RN/54

12.34

Abgeordnete Mag. Muna Duzdar (SPÖ): Danke, Herr Präsident! Werte Volksanwältinnen! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich darf ganz herzlich die Pensionisten und Pensionistinnen aus Rosental an der Kainach in der Weststeiermark begrüßen. – Herzlich willkommen bei uns! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

Gerade im Rahmen des Berichtes der Volksanwaltschaft ist es wichtig, auf die Menschenrechtsverletzungen im Inland, aber auch global aufmerksam zu machen. Ich freue mich ganz besonders, dass es gelungen ist, vonseiten der Regierungsparteien heute einen Entschließungsantrag einzubringen, der sich mit der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen befasst, denn mittlerweile ist es ein Wettlauf gegen die Zeit. Die Vereinten Nationen sprechen davon, dass 50 000 Menschen im Gazastreifen akut vom Hungertod bedroht sind. Die Gazablockade ist seit dem 2. März nach wie vor aufrecht. Auch wenn seit einigen Tagen wieder Hilfslieferungen zugänglich gemacht werden, so sind das doch viel zu wenige. Es muss der Anspruch sein, dass es einen uneingeschränkten, ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe geben muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Land mit einer aktiven Neutralitätspolitik, mit einer humanitären und humanistischen Tradition tragen wir die Verantwortung dafür, unsere Stimme zu erheben, wenn Kriegsverbrechen begangen werden, egal von wem diese Kriegsverbrechen begangen werden. Ich halte es so wie unser Altbundespräsident Heinz Fischer, der gesagt hat, bei Menschenrechtsverletzungen und Völkerrechtsverletzungen dürfen wir nicht wegsehen, auch nicht im Gazastreifen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper [NEOS].)

Unser politischer Kompass war und ist das internationale Völkerrecht, denn auch in einem Krieg gibt es Regeln: Zivilisten müssen geschützt werden, medizinisches Personal darf nicht angegriffen werden, auch Journalisten sind vom humanitären Völkerrecht geschützt. Auch die zwangsweise Vertreibung von Menschen ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Hunger darf niemals als Kriegswaffe eingesetzt werden.

Werte Kollegen und Kolleginnen, wir dürfen nicht wegsehen, wenn Menschenrechte verletzt werden. Menschenrechte gelten für alle Menschen gleichermaßen. Es braucht eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe, einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand. Wir fordern die bedingungslose Freilassung aller Geiseln durch die Hamas ein, wir fordern den uneingeschränkten Zugang für humanitäre Hilfe ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Recht auf Hilfe ist nicht verhandelbar. Menschlichkeit darf nicht an politischen Interessen scheitern. Für uns ist klar: Wir stehen auf der Seite der Zivilbevölkerung, wir fordern ein Ende des Krieges. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich auch unsere Außenministerin darin bestärken, dass sie sich dafür ausgesprochen hat, mit 25 EU-Staaten gemeinsam das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel dahin gehend überprüfen zu lassen, ob auch nach wie vor alle Verpflichtungen eingehalten werden.

Für einen sofortigen Waffenstillstand und für die bedingungslose Freilassung der Geiseln durch die Hamas! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Shetty [NEOS].)

12.37

Präsident Peter Haubner: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.