RN/26

Ordnungsrufe

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Abgeordneter Steiner, ich habe das Protokoll vor mir liegen. Sie haben im ersten Teil Ihrer Rede hinsichtlich der Werte die Frage gestellt: „ist es Machtmissbrauch, ist es Korruption, ist es Verschleierung, ist es Erpressung, ist es Scheinheiligkeit?“ (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Das ist eine Frage!)

An sich könnte man diese Fragen so werten, dass das allgemein in den Raum gestellt wurde, nur war Ihre erste Frage: „Sind es die Werte der ÖVP“?, und in diesem Zusammenhang sind all diese Begriffe, die ich zuerst aufgezählt habe, durchaus auf eine Fraktion des Parlaments zugeschneidert. Daher erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf.

Es gibt weiters eine Passage ganz zum Schluss, wo Sie in die Reihen der Abgeordneten ganz direkt hineinsagen: „Ihr seid schuld an Massenvergewaltigungen.“ – Der Begriff Schuld bedeutet eine persönliche Verantwortung für Straftaten, die passieren. (Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ja eh!) Das kann man Abgeordneten dieses Hauses nicht so einfach eben vorwerfen, zumal es kein einziges Gerichtsverfahren gegen auch nur einen Abgeordneten in diesem Zusammenhang gibt. Ich erteile Ihnen auch dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Stögmüller [Grüne]: ... ausschließen! – Abg. Belakowitsch [FPÖ]: Ihr klatschts gar nicht! Wo ist euer Applaus? – Abg. Edtstadler [ÖVP]: Da brauchen wir nicht applaudieren, das ist ganz normal! – Abg. Strasser [ÖVP]: Das ist euer Stil ...!)

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