RN/41

11.25

Abgeordnete Mag. Romana Deckenbacher (ÖVP): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Erlauben Sie mir, zuerst einen Gruß des Kollegen Zarits an den Verein Dorfblick aus Sankt Georgen auszurichten! – Herzlich willkommen hier in unserem Haus! Danke. (Allgemeiner Beifall.) 

Frau Abgeordnete Heiß von der FPÖ, ich habe den Bericht der Volksanwaltschaft genau gelesen, aber ich habe keine Ausführungen bezüglich Affenpocken und Sonstiges gelesen (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP), aber vielleicht haben Sie ja einen anderen Bericht gehabt. 

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ – Sie kennen das aus dem Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die Volksanwaltschaft ist für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte in unserer Republik zuständig, und sie hat unter anderem auch den Auftrag, Einrichtungen zu überprüfen, wenn es zu einem Entzug oder einer Einschränkung persönlicher Freiheit kommen kann. 

Ich möchte mich an dieser Stelle auch recht herzlich bei der Volksanwaltschaft für ihre Arbeit bedanken. An 5 300 verschiedenen Orten in ganz Österreich hat man Kontrollen durchgeführt, unter anderem auch in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, wohl eine der verletzlichsten Personengruppen in unserer Gesellschaft. Menschen mit Behinderungen haben wie wir alle das Recht auf Bildung, auf Gesundheitsversorgung, auf Arbeit und auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde. Der aktuelle Bericht der Volksanwaltschaft zeigt, dass es in unterschiedlichen Bereichen sehr wohl noch Handlungsbedarf gibt, wie zum Beispiel im Bereich der Gesundheitsversorgung, auf den ich ein bisschen eingehen möchte.

Im Rahmen einer Studie im Auftrag des Frauenservice Wien und des Fonds Soziales Wien haben 58 Prozent der Menschen mit Behinderungen angegeben, dass sie nur eingeschränkt oder gar keinen Zugang zu Leistungen bekommen, die ihren Bedürfnissen entsprechen. Die Volksanwaltschaft empfiehlt daher zum Beispiel eine Sicherstellung einer umfassenden barrierefreien Gesundheitsversorgung. Barrierefreiheit auf allen Ebenen heißt: nicht nur im baulichen Sinne, sondern auch in der Kommunikation, aber auch in der Organisation. 

Inklusion scheitert nämlich oft an Details: an fehlenden Rampen, an komplizierter Sprache. Alltagsinklusion braucht eben Lösungen und klare Standards. Betroffene müssen nicht nur mitgemeint, sondern wirklich mitgestaltend eingebunden werden, von der Entwicklung bis zur Umsetzung von Maßnahmen. 

Ebenso unterstützt die Volksanwaltschaft die Idee des Ausbaus inklusiver Ambulanzen für Menschen mit Behinderungen. Das ist auch ein Teil des Nationalen Aktionsplans Behinderung Österreichs. 

Wir sollten auch Maßnahmen wie freie Arztwahl oder die Förderung von Hausbesuchen von Ärztinnen und Ärzten setzen. 

Ja, wir müssen Menschen mit Behinderungen auf Augenhöhe begegnen. Sie gehören nicht an den Rand, sondern in die Mitte unserer Gesellschaft.

Eine der großen Herausforderungen ist in vielen Einrichtungen aber der Personalmangel. In allen Bundesländern wird davon berichtet. Er führt natürlich oft auch dazu, dass individuelle Betreuung kaum möglich ist. 

An dieser Stelle möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen herzlich bedanken, denn sie leisten täglich unter schwierigen Bedingungen Großartiges. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Als Gewerkschafterin ist mir auch eines ganz wichtig: Beste Betreuung braucht natürlich auch bestmögliche Arbeitsbedingungen. Es ist unsere Aufgabe, hinzuschauen und nicht wegzuschauen, um dann auch ins Tun kommen zu können. Die Volksanwaltschaft ist die Wächterin der Menschenwürde. Sie wacht, wo andere eben lieber wegsehen. 

Es gilt auch für uns alle, nicht zu schweigen, sondern unsere Stimme zu erheben, auch wenn es um die Gewalt an Frauen geht. Genau das haben über 40 Frauen im Rahmen der Mutfrauen-Initiative unserer Volksanwältin Gaby Schwarz getan. Sie haben ihre persönlichen Geschichten geteilt, sie haben sie erzählt und erzählt, wann sie in ihrem Leben mutig sein mussten, sei es, dass sie sich aus häuslicher Gewalt befreien mussten, sich gegen sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz gewehrt haben oder selbstbewusst für ihre Rechte eingetreten sind. 

Ja, wir brauchen mehr Mut, mehr Stärke und mehr Wir. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.) 

11.29

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Schroll. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.