RN/35

11.03

Abgeordneter Ing. Johann Weber (ÖVP): Vielen Dank, Herr Präsident! Hohe Volksanwaltschaft! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Vorerst einmal ein großes Dankeschön für den wirklich ausführlichen Bericht und auch ein großes Dankeschön für die geleistete Arbeit der gesamten Volksanwaltschaft, inklusive dem Team, das dahinter mitarbeitet. (Präsident Haubner übernimmt den Vorsitz.) 

Zum vorliegenden Bericht der Volksanwaltschaft möchte ich festhalten: Solche Berichte sind ein ganz wertvoller Spiegel unserer Verwaltung und ein wichtiger Ansporn für uns als verantwortungsvolle Regierungspartei, weiterhin verlässlich und auch verantwortungsvoll zu arbeiten. 

Ich möchte heute vor allem kurz auf zwei Bereiche eingehen, die auch für meine Heimat Kärnten von zentraler Bedeutung sind: Das ist zum einen die Landwirtschaft und zum anderen ist es der Tourismus. Beide sind tragende Säulen unserer regionalen Identität, unserer Wertschöpfung und letztlich auch unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. 

Wie Sie wissen, bin ich Lehrer an der Landwirtschaftlichen Fachschule Sankt Andrä in Kärnten und auch ein großer Fan und Verfechter des Systems Lehre mit Matura. Zur Vorbereitung auf diese Reifeprüfung gibt es vom Bundesministerium geförderte Kurse, die bisher aber nur für Lehrlinge, die unter das Berufsausbildungsgesetz fallen, gefördert wurden. Wer unter das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz fällt, kann bisher von diesen Förderungen nicht profitieren. Es gibt für diese Personen auch keine vergleichbaren Förderungen für Vorbereitungslehrgänge. Sie müssen sich das dann alles selber zahlen. Aber die gute Nachricht: Es gibt nun seitens des Bildungsministeriums die Zusage, per 1. November diesen Missstand abzustellen und auch da Gerechtigkeit zu schaffen. Dafür ein großes Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP.)

Wo es zu bürokratischen Hürden kommt, etwa bei der Anerkennung landwirtschaftlicher Ausbildungswege oder bei der Verrechnung von Förderungen, nehmen wir das grundsätzlich sehr ernst, aber wir gehen diese Themen pragmatisch an, im Dialog mit den Kammern, mit den Interessenvertretungen, mit den Schulen, aber auch mit den Menschen vor Ort.

Genau da, meine Damen und Herren, schließt sich jetzt der Kreis zum Tourismus, denn eine lebendige Landwirtschaft ist kein Gegensatz zum Tourismus – ganz im Gegenteil! Sie ist die Grundlage, die Basis für den hochgeschätzten und so wichtigen Tourismus bei uns in Österreich.

Der Bericht zeigt vereinzelt Verzögerungen bei Verwaltungsverfahren, etwa bei der Förderabwicklung betreffend die Tourismusinfrastruktur. Unsere Verwaltung leistet Großartiges, aber da gehört in dem einen oder anderen Bereich durchaus etwas nachgeschärft. 

Wir als Regierungspartei stehen für eine Linie, die Verantwortung mit Hausverstand verbindet: nicht mit einem Ruf nach mehr Kontrolle, sondern nach besserem Service, nicht mit mehr Vorschriften, sondern mit klaren Zuständigkeiten. Ich bin davon überzeugt, die Richtung dahin stimmt. 

Ich möchte noch betonen: Wir sehen in den Berichten der Volksanwaltschaft nicht nur Kritik, sondern auch eine Chance zur Weiterentwicklung, zur Verbesserung – für uns als Volksvertreter, aber auch für die gesamte Verwaltung. 

Zum Schluss kommend erlauben Sie mir jetzt noch eine Frage. Wenn in diesem Land alle sparen müssen und wir dies in unserem Bereich auch alle tun, so frage ich: Warum fährt bei uns ein selbst ernannter – und das Wort gibt es in Österreich zum Glück gar nicht – Volkskanzler, ein Will-nicht-Bundeskanzler einen der teuersten Mercedes und nicht einen einfachen Volkswagen? (Abg. Reifenberger [FPÖ]: Das stimmt doch nicht!) – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Lausch [FPÖ].)

11.07

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pia Maria Wieninger. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt.