RN/42

11.30

Abgeordneter Alois Schroll (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Geschätzte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Hohes Haus! Geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich möchte ganz persönlich von diesem Rednerpult aus eine Gruppe von der Landesstelle Niederösterreich der Pensionsversicherungsanstalt und den Betriebsratsvorsitzenden Markus Hinterdorfer recht herzlich hier im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Volksanwaltschaft ist ein wichtiges Instrument unserer Demokratie. Sie hilft nicht nur Bürgerinnen und Bürgern bei verschiedensten Problemstellen weiter, nein, sie ist auch ein essenzielles Kontrollinstrument der öffentlichen Verwaltung.

Mir ist bewusst, geschätzte Frauen Volksanwältinnen und Herr Volksanwalt, dass diese Arbeit nicht immer im großen Rampenlicht passiert, sie ist aber dennoch unglaublich wichtig für unser Land; daher möchte ich Ihnen dreien von dieser Stelle aus wirklich herzlich Danke sagen für Ihre vorzügliche Arbeit.

Wenn wir nun zum Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2024 kommen, so sehen wir, dass es viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung gibt, die genau unter die Lupe genommen wurden. Missstände wurden aufgedeckt, aber es wurden uns auch Verbesserungsvorschläge präsentiert, auch in der Ausschusssitzung vor ein paar Tagen. 

Ich möchte mich auf den Bereich Energie beziehen, allen voran auf die im vorigen Jahr ausgezahlten Klima- und Umweltförderungen – Stichwort Klimabonus, Raus-aus-Öl-und-Gas-Bonus oder die Förderung bei neuen Fotovoltaikanlagen. Dieses Kapitel zeigt auf, dass es bei der Umsetzung dieser Förderungen Herausforderungen, manchmal leider auch Fehler gab. Speziell gab es Probleme bei der Auszahlung des Klimabonus, mangelnde Prüfung von Förderanträgen, Ausschluss von Förderungen, wenn jemand Projekte zum Beispiel mittels Barzahlungen durchführen wollte, verspätete oder ausgebliebene Auszahlungen, Probleme bei der Datenaktualisierung, ein nicht immer gut erreichbares Bürgerservice oder etwa auch komplexe Förderbedingungen oder technische Hürden – denken wir nur an die vielen Fördercalls für ein Ticket. 

Der Bericht der Volksanwaltschaft zeigt, dass nicht alles in der Amtszeit von Frau Ministerin Gewessler so rosig war, wie du, liebe Frau Kollegin, uns das immer verkaufen willst. Warum sage ich das? – (Abg. Gewessler [Grüne] – erheitert –: Die führt ihr ja grad ein, die Fördercalls!) – Liebe Leonore, bitte hör auch zu! (Heiterkeit des Abg. Schallmeiner [Grüne].) 

Mir ist völlig klar, dass jene Stellen, die mit Förderauszahlungen zu tun haben, viel zu arbeiten hatten und da auch Fehler passieren können. Das ist wirklich menschlich und ist auch legitim. Was ich aber für nicht legitim halte, ist, sich von grüner Seite hier permanent und auch immer wieder in den Medien – mittlerweile bereits fast täglich; das wird wahrscheinlich mit dem im Juni anstehenden grünen Parteitag zu tun haben – hinzustellen, alles und jeden als Betonierer, Autofetischist oder Eisenbahnverhinderer zu brandmarken, sich selbst aber nie kritisch zu hinterfragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind Fehler passiert, und das muss man sich auch eingestehen – der Bericht der Volksanwaltschaft macht Gott sei Dank genauso das (Abg. Gewessler [Grüne]: Es ist richtig, dass ihr Autobahnen bauen wollts! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]): kritisches Hinterfragen. Das würde auch euch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der grünen Fraktion, guttun, denn wie wir im Bericht gesehen haben, gab es bei euch viele schöne, sündhaft teure Überschriften, aber oftmals mangelndes Handwerk bei der Umsetzung. (Abg. Gewessler [Grüne]: Geh bitte!) 

Daher mein Appell zum Schluss: Arbeiten wir gemeinsam an einer zielgerichteten Förderlandschaft, die den budgetären Spielräumen entspricht, anstatt die Menschen zu verunsichern, ja auch zu verärgern! Danke an die Volksanwaltschaft und ihre Mitarbeiter:innen für ihre vorzügliche Arbeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gewessler [Grüne]: ... Fördercalls, die viele Menschen verärgert haben!)

11.33 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner zu Wort gemeldet. – Ich habe Ihre Redezeit auf 3 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter.