RN/53

12.28

Abgeordneter Reinhold Maier (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Volksanwälte! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Plenum und vor den Bildschirmen! Die Zahl von rund 24 000 Beschwerden unterstreicht deutlich, dass die Bevölkerung in Zeiten anhaltender Krisen – und die haben wir leider – einen verstärkten Informations- und Unterstützungsbedarf hat und die Arbeit der Volksanwaltschaft anerkannt und wirklich gut angenommen wird – deshalb auch ein Kompliment von meiner Seite an euch drei.

Vor dem Hintergrund dieser rund 24 000 Fälle wurden im Bereich der Bundesverwaltung im Jahr 2024 insgesamt 7 386 Prüfverfahren eingeleitet. Fast ein Drittel dieser Verfahren betrifft den Bereich der inneren Sicherheit, und auf diesen Bereich möchte ich jetzt ganz kurz etwas näher eingehen.

Der Bericht verweist auf strukturelle Defizite und Personalengpässe, insbesondere im Bereich der Justiz und des Bundesministeriums für Inneres. Beispielhaft ist hier die Polizeiinspektion Kandlgasse in Wien Neubau, im 7. Bezirk, genannt, bei der tatsächlich der Personalstand um ein Drittel vom vorgesehenen Soll abweicht. Das Vollbeschäftigungsäquivalent ist da noch gar nicht mit eingerechnet. Leider handelt es sich dabei um keinen Einzelfall. In zahlreichen Basisdienststellen bestehen leider das gleiche Problem und die gleiche personelle Herausforderung – es ist also leider nicht so, wie es vom Herrn Innenminister immer präsentiert wird.

Ich sage auch, warum das so ist: weil immer mehr neue Sondereinheiten und Organisationseinheiten in den Zentralstellen und Landespolizeidirektionen geschaffen werden, für die eben zahlreiche Kolleginnen und Kollegen von den Basisdienststellen abgezogen werden.

Ein prägnantes Beispiel dafür: die vor ein paar Jahren eingerichtete Bundespolizeidirektion im Innenministerium, ein völlig unnötiges Aufblähen des Verwaltungsapparates und die Schaffung vieler neuer Schnittstellen im BMI (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP]), viel zu vieler Schnittstellen, inklusive natürlich – jetzt schaue ich zu euch, ÖVP – des schwarzen Postenschachers. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese neue Bundespolizeidirektionsstruktur hat das gesamte BMI gelähmt und trägt nicht zur Effizienzsteigerung bei.

Im Bericht der Volksanwaltschaft findet sich auch das Ergebnis der präventiven Menschenrechtskontrollen. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 458 Kontrollen durchgeführt, davon 435 Kontrollen in Einrichtungen und 23 im Rahmen der Beobachtung von Polizeieinsätzen. Während bei den Einrichtungen in rund 70 Prozent der Fälle Beanstandungen festgestellt wurden, lag die Quote bei Polizeieinsätzen bei lediglich 22 Prozent, und diese fielen weitgehend geringfügig aus. Dies ist ein klarer Beleg für die professionelle und einwandfreie Arbeit der Polizei im Einsatz. In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein Danke an alle meine Kolleginnen und Kollegen aussprechen, die tagtäglich hervorragende Arbeit im Sinne der österreichischen Bevölkerung machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Angesichts dieser Faktenlage, speziell auch der gut funktionierenden Volksanwaltschaft – deshalb noch einmal: danke! –, erscheint die im BMI neu geschaffene Melde- und Beschwerdestelle nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch aus praktischer und finanzieller Sicht mehr als entbehrlich. (Beifall bei der FPÖ.) Gerade jetzt, in Zeiten, in denen gespart werden muss, wäre die Auflösung dieser Stelle ein logischer und konsequenter Schritt. Wann, wenn nicht jetzt?, frage ich euch. Diese Melde- und Beschwerdestelle brauchen wir definitiv nicht. Die dadurch frei werdenden Mittel können gezielt dort eingesetzt werden, wo sie dringend benötigt werden, meine Damen und Herren, etwa zur Abgeltung von Überstunden im polizeilichen Außendienst. (Beifall bei der FPÖ.)

Man sieht: Auch im Bundesministerium für Inneres gibt es in der schwarz gefärbten Verwaltungsstruktur Einsparungspotenzial und effiziente Möglichkeiten, den Empfehlungen der Volksanwaltschaft auch zu entsprechen. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ein Freund von der Polizei, aha!)

Das war genau auch unser Ansatz und Anspruch bei den Regierungsverhandlungen, unter anderem die Melde- und Beschwerdestelle abzuschaffen und das Aufgabengebiet der Bundespolizeidirektion und des -direktors neu zu definieren. Das war aber mit der Stocker-geführten ÖVP leider nicht möglich. Bei der ÖVP stehen nämlich Parteipolitik und Postenschacher an erster Stelle. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Das BMI – und ich spreche da wirklich aus Erfahrung; 15 Jahre BMI, tiefe Einblicke! – ist für dieses System des Machtmissbrauches ein Paradebeispiel. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Die Seite geht noch einmal! Die habt ihr öfter!) – Das mache ich dann nachher schon noch, keine Sorge, Herr Kollege! Das Thema werden wir aber sowieso im Untersuchungsausschuss und auch in den nächsten Sitzungen behandeln.

Abschließend, weil ich der letzte Redner dieser Debatte bin, möchte ich mich wirklich noch einmal bei euch dreien dafür bedanken, dass ihr tagtäglich für die österreichische Bevölkerung arbeitet. Bitte macht weiter so! (Beifall bei der FPÖ.)

12.33

Präsident Peter Haubner: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Muna Duzdar. – Frau Abgeordnete, ich habe Ihre Zeit auf 3 Minuten eingestellt.