RN/40

11.24

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Kollegin Heiß hat in ihrer Rede behauptet, dass der WHO-Pandemievertrag die Souveränität Österreichs aushebelt. 

Ich berichtige tatsächlich: In Art. 22 Nr. 2 des Pandemievertrages steht ausdrücklich, dass weder die WHO noch ihr Generaldirektor innerstaatliche Maßnahmen anordnen, Reisebeschränkungen verhängen, Impfungen erzwingen oder Lockdowns anordnen können. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.24

Präsident Peter Haubner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Romana Deckenbacher. – Bitte, Frau Abgeordnete. Ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.