RN/39
11.20
Abgeordnete Elisabeth Heiß (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Volksanwälte! Zuerst bedanke ich mich sehr herzlich bei unseren Volksanwälten für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben. Auch im Ausschuss hatten sie sehr interessante und wichtige Informationen für uns und für unsere zukünftige Arbeit. Sie haben uns auch gute Tipps für Gesetzesanträge gegeben, die wir uns natürlich zu Herzen nehmen werden.
Die Volksanwaltschaft in Österreich ist nicht nur als ein Kontrollorgan der Verwaltung tätig, sondern auch für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte verantwortlich. Im Kern geht es darum, Risikofaktoren für Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen und auch abzustellen.
Gerade vor diesem menschenrechtlichen Hintergrund ist der bereits unterzeichnete WHO-Pandemievertrag hinsichtlich der novellierten internationalen Gesundheitsvorschriften äußerst kritisch zu betrachten (Beifall bei der FPÖ), denn der WHO-Pandemievertrag ist ein geschickter Schachzug, um Österreichs Souveränität auszumanövrieren. Unter dem Deckmantel globaler Gesundheit wird versucht, die fragwürdigen Coronamaßnahmen, die wir schon hatten, wie Lockdowns, Impfdruck und -zwang, in Stein zu meißeln. Souveränität: Das ist ein leeres Versprechen, meinen Damen und Herren, denn die EU-Kommission schnappt sich die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten und übergibt sie dem WHO-Generaldirektor, der allein über Impfstoffe, Medikamente und Maßnahmen bestimmt.
Zum Beispiel die Affenpocken: Die WHO-Kommission war dagegen. Der Generaldirektor hat gesagt: Doch, wir rufen jetzt einen Notstand aus!
Österreich wird auf den Status eines Befehlsempfängers einer undemokratischen Organisation reduziert, die zu 80 Prozent von Spenden lebt.
Haftung bei Fehlentscheidungen? – Fehlanzeige. Die WHO bleibt unantastbar. Der Generaldirektor kann nicht belangt werden. Die EU-Kommission ist aus dem Schneider, und niemand fühlt sich verantwortlich.
Das ist sehr praktisch für Sie hier herinnen. Der Vertrag ist bereits durchgewunken, aber der Nationalrat muss jetzt die Ratifizierung ablehnen. Der Vertragstext ist immer noch ein unfertiges Puzzle, dessen fehlende Teile uns im Dunklen lassen. Das heißt für uns, wir wissen nicht, worauf wir uns da einlassen. Sie können jederzeit Passagen nachträglich verändern oder hinzufügen. Welche Auswirkungen das auf uns haben wird, wissen wir nicht. Wir kaufen quasi die Katze im Sack. (Beifall bei der FPÖ.)
Und während die USA die WHO verlassen haben und andere Länder zweifeln, sollten wir doch auch wachsam bleiben. Österreich verdient eine Politik, die unsere Freiheit und Interessen schützt, statt sie einer globalen Bürokratie zu opfern. Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Elisabeth Heiß, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Menschenrechte schützen – WHO-Pandemievertrag verhindern“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf allen innerstaatlichen und internationalen politischen Ebenen sämtliche erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein Inkrafttreten des WHO-Pandemievertrages nachhaltig zu verhindern.“
Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.24
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/39.1
Menschenrechte schützen – WHO-Pandemievertrag verhindern (46/UEA)
Präsident Peter Haubner: Danke vielmals.
Der Antrag wurde ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Silvan zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bedingungen.