RN/52

12.27

Abgeordneter Rudolf Silvan (SPÖ): Danke, Herr Präsident. – Kollegin Marie-Christine Giuliani hat in ihrer Rede die Befürchtung geäußert, dass Österreich durch den Pandemievertrag seine Souveränität zum Teil abgibt.

In Art. 22 Z 2 des Pandemievertrages steht ausdrücklich, dass weder die WHO noch ihr Generaldirektor innerstaatliche Maßnahmen anordnen, Reisebeschränkungen verhängen, Impfungen erzwingen oder Lockdowns anordnen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

12.28 

Präsident Peter Haubner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Reinhold Maier. – Bitte, Herr Abgeordneter; ich habe Ihre Redezeit auf 4 Minuten eingestellt.