RN/51
12.20
Abgeordnete Mag. Marie-Christine Giuliani-Sterrer, BA (FPÖ): Sehr verehrte Damen und Herren zu Hause! Liebe Gäste hier im Parlament, herzlich willkommen! Liebe Abgeordnete! Liebe Kollegen! Und natürlich (in Richtung Volksanwältinnen und Volksanwalt): Verehrte Vertreter der Menschenrechte! Danke schön für Ihre Arbeit, die ist unendlich wichtig. Sie haben es ja schön auf den Punkt gebracht: Wir fighten für die Menschenrechte. Menschenrechte, das sind die Rechte von Gruppen, die schwächer sind – selbstverständlich –, die sich vielleicht nicht so leicht wehren können, aber auch die Rechte des Individuums sind Menschenrechte.
Wenn ich mir jetzt den Pandemievertrag anschaue, die ursprünglichen Unterlagen dazu, dann stelle ich fest, dass darin keine Menschenrechtsformeln enthalten gewesen sind und auch die Meinungsfreiheit nicht wirklich ein Thema war, das musste man erst hineinschreiben. Also das war von Anfang an nicht enthalten. Das allein ist schon sehr bedenklich, und ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie sich diese Thematik des WHO-Pandemievertrages weiterhin kritisch ansehen werden.
Was sind die Fakten, meine Damen und Herren? Wir können dem immer noch widersprechen, und zwar sollten wir das bis zum 19. Juli tun. (Beifall bei der FPÖ.) Es geht hier nicht darum, gegen etwas zu sein, sondern es ist gut, wenn Verträge auf der übergeordneten Ebene geschlossen werden, Verträge, die intelligent sind, die vernünftig sind, die gut für die Leute sind – das ist ja in Ordnung. Nur: Dieser Vertrag, so wie er jetzt vorliegt, ist das leider nicht. Ich weiß, viele von Ihnen werden jetzt widersprechen und sagen, das sind ja mehr oder weniger nur Möglichkeiten, die uns dann vom Herrn Ghebreyesus angeboten werden, aber ganz so ist es nicht. Wir haben ja unsere Stimme bereits jetzt der EU gegeben, die hat das ganze Vertragswerk für uns ausverhandelt. Wenn eine Pandemie da ist – und so ist es auch in der Coronapandemie gewesen –, dann braucht es auf einmal keine zehn bis 15 Jahre mehr, in denen ein Medikament von der Pharmaindustrie überprüft und gecheckt werden muss, bis wir es wirklich in Verwendung bekommen, sondern dann dauert es auf einmal nur mehr drei bis sechs Monate und die nächste Impfung kann ausgerollt werden.
Ich weiß, Sie wollen es nicht hören, weil das so ein Tabuthema im Parlament ist, man darf hier das Wort Corona oder Coronapandemie nicht in den Mund nehmen, aber es gibt unendlich viele Menschen, die durch dieses extrem rasche Ausrollen dieser Impfung sehr geschädigt worden sind (Beifall bei der FPÖ), und diese Menschen möchte ich nicht in Vergessenheit geraten lassen, weil auch diese Menschen Menschenrechte haben und sie euch vertraut haben.
Ich möchte jetzt einmal sagen, ihr habt es gut gemeint, aber ich will nicht, dass wir wieder an den Punkt gelangen, an dem es heißt, wir haben es nicht besser gewusst. Wir sagen es euch und wir bitten euch, Menschenrechtspolitik nicht als Parteipolitik wahrzunehmen, sondern es ist unsere Aufgabe als Volksvertreter, uns die Dinge sehr genau anzuschauen und für unsere Bevölkerung, für unsere Familien und für unsere Kinder nur das Beste zu tun. Und das ist der einzige Grund, warum ich dieses Thema hier ins Parlament bringe. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich habe mir erlaubt, euch allen, weil mir das wirklich am Herzen liegt, ein Interview von Frau Dr. Silvia Behrendt zu schicken. Sie ist Vertragsanwältin, sie war selber Anwältin bei der WHO, sie hat über die IGV – die Internationalen Gesundheitsvorschriften – promoviert. Es gibt ein ganzes Geflecht an Anwälten weltweit, die sich über dieses Vertragswerk der WHO große Sorgen machen. Ich weiß, Sie meinen es gut und hoffen, dass Ihnen hier jemand die Entscheidungen abnimmt, aber die Souveränität sollten wir doch bei uns belassen, denn auch die Entscheidung über die persönliche Gesundheit ist ein Menschenrecht. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte jetzt die einzelnen Themen, die in diesen Verträgen seltsam anmuten, nicht mehr alle erwähnen. Sie haben es öfter gehört, liebe Zuschauer, Sie wissen es auch schon: Es gibt einfach zu viel Macht und zu wenig Kontrolle für diese Organisation. Es gibt ein Gremium, das der Chef der WHO, Herr Ghebreyesus, mehr oder weniger selbst auswählen kann. Er kann zu viele Entscheidungen treffen und ist absolut immun. Und wenn man dann noch weiß, dass die WHO – sie war ja einmal ein gutes Konstrukt, ja – überarbeitet werden müsste, und wenn man weiß, dass da 80 Prozent zweckgebundene Spenden drinnen sind, dann ist es wirklich nicht sehr weit weg, zu fragen: Und wie sieht es da mit Missbrauch aus? Wir reden über Menschenrechte, über Rechte und versuchen, möglichst alles auf einer rechtsstaatlichen Ebene ordentlich abzuarbeiten – und da tun wir es nicht? – Ich verstehe es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)
Also ich würde euch herzlichst darum bitten, euch das wirklich anzuschauen. Ich habe euch das Video eben geschickt und habe mich wirklich gewundert: Kein einziger Abgeordneter hat nachgefragt. (Abg. Schroll [SPÖ]: Ich habe wirklich keine Zeit für so etwas!) Ich habe in das Mail hineingeschrieben: Ich gebe euch auch gerne den Kontakt von dieser Anwältin weiter. (Abg. Shetty [NEOS]: Wir haben uns für den Newsletter nicht angemeldet!) Schaut euch das genau an! Vielleicht seid ihr dafür, vielleicht seid ihr dagegen. Prüft die Argumente, lasst sie uns austauschen, damit wir auf die Gesellschaft in Österreich aufpassen. – Es kam kein Wort, niemand hat sich gemeldet. Meine Kollegen haben sich für das Video bedankt. Das finde ich traurig, denn wir sind hier die Vertreter des Volkes, auf dessen Ticket wir hier sitzen, das uns auch bezahlt, und wir sollten ein bisschen mehr darüber nachdenken, was wir tun. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Shetty [NEOS]: Wie kann man sich von Ihrem Newsletter abmelden?)
Liebe Zuschauer, zum Abschluss: Wenn Sie also Wert darauf legen, dass Sie auch in Zukunft selber und souverän nach Möglichkeiten Ausschau halten können, die es in einem Gesundheitsnotfall gibt, selber entscheiden möchten, welche Möglichkeit für Sie persönlich dann die richtige ist, und sich da noch mehr einlesen möchten, dann darf ich Ihnen unsere Homepage who-pandemievertrag-stoppen.at empfehlen. Da finden Sie auch das Video der Anwältin. Und wenn Sie sich sonst einmal schlaumachen möchten, wofür die FPÖ steht, dann schauen Sie FPÖ-TV. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Volksbildung, ja!) Wir sind kein Feindbild, wir stehen an Ihrer Seite, und wir bemühen uns, dass Sie vor vielen, vielen Abgeordneten, die ihre Arbeit offensichtlich nicht wirklich machen, wirklich geschützt werden. – Alles Liebe! (Beifall bei der FPÖ.)
12.27
Präsident Peter Haubner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Rudolf Silvan zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.