RN/23

10.18

Abgeordnete Petra Tanzler (SPÖ): Vielen Dank, Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Anmerkung in Richtung FPÖ: Vor sieben Jahren waren Sie Teil einer Regierung, die alle Integrationsprogramme massiv gekürzt hat, von den Bildungseinrichtungen aufwärts. Es war Ihnen egal, wie die Deckelung der Sprachförderung in den Schulen ausschaut, und so weiter. Nun, Jahre danach, haben wir das Ergebnis, und jetzt kritisieren Sie unter anderem die fehlenden Deutschkenntnisse der Kinder in den Schulen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Als Pädagogin mit jahrzehntelanger Erfahrung habe ich von euch noch keinen Lösungsvorschlag gehört, der im positiven Sinn ergebnisorientiert gewesen wäre. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zu Kollegen Steiner – neben allen inhaltlichen Thematiken –: Ich glaube, alle 183 Abgeordneten hier im Haus erwarten sich oder können sich erwarten, respektvoll angesprochen zu werden. Im Klartext heißt das, dass zumindest Herr oder Frau vor dem Familiennamen steht und nicht der oder die. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)

Zurück zum Inhaltlichen: Wir stehen klar für verantwortungsvolle und gerechte Integrationspolitik. Migration ist Realität, Integration eine Notwendigkeit.

Es ist heute schon viel gesagt worden. Ich möchte die drei wichtigsten Punkte für die Integrationspolitik, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben, noch einmal wiederholen. Einer davon ist, dass die Sprache ein besonders wichtiger Schlüssel zur Teilhabe ist. Der Erwerb der deutschen Sprache muss von Anfang an verpflichtend sein, er muss begleitet werden und konsequent eingefordert werden. Er muss aber auch leistbar und zugänglich sein. Das heißt, die Möglichkeit, Sprachkurse zu besuchen, darf nicht vom Geldbörsl oder vom Wohnbezirk abhängen. Unsere Fraktion wird sich da gerne auch verstärkt einbringen, damit wir noch schneller ins Tun kommen und dementsprechend auch Angebote schaffen können. (Beifall bei der SPÖ.) 

Diese Regierung unterstützt auch verstärkt mit Maßnahmen in den Bildungseinrichtungen, was mich besonders freut, damit die Kinder von Anfang an echte Chancen für eine Zukunft bekommen. Das ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. 

Der zweite Schlüssel zur Integration ist die Arbeit. Arbeit ist nicht nur Teil der Integration, sondern gibt auch persönliche Würde. Sie trägt auch dazu bei, viel schneller Teil der Gesellschaft zu werden. Wir setzen uns ganz besonders dafür ein, dass Menschen so schnell wie möglich in Beschäftigung kommen, denn es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Menschen jahrelang auf Papiere warten, während wir diese qualifizierten Leute dringend am Arbeitsmarkt benötigen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger [ÖVP] und Gasser [NEOS].) 

Nun komme ich zum dritten Punkt, der für uns für Integration entscheidend ist: Unsere Grundwerte sind nicht verhandelbar. Wir stehen für Gleichstellung, Demokratie, Menschenrechte und die Freiheit der Religion. Wer bei uns lebt, muss diese Werte mittragen. Wer Frauenrechte missachtet, wer sich antisemitisch oder homophob äußert, wer Gewalt oder Fanatismus verherrlicht, der ist gegen alles, was unsere Gesellschaft zusammenhält. Toleranz, Respekt und Pluralität sind Grundlagen unserer Republik. Integration heißt für uns also nicht nur, die Sprache zu lernen oder arbeiten zu gehen, es heißt viel mehr: sich an unsere Lebenswelt anzupassen und sich einzufügen. 

Der politische Weg braucht Regeln, Verbindlichkeiten. Das Ziel kann nicht mit Hetze, Spaltung oder großen Schlagzeilen erreicht werden, sondern wir haben einen klaren Kurs und eine klare Haltung, die menschlich, gerecht und konsequent ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].) 

10.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke; ebenfalls 5 Minuten.