RN/38

11.17

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältinnen! Geschätzter Volksanwalt! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Organisation, die uns – nämlich uns alle, also nicht nur die Verwaltung, sondern auch uns hier – auf Missstände aufmerksam zu machen hat. Sie hat die Kompetenz, diese Missstände zu untersuchen, ihnen auf den Grund zu gehen und uns darauf hinzuweisen. Das ist in sehr, sehr vielen Bereichen wichtig.

Es haben sich laut Bericht im letzten Jahr fast 24 000 Menschen an die Volksanwaltschaft gewendet. Das bedeutet, dass diese Institution ein sehr hohes Vertrauen genießt und dass die Volksanwaltschaft als Institution auch sehr anerkannt ist. Was aber ein Problem ist, ist, dass die Anfragen an die Volksanwaltschaft nicht gleichmäßig über die Gesamtheit der Bevölkerung verteilt sind. Es wurde da insbesondere schon ein Projekt gestartet, um besonders Frauen auf die Leistungen und die Kompetenzen der Volksanwaltschaft aufmerksam zu machen und sie zu ermutigen, sich vermehrt mit ihren Problemen mit der Verwaltung an die Volksanwaltschaft zu wenden. 

Gleiches muss aber auch für andere Gruppen gelten. Insbesondere Menschen, die mit dem österreichischen System nicht so vertraut sind, haben oftmals einfach keine Ahnung, dass sie Hilfe bekommen können, wenn sie im Behördendschungel feststecken. Das muss sich ändern! Ich denke, es ist ein ganz wichtiges Instrument und es ist wichtig, darauf hinzuweisen: Man muss die Informationen so an die Leute bringen, dass die Leute sie verstehen und dass alle Betroffenen sie verstehen. Ich meine damit nicht insbesondere fremdenrechtliche Problematiken, denn wenn man da drinnen steckt, dann findet man natürlich Unterstützung. Es geht aber genauso um den türkischstämmigen Kebabstandbesitzer, der Probleme mit der Gewerbebehörde haben kann, es geht genauso um die – keine Ahnung – Reinigungskraft mit Migrationshintergrund, die Probleme mit ihrer Familienbeihilfe hat. Es ist einfach ein Problem, dass die Informationen über die Leistungen und die Möglichkeiten, die die Volksanwaltschaft den Menschen bietet, einfach so gestaltet sind, dass sie exkludierend sind. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, sie sind exkludierend – und ich glaube, das muss man auch einmal so festhalten –, und das darf gerade bei einer Institution wie der Volksanwaltschaft nicht passieren, denn die Volksanwaltschaft ist dafür da, inkludierend zu sein, alle Menschen einzuschließen und die Verwaltung für alle Menschen offen und fair zu gestalten – deshalb muss auch die Information allgemein zugänglich sein. (Beifall bei den Grünen.)

11.20 

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Elisabeth Heiß. – Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt. Bitte, Frau Abgeordnete.