RN/24

10.22

Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Migrationsfrage ist bei uns absolut essenziell. Es wird darum gehen, unsere Identität in Österreich und unseren Wohlstand zu erhalten. Möglich wird das nur sein, wenn wir auch differenziert über diese Angelegenheiten sprechen und sprechen können. Und ja, da hat die FPÖ eine politische Verantwortung, denn der Diskurs in diesem Haus ist auf einem Level, auf dem das nicht mehr möglich ist. 

„Der Standard“ hat vor ein, zwei, drei Monaten Undercover-Journalisten zu einem Stammtisch der FPÖ geschickt, wo Worte verwendet wurden, die wirklich unter jedem Niveau sind. Aber jetzt müssten dieselben Journalisten einfach nur in das Hohe Haus kommen, denn dieses Diskursniveau ist hier angekommen. Es ist nicht mehr möglich, mit Ihnen Debatten auf einem Niveau zu führen, das diesem Haus in irgendeiner Art und Weise gerecht wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Sie sollten weniger den „Standard“ lesen!) 

Anstatt hier Stammtischparolen zu bringen, die für den Diskurs und für die Lösung nichts bringen, sollten wir differenzieren, sollten wir anerkennen, dass es in Österreich etwas wert ist, Leute auch zu integrieren. Wenn wir uns anschauen, wieso das nicht der Fall ist, dann sehen wir, dass dies auch die Verantwortung der FPÖ ist: Sie haben die Bundesmittel für Deutschförderung gestrichen. Sie haben das Integrationsjahr, das unter Christian Kern zustande gekommen ist, gestrichen, finanziell ausgehungert, abmagern lassen. Und jetzt setzen Sie sich her und wundern sich, dass Integration nicht funktioniert? – Sie reden die Probleme nicht nur groß, Sie haben sie geschaffen! Sie gehen gerade auf die Barrikaden gegen – eigentlich – Ihre eigene Politik. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Das werden wir jetzt ausloten, ausmerzen, mit einer Deutschförderungsoffensive an den Schulen, mit Orientierungsklassen, mit einem Integrationsprogramm ab Tag eins, wodurch die Menschen, die nach Österreich kommen, die wahrscheinlich einen Asylstatus bekommen, ab Tag eins Deutsch lernen, unsere Werte lernen und auch auf die Arbeit vorbereitet werden – denn klar ist: Wer in Österreich ist, wer in Österreich leben will, der muss drei Dinge erfüllen: Arbeit, Sprache und unsere Werte leben. – Genau daran arbeiten wir. 

Migration ist aber nicht nur Asyl und Flucht. Migration, das sind – wenn wir an Wohlstand denken – auch die Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Wenn man sich die Reden von der FPÖ anhört, dann wird aber klar, dass Sie einen Stopp jeglicher Zuwanderung, jeglicher Migration fordern. Sie differenzieren ja nicht, Sie wollen es einfach komplett streichen, wissen aber eigentlich, dass wir in Österreich auf Migration angewiesen sind. Das ist keine politische Frage, das ist eine Frage der Demografie. Oft herangezogen wird in diesem Zusammenhang Japan: In Japan liegt die Geburtenrate bei 1,3. Man sagt, Japan stirbt aus, es veraltet. In Österreich liegt die Geburtenrate bei 1,4. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr habt dazu beigetragen!) Es wird nicht ohne Migration gehen. (Abg. Deimek [FPÖ]: Denken Sie an Korea, wenn Sie schon sonst nichts wissen!) Wer soll denn Ihre Angehörigen pflegen? Wer soll in der Schule stehen? Wer soll Bus fahren? Wer soll später Ihre Pensionen zahlen? (Abg. Deimek [FPÖ]: Korea hat ..., und was macht Korea? Keine Migration! Das ist Ihnen alles wuscht!)

Die traurige Wahrheit ist, dass Sie bei jedem Thema, egal welcher Natur, nur eine einzige Lösung haben (Abg. Deimek [FPÖ]: Reden Sie einmal mit dem Kollegen Shetty, der kennt Korea!): Die Ausländer sind schuld. Das Glaubensbekenntnis der FPÖ ist: Die Ausländer sind schuld!, in genau dieser Undifferenziertheit. (Abg. Deimek [FPÖ]: Gscheitln kann ich auch!) Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den NEOS.) 

Dass Kollege Steiner anscheinend zwei Leute kennt, die Migrationshintergrund haben und FPÖ wählen, ist großartig. Aber dann tun Sie doch etwas für diese Leute! Schauen Sie doch darauf, dass nicht alle Ausländer in Österreich pauschal abgestempelt werden und über einen Kamm geschert werden! Schauen Sie doch, dass es endlich Lösungen gibt, dass wir einen Arbeitsmarktzugang schaffen, dass wir integrieren, dass wir diesen Leuten Chancen und Perspektiven in Österreich bieten – denn das werden wir, wenn wir unseren Wohlstand halten wollen, brauchen.

Nein, Österreich ist für Fachkräfte nicht attraktiv – wir haben zu hohe Steuern –, es ist für Unternehmen nicht attraktiv, herzukommen – es gibt zu viel Regulierung. All das wollen wir, werden wir ändern. Wir werden eine Rot-Weiß-Rot-Karte machen, die entbürokratisiert ist, wobei wir eine Servicestelle für die Leute, die wir in Österreich dringend brauchen, schaffen, um so unseren Wohlstand zu erhalten. All das geht aber eben nur, wenn wir auch über Migration differenziert sprechen können.

Dass der Nationalratspräsident, der ja Doktor der Rechtswissenschaften ist, der lange Zeit Strafverteidiger war, scheinbar hier in diesem hohen Amt vergisst, was Verleumdung ist, vergisst, dass die von der Immunität nicht gedeckt ist, vergisst, was geht und was nicht geht, wenn er im Gerichtsverfahren auf jedes Wort achten musste – dass er es hier plötzlich nicht mehr schaffen soll, das ist unglaubwürdig. Herr Präsident, das ist absolut unglaubwürdig! (Beifall bei den NEOS.)

Sie wollen es einfach nicht sehen, weil es Ihnen ein Anliegen ist, durch Facebook-Videos, durch Tiktok-Videos den Diskurs in Österreich auf ein Niveau zu bringen, das so unglaublich große Schäden für unseren Wohlstand, für unsere Gesamtgesellschaft hat. – Aber hey, vielleicht bringt es ja ein paar Stimmen mehr. Das ist Ihre politische Verantwortung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.27

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Disoski. – 5 Minuten.