RN/20

10.09

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Wie Herr Klubobmann Kickl ja richtig gesagt hat, liegt es im Ermessen des Präsidenten, einen Ordnungsruf zu erteilen, und genau das ist ja das Problem, das, was wir an Ihnen kritisieren.

Es gibt natürlich die Möglichkeit, dass man sich das Protokoll holt, um eine Abwägung zu treffen. Eine Abwägung treffen zu müssen heißt, dass es halt irgendwie unklar ist. Nur: Auf der einen Seite beim Wort Umvolkung überhaupt eine Abwägung zu brauchen, um einen Ordnungsruf zu erteilen, beim Wort Massenvergewaltigung überhaupt eine Abwägung zu brauchen (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Wieso? Die finden ja statt, bitte! – Abg. Fürst [FPÖ]: Aussprechen darf man es aber nicht!), um einen Ordnungsruf zu erteilen, aber beim Wort Volksverhetzung sofort einen Ordnungsruf zu erteilen: Merken Sie da nicht eine Schieflage, Herr Präsident? Merken Sie das nicht? (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Bravo! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Übergeben Sie den Vorsitz!)

Sie als Präsident sind sehr wohl verantwortlich für die Diskussionskultur in diesem Haus. Und ich habe das Gefühl, und das werden Sie wohl auch langsam haben, dass das Vertrauen von 183 Abgeordneten in Sie langsam sinkt (Ruf bei den Grünen: Das war nie da! – Abg. Stefan [FPÖ]: Also für mich stimmt es nicht! – Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Zählen lernen!), dass Sie im Sinne der Diskussionskultur, dass Sie im Sinne der Würde dieses Hauses die richtigen Abwägungen treffen, Herr Präsident. 

Ich würde Sie wirklich bitten, dass Sie in sich gehen, die Verantwortung, die Ihr Amt mit sich bringt, ernst nehmen und schauen, dass in diesem Haus eine Diskussionskultur herrscht, die Würde nach außen gewahrt bleibt und Sie nicht mehr bei so eindeutigen Fällen, die die Würde dieses Hauses betreffen, überhaupt Abwägungen brauchen, sondern klar reagieren. Das ist die Erwartungshaltung, die alle Abgeordneten an Sie hätten, Herr Präsident. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

10.11