mit denen, dass endlich etwas passiert, aber stellt euch nicht hierher und sagt, jetzt müssen wir auf allen Ebenen reden! (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch [FPÖ].)

Ich habe auch eine Schulzeit gehabt. Kollege Marchetti – in Abwesenheit, richtet es ihm aus (Zwischenruf des Abg. Hanger [ÖVP]) –, ich hatte auch eine Schulzeit. In meiner Schulzeit waren 27 Schulkinder in der Klasse (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]), zwei aus dem ehemaligen Jugoslawien geflüchtet. Die haben wir im Klassenverbund mitgenommen, das war kein Problem. Im Übrigen sind sie jetzt freiheitliche Wähler. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Shetty vermisst die Lösungen bei der FPÖ: Wir „leben“ nur „von den Problemen“, und sind „die Probleme groß“, sind unsere Wahlergebnisse groß. – Bei euch ist wurscht, ob die Probleme klein oder groß sind, die Wahlergebnisse sind trotzdem klein. Aber die Lösung der Freiheitlichen Partei und der Schlüssel zum Glück ist und bleibt: Remigration, null Zuwanderung und die Festung Österreich. Das ist die Lösung, das muss ich nicht neu erfinden; du willst es nur nicht hören, Herr Kollege Shetty. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die Frau Kollegin Raab – da hinten ist sie –, die erfolgreichste Integrationsministerin aller Zeiten, stellt sich völlig schmerzbefreit hierher und redet darüber, wie es eigentlich funktionieren würde. – Was haben Sie denn in den letzten fünf Jahren, außer dem ORF-Zwangsgebührengschichtl, gemacht? Was haben Sie denn gemacht? – Null! Nüsse! – Jetzt stellt sie sich hierher! Na aber jetzt funktioniert es. Jetzt haben Sie sich ja für das Tourismusbüro, das Asyltourismusbüro, Ihres Parteikollegen Spindelegger beworben. Da sind jetzt aber noch 70 andere Bewerbungen – einmal schauen! Ich würde aber einmal sagen, hoffentlich schaffen Sie es in das Tourismusbüro für Asyl, denn Sie sind die Einzige, die die Rückkehr vom Franz Hörl verhindert, und der ist mir wahrscheinlich lieber als Sie. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber der Kollege Stich stellt sich dann her und redet vom Leistungsträger. Er, der nicht 1 Sekunde in der freien Wirtschaft unterwegs war, redet vom Leistungsträger und fordert über komische Worte das Wahlrecht für Ausländer. (Abg. Stich [SPÖ]: Da müssen wir noch ein bissl recherchieren!) – Na ich verstehe das natürlich schon. Die ÖVP hat ein bisschen verdutzt dreingeschaut, hoffentlich lasst ihr euch da dann nicht auch noch einlullen, dass das auch noch kommt. (Zwischenruf des Abg. Schroll [SPÖ].) Ich verstehe das schon: Wenn es keine einheimischen Wähler mehr gibt, dann müssen wir sie importieren. (Abg. Stich [SPÖ]: Recherche und lesen! Ist schwierig, oder?)

Bei den Grünen ist es einfach ein: Wir brauchen mehr Geld, mehr Geld, mehr Geld für Integration! Die Maurer fragt: Was habt ihr in den letzten zehn Jahren gemacht?, und vergisst, dass sie selber fünf Jahre in der Regierung war und mit dem Wöginger durch die ganze Republik spaziert ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Kannst du einmal eine zivilisierte Rede halten? Das gibt’s ja nicht!) 

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Also das ist doch unglaublich, was da passiert. Ihr habt in den letzten zehn Jahren völlig versagt. Ihr wart alle mit dabei. Ihr seid schuld (Abg. Gewessler [Grüne]: Ja, ... zehn Jahre ...!) an dem, was da in Österreich passiert. Ihr seid schuld an Massenvergewaltigungen. (Abg. Kogler [Grüne]: Das gibt’s ja nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) Ihr seid schuld (Ruf: Das geht nicht!), dass - - (Präsident Rosenkranz gibt das Glockenzeichen. – Die Abgeordneten Hanger [ÖVP] und Krisper [NEOS]: Herr Präsident!) – Schlusssatz! Schlusssatz! Schlusssatz! (Unruhe im Saal.)

Ihr seid schuld. Ihr seid schuld! (Rufe: Herr Präsident!) Schlusssatz: Ihr seid schuld, dass einheimische Kinder sich vor der Schule schnell ein Kopftuch aufsetzen, damit sie den Schultag ruhig herumbringen. (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ NEOS und Grünen.) Ihr habt das zu verantworten, was da in Österreich passiert. Schämen Sie sich in Grund und Boden! Und keine – Schlusssatz – künstliche Aufregung! Ihr seid die Versager, wir sind die Löser. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

10.02