RN/61

12.57

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Danke, Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Ich darf an dieser Stelle insbesondere auch die Volksanwältin, die hier ist, begrüßen. Ich möchte Ihnen sowie Ihren zukünftigen Kollegen recht herzlich gratulieren, weil ich glaube, dass die Volksanwaltschaft eine durchaus wichtige Institution in dieser Republik ist, um immer wieder für Transparenz zu sorgen und auch auf Missstände in dieser Republik hinzuweisen.

Umso wichtiger ist es uns als Regierung, dass wir auch den Bestellprozess in Zukunft transparent gestalten werden – etwas, was ja erstmalig so in einem Regierungsprogramm vereinbart ist und dementsprechend in den nächsten Monaten und Jahren umgesetzt werden wird, damit in Zukunft die Bestellung dieser wichtigen Institution transparent ist. Das ist, glaube ich, durchaus etwas, was uns hier gemeinsam gelungen ist – wobei es leider, und das möchte ich auch sagen, aufgrund der budgetären Herausforderungen, die wir haben, und aufgrund der kurzen Zeit zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht so weit ist, dass dieser Prozess umgesetzt werden kann. Sie können sich aber darauf verlassen: Das wird sehr bald geschehen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Es ist insbesondere aber auch deswegen notwendig, dass man da Transparenz walten lässt, weil eben die Institution der Volksanwaltschaft so wesentliche Kontrollmechanismen hat. Und es ist ja nicht nur so, dass wir als NEOS oder als Regierung das so sehen, sondern es gibt auch darüber hinaus immer wieder wichtige internationale Organisationen, die darauf hinweisen – wie beispielsweise die UNO, die ja schon 2012 aufgefordert hat, den Bestellprozess anzupassen, weil ja insbesondere auch Menschenrechte zentrale Aspekte sind und da auch wichtige und wesentliche Aufgaben übergeben wurden. Dementsprechend freue ich mich sehr darauf, dass wir als Regierung da auch eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen werden. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

12.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Schilchegger.