RN/33

10.54

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovana Visoka Hiša! Sehr geehrtes Hohes Haus! Sehr geehrte Volksanwältinnen und sehr geehrter Herr Volksanwalt! Ich kann mich den Vorredner:innen nur anschließen, auch in der Aussprache im Ausschuss ist ganz klar geworden: Sie leisten gute Arbeit, Sie sind wirklich nah an den Menschen, und es konnte sehr oft geholfen werden, gerade auch in der dringendsten Not. Dafür gilt Ihnen auch vonseiten unserer Fraktion ein großes Dankeschön. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings – und Kollegin Krisper hat es auch angesprochen –: Ja, die Stimmung im Ausschuss war eine bedrückte, weil Ihre festgestellten Mängel eklatant sind, und sie sind – ja, man könnte manchmal sogar dieses Wort verwenden – schrecklich. Es ist Auftrag des Parlaments und von uns Abgeordneten, da auch eine starke Stütze für die Volksanwaltschaft zu sein: wenn sie sich um mehr Stellen bemüht, wenn sie sich darum bemüht, dass diese Mängel behoben werden. Da ist es meiner Meinung nach auch für dieses Haus nicht so bedeutend, wer in der Regierung sitzt, sondern es ist bedeutend, dass wir als Abgeordnete diese Mängel immer wieder benennen und auch auf unsere Kollegen, Kolleginnen, wenn in Regierung, letztendlich auch Druck ausüben, dass sich da Dinge verändern.

Wenn ich mir Ihre Berichte anschaue, gerade zum Maßnahmenvollzug, zur Kinder- und Jugendhilfe, gerade im Bereich von Menschen mit Behinderung, bei all diesen vulnerablen Gruppen, die sich selbst ja nicht immer auch verteidigen können, dann wird es wichtig sein, dass man sich überlegt, auch in Zeiten knapper Budgets, wo man kürzt. Und da ich vorige Woche der ersten Lesung des Budgets zugehört habe, ist die Sorge natürlich groß, dass es da nicht ausreichend Mittel geben wird.

Nichtsdestotrotz ist es uns Grünen aber wichtig, dass Ihre Prüfkompetenzen, liebe Volksanwältinnen und lieber Volksanwalt, ausgebaut werden. Wir wollen eine Erweiterung der Prüfkompetenzen haben, analog dazu, wie wir das auch vom Rechnungshof kennen, denn am Ende des Tages zählt letztendlich doch die Kurzformel Staat bleibt Staat, auch wenn er die Kleider wechselt. Das zählt beim Rechnungshof, das sollte auch bei Ihnen als Volksanwaltschaft zählen.

Wir wissen, in den letzten Jahrzehnten ist es zu einigen Ausgliederungen gekommen, und da ist es dann schwierig, zum Beispiel in die Krankenanstalten oder in die Pflegeheime hineinzuschauen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, mit dem die Prüfkompetenzen der Volksanwaltschaft – analog jenen des Rechnungshofs – auch auf Unternehmen und Gesellschaften ausgedehnt werden, die zwar aus der Bundesverwaltung ausgegliedert wurden, sich aber nach wie vor mehrheitlich im Besitz des Bundes befinden.“

Das ist ein Wunsch, auch aus der Bevölkerung, mein Kollege Höfler hat das ja auch schon angesprochen. Die Menschen wünschen sich eine Ausweitung, sind zufrieden mit der Arbeit, und deshalb bitte ich Sie auch, diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

10.57

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/33.1

Erweiterung der Prüfkompetenz der Volksanwaltschaft (44/UEA)

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ecker. Eingemeldete Redezeit: 4 Minuten.