RN/67

13.10

Abgeordneter MMag. Alexander Petschnig (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Nachdem vor einigen Wochen im ersten Teil ungefähr ein Dutzend Steuergesetze geändert und die entsprechenden Steuern erhöht worden sind, legen die Regierungsparteien heute den zweiten Teil des Budgetsanierungsmaßnahmengesetzes vor – eine sperrige Bezeichnung, die auch gleichzeitig etwas irreführend ist, denn das Budget wird durch diese Maßnahmen nicht saniert und es ist sogar generell strittig, ob dieses Gesetz überhaupt geeignet ist, zu diesem Ziel beizutragen.

Es gibt mannigfaltige Experten, die sagen, weitere Pakete seien nötig, die Stoßrichtung sei die falsche und – aus einem großen österreichischen Bankenkonzern gerade hereingekommen, Zitat – das Geschäftsmodell Österreich sei generell zu hinterfragen.

In Wahrheit ist das also ein Entwurf, der auch von schwarzen und roten Landesregierungen vom Burgenland bis nach Vorarlberg äußerst skeptisch beäugt wird, der nichts anderes als ein Konglomerat aus lieblosen Steuer- und Gebührenerhöhungen ist, wobei tunlichst darauf geachtet worden ist, die Richtigen zu treffen – und man sieht, wenn man sich das genau anschaut: Die Richtigen sind in diesem Fall für die Bundesregierung die einfachen Leute, die Masse der Bevölkerung. Sie kommen zum Handkuss – dazu aber später mehr.

Das Gesetz normiert diesmal Erhöhungen der Körperschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer, aller möglichen Gebühren laut Gebührengesetz, der Konsulargebühren, der Gerichtsgebühren, in der Sozialversicherung; Sie wissen: E-Cards, Reisepässe, Führerscheine, Personalausweise und so weiter und so fort. Der Entwurf ist daher nichts anderes als ein simples Belastungspaket für die Massen und folglich abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Er ist aber auch aus zwei Gründen besonders bemerkenswert; zum einen – schauen wir ein paar Monate in die Vergangenheit – gab es da oder gibt es zwei Parteien, die heute in der Regierung sitzen, ÖVP und NEOS, die vor der Wahl hoch und heilig und lauthals versprochen haben: Keine neuen Steuern und keine Erhöhung bestehender Steuern! Bei einer Abgabenquote von 57 Prozent ist das eine Forderung, die an sich logisch ist. Jetzt bekommt die Bevölkerung aber das genaue Gegenteil aufgetischt: Pensionisten werden geschröpft, allerlei Gebühren für Haushalte und Konsumenten werden teils drastisch erhöht, und die kalte Progression erlebt eine Wiederauferstehung.

Währenddessen – Stichwort: ausgabenseitig; das haben wir in der Budgetrede ja umfangreich gehört – explodieren Asyl- und Migrationskosten weiter, dafür ist offensichtlich immer Geld da. Die Bundesregierung greift selbst ins Volle – Stichwort: teuerste Regierung aller Zeiten (Abg. Gasser [NEOS]: ... Pensionsausgaben!), Stichwort: Luxuskarossen, Stichwort: Büroausstattung um Millionen Euro, Stichwort: Sepp und vieles andere mehr. Das höchstnotwendige Sparen im System ist einmal mehr abgesagt.

Im Klartext: Diese beiden Regierungsparteien, ÖVP und NEOS, haben den Wählern vor der Wahl offen die Unwahrheit gesagt, wobei man der ÖVP, die vor der Wahl den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Wirtschaftsminister und sogar den EU-Budgetkommissar gestellt hat und damit alle Schalthebel in der Hand gehabt hat, schon sagen muss: Euch glaubt die Unwissenheit in Sachen budgetärer Wahrheit wirklich kein Mensch!

Dann gibt es noch einen zweiten bemerkenswerten Grund: In der Budgetrede wird immer wieder etwas propagiert, was leider Gottes Wunschdenken bleiben wird; belegt durch viele Experten. Wir hören es ja tagtäglich in den diversen Ausschüssen – gerade vor zwei Tagen im Finanzausschuss die Führungsetage der Oesterreichischen Nationalbank, Zitat –: Österreich leidet an einer Schwäche der entscheidenden drei Nachfragekomponenten. Das ist der private Konsum, das sind die Unternehmensinvestitionen, und das sind die Exporte. 

So weit, so schlecht, könnte man sagen. Wenn man das aber etwas näher betrachtet, sieht man: Ja, der private Konsum wird weiter stagnieren, insbesondere wenn man der Einschätzung des Budgetdienstes des Hauses Glauben schenkt. Die unteren Einkommen – das sind im Übrigen jene mit einer höheren Konsumneigung – sind deutlich stärker betroffen. Nach Einschätzung des Budgetdienstes wird das unterste Dezil – die untersten 10 Prozent – 3,3 Prozent seines Haushaltseinkommens verlieren, das oberste Dezil nur 1,1, also nur ein Drittel davon. Das sind tatsächlich nicht die breiten Schultern, die insbesondere von der SPÖ immer zitiert werden, und man stellt sich schon die Frage: Warum sollen die Haushalte so ihr Ansparen beenden, aus welcher ökonomischen Parallelwelt entstammt dieses Wunschdenken? (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas Ähnliches kann man betreffend die Investitionsnachfrage der Unternehmen sagen. Da wird nahezu nichts getan. Wir alle haben die leeren Phrasen des Wirtschaftsministers im Ohr, der uns dann und wann einmal mit seiner Anwesenheit beehrt (Zwischenruf der Abg. Reiter [ÖVP]); da wird viel von Leistung, von Entlastung, von Reformen gesprochen. Ich habe das Konglomerat mit (ein entsprechendes Schriftstück in die Höhe haltend), das sind über 200 Seiten, sehr eng und beidseitig bedruckt. Zeigen Sie mir, wo in diesem Machwerk einmal das Wort Leistung, wo einmal das Wort Entlastung, wo einmal das Wort Reform vorkommt! Sie werden das vergeblich suchen. 

Zum Beispiel aber auch: Erinnern wir uns an die Industriestrategie! Sie wissen, die Regierung hat sich in Klausur begeben, sie wollte eine solche bis Jahresende ausarbeiten. Wir befinden uns im Mai, das heißt, die Industrie kann zumindest weitere Monate warten.

Man stellt sich schon die Frage, wie man so die Stimmung heben und Optimismus entfachen möchte, und ich empfehle, wirklich einen Blick auf die Pleitenstatistik und ein offenes Ohr für die offen artikulierten Abwanderungsneigungen der Branche zu haben. Beim Export schaut es übrigens nicht besser aus.

Das heißt in der Conclusio: Schwarz-Grün, und zwar aufgrund der Funktionsverteilung insbesondere die ÖVP, hat in der letzten Legislaturperiode den Standort – ich darf vielleicht in einer einschlägigen Diktion bleiben – „abgesandelt“. Es würde mich interessieren, was Christoph Leitl, der das 2013 gesagt hat, zur heutigen Situation sagen würde. Faktum ist aber auch, dass diese Verliererampel dem Standort mit Reformunwilligkeit, mit Belastungspaketen und mit nachhaltiger Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit endgültig den Rest gibt.

Die Regierungsparteien werden angesichts dieses kapitalen Bauchflecks als höchst unbeliebt wahrgenommen und früher oder später bei Wahlen die Rechnung präsentiert bekommen. Das ist in einer Demokratie so, da braucht man sich auch gar nicht über Gebühr zu beklagen. Man kann es nur mit einem Satz festhalten: Den Menschen reicht es, ständig für diesen wirtschaftspolitischen Dilettantismus zahlen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.17

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer.