RN/17

10.05

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Danke, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verstehe jetzt die Aufregung nicht, denn wir führen zum wiederholten Male - - (Widerspruch bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.) – Na schauen Sie, Sie sind ja nicht einmal bereit, 10 Sekunden zuzuhören. (Abg. Kogler [Grüne]: Wir hören zu!)

Wir diskutieren zum wiederholten Male im Zusammenhang mit Debattenbeiträgen die Frage, wie der Vorsitz vorzugehen hat (Ruf: Genau!), und ich höre von Ihnen immer wieder: Das ist eine Entscheidung, die der Vorsitzführende selbst trifft! Und wenn das für den Zweiten Präsidenten dieses Hauses gilt, wenn das für die Dritte Präsidentin des Hauses gilt, dann gilt dieser Grundsatz auch für den Präsidenten dieses Hauses (Abg. Krisper [NEOS]: Ja, aber es war ...!), dass er selbst entscheidet, wie er in einem solchen Fall vorgeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens zum inhaltlichen Vorwurf: Sie regen sich darüber auf, dass Abgeordneter Steiner in seiner Rede eine politische Verantwortung zum Ausdruck gebracht hat. (Widerspruch bei ÖVP, NEOS und Grünen. – Ruf bei den NEOS: Eine strafrechtliche!) Politische Verantwortung ist das, was Sie für sich immer einfordern. Sie sind doch diejenigen, die bei jeder Rede erwähnen, dass Sie jetzt große Verantwortung übernommen haben! Das haben Sie auch schon in der Vergangenheit getan – dann stehen Sie also auch zu dieser Verantwortung, und regen Sie sich nicht künstlich über Zusammenhänge auf, die in ihrer Kausalität politisch evident sind, denn es waren Ihre Fraktionen, die uns vorgeworfen haben, für Tausende Tote im Zusammenhang mit Corona verantwortlich zu sein. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krisper [NEOS]: Das ist der Vorwurf eines strafrechtlichen ...!)

10.07

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Kogler.