RN/37

11.12

Abgeordnete Fiona Fiedler, BEd (NEOS): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Begrüßung auch in Gebärdensprache ausführend:) Liebe gehörlose Menschen! Auch ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen für Ihre wertvolle Arbeit und auch für diesen sehr ausführlichen Bericht bedanken. Ich möchte heute zwei Probleme, die da auf der Agenda stehen, thematisieren. Das sind zum einen die Fehlplatzierungen von jungen und jüngeren Menschen mit Behinderungen und zum anderen das Fehlen ausreichender Angebote unterstützter Kommunikation als Teil umfassender Gewaltprävention.

Wir haben vorhin schon gehört, was mit gehörlosen Menschen passiert ist. Das sind einfach Umstände, die nicht sein dürfen. Ich fange aber anders an: Immer jüngere Menschen mit Behinderungen und einem dauerhaften medizinischen oder pflegerischen Betreuungsbedarf werden immer wieder in Altenheimen oder Pflegeheimen untergebracht, die ihren Bedürfnissen nicht entsprechen. Das geschieht deswegen, weil wir – wie in vielen anderen Fällen auch – ein Ressourcenproblem haben und in zuständigen Einrichtungen die Ressourcen einfach fehlen. Es muss aber ganz klar gesagt werden: Eine Person mit Behinderung mittleren Alters darf deshalb nicht in einem Altersheim untergebracht werden, eine minderjährige Person nicht in einer Einrichtung für Erwachsene. Das kann nicht die Lösung sein! Wir müssen anfangen, an alternative Möglichkeiten zu denken, diese auch zulassen, und besonders auch daran zu arbeiten, die mobile und niedergelassene Pflege zu stärken.

Was die Gewalt in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen betrifft, erkennt die Volksanwaltschaft Gott sei Dank die Mängel unterstützter Kommunikation und Entscheidungsfindung als wesentliche Ursache an – und das aus gutem Grund: Kommunikation und freie Entscheidungsfindung sind zwei menschliche Grundbedürfnisse. Wir müssen Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen, aber auch außerhalb, die Möglichkeit zur adäquaten Kommunikation zur Verfügung stellen – ohne diese kommt es häufig zu verminderter Persönlichkeitsentwicklung und auch zu geringerer Resilienz –, aber auch die Möglichkeit, gegen ungerechte Behandlungen oder Gewalt Beschwerde zu erheben. Da fehlt es an der Kommunikation. Wenn man sich nicht ausdrücken kann, kommt es nämlich im schlimmsten Fall, was eigentlich für uns alle logisch sein muss, zu Aggression und Verhaltensauffälligkeiten, und das wird dann wiederum mit sozialer Isolation und mit Freiheitsbeschränkung sanktioniert. Das ist also ein Teufelskreis, in den wir uns da hinein bewegen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

Ich befürchte, dass die gemeinsame Ursache für beide Probleme, nämlich der Ressourcenmangel, noch viel öfter zum Tragen kommt als in diesen angeführten Einrichtungen. Wir hören auch in Gesprächen mit Eltern dasselbe vom Schulbereich: Kinder werden dort statt im Klassenverband im Sprechzimmer oder – noch schlimmer – im Putzkammerl unterrichtet, oder ganz einfach suspendiert. Das darf nicht sein! Wir müssen da wirklich schauen, dass wir diesen Mangel an unterstützter Kommunikation beheben, da es den Betroffenen am meisten wehtut und sie am meisten darunter leiden.

Man kann es eigentlich kaum fassen, es sind unerträgliche Zustände. Ich verstehe die Ergebnisse in diesem Bericht als ganz klaren Arbeitsauftrag an die Regierung, aber auch als ganz klaren Arbeitsauftrag an alle hier Anwesenden. Diesbezüglich lade ich Sie zur konstruktiven Zusammenarbeit ein. Wir haben da wirklich dringenden Handlungsbedarf. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Scheucher-Pichler [ÖVP].)

11.17

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Agnes Sirkka Prammer. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Frau Abgeordnete.