RN/29

10.37

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Frauen Volksanwältinnen, Herr Volksanwalt! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg einmal herzlichen Dank an die gesamte Volksanwaltschaft und ihre Mitarbeiter für diesen hervorragenden Bericht 2024. Man sieht an diesem Bericht, aus dem ich jetzt einiges kurz zusammenfassen werde, wie wichtig die Volksanwaltschaft für die Republik, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für uns als Parlament ist, weil man so immer wieder sieht, wo es in der Verwaltung krankt und wo es Verbesserungen geben soll oder muss.

Etwa bei der Lawinenverbauung: Da hat eine Bürgerin einen Vertrag mit der Republik Österreich abgeschlossen, dann wurde im Vertrag einiges geändert, dass die Jäger da durchziehen dürfen und so weiter. Das wurde bis jetzt nicht umgesetzt, es gibt keine Regelung – wichtig, dass sich die Volksanwaltschaft dafür einsetzt, dass Verträge der Republik einzuhalten sind. Die Republik hat natürlich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern ein gewisses Vertrauen aufzubauen und muss natürlich Vorreiter sein, und das sollte klappen.

Genauso ist auch zu lesen, dass es bei der Landespolizeidirektion Steiermark neun Monate gedauert hat, bis eine blinde Mitarbeiterin einen sachgerechten, einen behindertengerechten Arbeitsplatz für Sehbehinderte hatte. – Das kann es nicht sein, da hat auch die Republik eine Verantwortung, und es ist gut, dass es die Volksanwaltschaft gibt!

Damit komme ich jetzt zum nächsten Teil – das ist auch ein Teil, der die Volksanwaltschaft ja schon die letzten Jahre hindurch massiv beschäftigt, und dafür sage ich herzlichen Dank –, das ist der Strafvollzug, der Straf- und Maßnahmenvollzug in Österreich, bei dem es krankt. Da sieht man jetzt natürlich deutlichst und extremst, wie die schwarz-grüne Bundesregierung in diesen fünf Jahren versagt hat. 

Die Volksanwaltschaft sagt es, ich kann das bestätigen: ein eklatanter Personalmangel bei der Sicherheit, bei der Justizwache, bei der Betreuung, bei allem Fachpersonal. Da krankt es und das führt natürlich sehr wohl zu verschiedensten Problemen in Österreichs Justizanstalten, Gefängnissen – für die Bediensteten: Burn-out, Krankenstände, keine freien Tage, Überstunden, das Familienleben leidet sehr darunter, aber natürlich auch für die Untergebrachten und Insassen, weil: Betreuung ist einfach nur mehr ein Schlagwort, das irgendwo steht, aber nicht gelebt wird. Das wurde auch von dieser scheidenden Bundesregierung fünf Jahre lang nicht gelebt, es waren in den Justizanstalten permanent Betriebe, die so wichtig sind, um Ruhe hineinzubringen, geschlossen, und das ist, das muss man sagen, ein großes Versagen. 

Da hat jetzt die neue Bundesregierung eine Aufgabe, das wieder geradezurücken. Die Kanzlerpartei ist ja gleich geblieben, die ÖVP befindet sich ja nach wie vor in der Bundesregierung, und wir werden sehen, was diese ÖVP jetzt hier zusammenbringt, denn: Ich glaube, es ist in Österreichs Justizanstalten 5 Minuten vor 12, um nicht zu sagen, 1 Minute vor 12. Wir hatten vor Kurzem einen Vorfall an der – auch von Bundesministerin außer Dienst Zadić von den Grünen – neu gegründeten Justizanstalt Münnichplatz, Unterbringung von Jugendlichen, da geht es drunter und drüber. 

Da sage ich Volksanwältin Schwarz herzlich danke, dass sie schon gesagt hat, sie wird ein Prüfverfahren einleiten. Dort ist es nicht sicher. Das hat Millionen an Steuergeld unserer Bürgerinnen und Bürger verschlungen, und es ist ein Murks und ein Pfusch herausgekommen. Schauen wir jetzt, ob es die neue Frau Bundesministerin für Justiz besser macht und sich dessen annimmt. 

Danke an die Volksanwaltschaft, dass das überprüft wird, dass man wieder sieht, es krankt, es muss etwas passieren, und dass diese Ampel-Verlierer-Koalition jetzt gefordert ist, endlich etwas für die Justizwache zu machen, in Österreichs Gefängnissen Sicherheit herzustellen. Das wäre ein wichtiger Auftrag, bei allem Sparzwang, den man hat. Wenn man sieht, dass sich die Republik einen Sky Shield leisten kann, der nahezu 7 Milliarden Euro verschlingt: Da wird man auch für die Bürgerinnen und Bürger, für die Justizwache, für die Gefängnisse ein bisschen Geld übrig haben, denn sonst ist diese Bundesregierung schon im Vorfeld gescheitert.

Wir werden ganz genau beobachten, wo die Milliarden hinwandern, was man einhalten muss, weil es ja Versprechungen an die Europäische Union gibt – das hält ja die ÖVP sehr, sehr gerne –, was dann aber wieder die Bürger übermäßig belastet. Das kann es nicht sein. 

Danke, liebes Team der Volksanwaltschaft, danke für eure Arbeit – bitte auch weitergeben an die Bediensteten! Wir Freiheitliche sind stolz auf die Volksanwaltschaft. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.42

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Diesner-Wais. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.