RN/31

10.46

Abgeordneter Bernhard Höfler (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Volksanwältinnen, lieber Volksanwalt! Am Beginn möchte ich die 4. Klassen der Mittelschule Neukirchen bei Altmünster herzlich hier im Hohen Haus begrüßen – vielen Dank, dass ihr da seid! (Allgemeiner Beifall.)

Am Beginn herzlichen Dank an die Volksanwältinnen, an den Volksanwalt, an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Geschäftsstellen, die tagtäglich für Transparenz, Kontrolle und schlussendlich auch die notwendige Bürgernähe im Staatswesen eintreten. Lieber Volksanwalt Achitz, lieber Bernhard, ich erlaube mir jetzt doch, zu sagen: Wir kennen uns schon seit Jahren aus der Gewerkschaft, und der Kampf für soziale Gerechtigkeit war bei dir immer schon sehr ausgeprägt. Ich durfte dich in den letzten Wochen in deiner neuen Rolle kennenlernen und ich kann nur festhalten: Das wurde verstärkt, und daher ein großes Dankeschön für deinen Einsatz und natürlich für dein Engagement in den letzten Jahre im Bereich der Volksanwaltschaft. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Volksanwaltschaft ist ein unverzichtbarer Teil der Demokratie. Ich würde es als Gewerkschafter so sagen: Sie ist so etwas wie der Betriebsrat der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Verwaltung, ein Kontrollorgan, ein Seismograf und schlussendlich auch die Stelle, in der Bürgerinnen und Bürger die letzte Anlaufstelle finden, wenn sie im System benachteiligt werden. 

Wenn man sich das historisch ein bisschen anschaut: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Forderung nach einem Ombudsmann ja schon laut, 1970 griff Bundeskanzler Kreisky das Thema auf, 1977 wurde sie schlussendlich per Gesetz vereinbart beziehungsweise ist sie heute in der Verfassung verankert. Mittlerweile hat die Volksanwaltschaft ein unglaublich hohes Vertrauen innerhalb der Bevölkerung: 74 Prozent der Menschen vertrauen ihr, 66 Prozent wünschen sich sogar eine Ausweitung ihrer Kompetenzen. 

Wenn man sich den Jahresbericht 2024 anschaut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sieht man eigentlich eindeutig, wie notwendig diese Institution ist: 23 955 Beschwerden wurden eingebracht, 7 386 Prüfverfahren wurden eingeleitet, 2 368 Missstände wurden festgestellt und 77 Verfahren erfolgten auf Eigeninitiative. 27 Prozent aller Prüfverfahren erfolgten im Schwerpunktbereich innere Sicherheit, aber natürlich waren auch die Versorgung von Menschen mit postviralen Erkrankungen wie ME/CFS oder die Pflege mit Kontrollen in den Pflegeeinrichtungen und so weiter wichtige Themen, derer sich die Volksanwaltschaft 365 Tage im Jahr annimmt – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. 

Fakt ist aber auch: Kein System, kein Sozialstaat ist perfekt, und aus diesem Grund brauchen wir die Volksanwaltschaft. Sie ist essenziell für unsere Demokratie. Meine Erwartung für die Zukunft ist auch klar: Liebe Volksanwältinnen, lieber Volksanwalt, wenn Missstände dokumentiert werden, dürfen wir nicht nur debattieren, wir müssen als Parlament auch handeln. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

10.49

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Krisper. Eingemeldete Redezeit: 5 Minuten.