RN/27
RN/27.1
Einlauf und Zuweisungen
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die verteilte Mitteilung.
Die Mitteilungsliste ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/27.2
RN/27.3
Ankündigung einer kurzen Debatte über eine Anfragebeantwortung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich teile mit, dass das Verlangen vorliegt, eine kurze Debatte über die Beantwortung 633/AB der Anfrage 706/J der Abgeordneten Mag. Agnes Sirkka Prammer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?“ durch den Herrn Bundesminister für Inneres abzuhalten.
Diese kurze Debatte findet gemäß der Geschäftsordnung nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr statt.
RN/27.4
Redezeitbeschränkung
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zwischen den Mitgliedern der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten erzielt. Demgemäß wurde eine Tagesblockzeit von 5 „Wiener Stunden“ vereinbart, sodass sich folgende Redezeiten ergeben: FPÖ 85, ÖVP 78, SPÖ 68, NEOS 43 sowie Grüne 40 Minuten.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über die eben dargestellten Redezeiten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gehen in die Tagesordnung ein.