RN/22

10.12

Abgeordneter Andreas Minnich (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Werte Kollegen Abgeordnete hier im Hohen Haus! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wir als Volkspartei haben in den letzten Jahren stets eines klar gesagt, und zwar: Integration ist kein Selbstläufer, sie braucht klare Regeln, klare Erwartungen und Konsequenzen. Genau aus dieser Verantwortung heraus haben wir gehandelt.

Die Realität ist: Unsere Aufnahmekapazitäten sind erschöpft. Unsere Schulen sind überfordert, unser Schulsystem ist überfordert, unsere Lehrerinnen und Lehrer leisten Tag für Tag Übermenschliches. Unser Gesundheitssystem ist am Limit und unser Sozialsystem kann diese Dauerbelastung nicht mehr schultern. – Genau deshalb haben wir, hat die Bundesregierung einen ganz klaren Kurs eingeschlagen. Wir haben hier im Parlament mit einer großen und klaren Mehrheit ein neues Migrations- und Asylgesetz beschlossen, einen Stopp für neue Asylverfahren, einen Stopp beim Familiennachzug. Wir senden auch ein ganz klares Signal nach außen, und zwar: Österreich ist kein Zielland für ungeregelte Migration mehr. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war notwendig, das war genau das Richtige. Jetzt schaut ganz Europa auf uns, wir sind quasi der Vorreiter in Europa, denn Österreich zeigt, wie verantwortungsvolle Migrationspolitik aussieht: fair, aber konsequent; hilfsbereit, aber nicht naiv. Und eines sagen wir ganz klar: Wer bei uns bleiben will, muss Teil unserer Gesellschaft werden. Das haben meine Vorredner hier schon sehr gut ausgeführt.

Erstens: Deutschlernen ist Pflicht, kein Wunsch. Wir investieren in Sprachkurse. Dazu muss ich auch gleich ausführen – da gesagt worden ist, es gebe nicht genug Integrationsangebot –, dass wir Integrationszentren in jedem Bundesland haben. Dahin gehend richte ich ein herzliches Dankeschön an Frau Bundesminister Raab. Auch heuer, im Jahr 2025, werden 65 000 Plätze in Deutschkursen bereitgestellt. Es wird auch viele neue Aktivitäten geben, die zum Ziel beitragen sollen, eine bessere, vernünftigere und schnellere Integration zu gewährleisten. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das gelingt mit gemeinnütziger Arbeit, mit der Sachleistungskarte, mit Wertekursen. Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Wir wollen einfordern, dass man hier in diesem Land auch Leistung bringt. Wir sagen es ganz deutlich, wir sind nicht das Sozialamt der Welt. Wer hier leben will, muss bereit sein, etwas an unsere Gesellschaft zurückzugeben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Arbeitsmarkt braucht motivierte Menschen, nicht Dauerbezieher von Sozialleistungen. Unsere Werte stehen nicht zur Diskussion – als dritter Punkt –: Gleichberechtigung für Frauen, Schutz von Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit. Wir lassen keine Form von Gewalt an Menschen und keine Form von Antisemitismus zu, dafür gibt es bei uns in diesem Land keinen Platz. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ach so? – Abg. Kickl [FPÖ]: Was ist jetzt mit dem JJ? Wie ist das einzustufen?)

Meine Damen und Herren, wir als ÖVP vertreten eine klare Linie. Integration ist eine Holschuld eines jeden Migranten. Es ist wichtig, dass sich jeder dieser Holschuld bewusst ist. Und wenn Herr Kollege Steiner hier von Scheinheiligkeit und Erpressung redet (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Wiederhol es noch ein paarmal!) und viele andere große Worte in den Mund nimmt, dann muss man schon eines sagen, Herr Kollege Steiner: Null Asylanträge gab es auch unter Innenminister Kickl nicht. Wenn da von Scheinheiligkeit gesprochen wird, kann man den Ball, glaube ich, nur zurückspielen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gasser [NEOS].)

Ja, ein klares Stopp sendet ein deutliches Signal. Wir handeln verantwortungsvoll, vorausschauend und nicht aus kurzfristigem Kalkül, sondern aus echter Sorge um die Zukunft unseres Landes, unserer Kinder, unserer Bürgerinnen und Bürger. Deshalb ist dies ein richtiger Schritt, deshalb ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, ihn zu setzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS]. – Abg. Kickl [FPÖ]: Aber jetzt! Jetzt aber wirklich! Jetzt!)

10.18

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Tanzler; 5 Minuten. (Abg. Kickl [FPÖ]: Saft- und kraftloser Haufen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das steht aber jetzt im Stenographischen Protokoll!)