RN/68

13.17

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich meinem Vorredner widme, darf ich zwei Besuchergruppen begrüßen: Die eine ist eine Schulklasse der Graz International Bilingual School – das ist jung –, die andere eine Gruppe des Pensionistenverbandes aus dem Bezirk Voitsberg mit Engelbert Köppel an der Spitze. – Herzlich willkommen im Hohen Haus! (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben hier eine weitere Debatte und werden noch einige weitere Debatten haben, wie wir die äußerst schwierige Budgetsituation, die die Vorgängerregierungen hinterlassen haben – man könnte auch sagen, die Vorgängerparlamente –, bewältigen. Da lachen die Freiheitlichen immer, weil sie selber wissen, sie waren zwei Jahre dabei und haben genauso nicht gegenfinanziert und damit zu einem strukturellen Budgetdefizit ihren Beitrag geleistet. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... das Budget saniert gehabt, tatsächlich in der Zeit!) Sie waren aber nicht bereit, Verantwortung zu übernehmen und das Budget zu reparieren – etwas, was wir machen. 

Was der freiheitliche Redner hier sagt und kritisiert, ist ja interessant. – Sie sagen erstens einmal – wir haben immer gesagt, es wird jeder einen Beitrag leisten müssen, jeder in Österreich, und jeder wird das spüren; das ist halt Ehrlichkeit –, dass die Pensionisten jetzt über die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen Beitrag leisten, lehnen Sie ab. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Bei euch sind es ja nur die Pensionisten!) Da kommen gleich Wörter wie schröpfen und ich weiß nicht was. 

Sie wissen aber schon: Kickl hat genau diese Maßnahme unterschrieben nach Brüssel geschickt. Ich weiß, das ist die Art und Weise der Freiheitlichen: Wenn sie etwas ablehnen (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ]) und auf Rot stellen und sagen, wir sind nicht einverstanden, unterschreiben sie es und geben es weiter. – Sie müssen ein bissl hinterfragen, was Sie tun! Wenn hier ein Antrag vorliegt und Sie unterschreiben ihn und geben ihn zum Beispiel hier ab (in Richtung Präsidium weisend), dann können die das missverstehen. Die verstehen das dann nämlich nicht als Ablehnung, sondern als Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Silvan [SPÖ].) Wenn man Dinge unterschreibt, sagt man eher, dass man sie unterstützt, wobei wir zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitlichen, wenn sie etwas unterschreiben, immer zeigen, dass sie es ablehnen.

Sie kritisieren, dass jetzt einnahmenseitig etwas passiert. – Ja, ehrlich gesagt, wenn Sie ein Budget nur ausgabenseitig sanieren, dann haben Sie eine absolute soziale Schieflage, dann produzieren Sie diese Schieflage! Sie müssen, wenn Sie das sozial ausgewogen machen wollen, auch einnahmenseitig etwas machen. (Zwischenruf des Abg. Petschnig [FPÖ].) Sie kritisieren aber gleichzeitig, das ist sozial nicht ausgewogen. Das aber, was Sie wollen, ist, was die soziale Ausgewogenheit betrifft, noch viel, viel schlimmer. Das, was wir machen, fokussiert eben genau auf diese einnahmenseitigen Maßnahmen, darauf, dass Banken, dass Energiekonzerne, dass Einkommensmillionäre ihren Beitrag leisten. Das haben wir bereits beschlossen, das ist bereits gültig. Wofür wir heute sorgen, ist, dass Stiftungen und Immobilienkonzerne mit ihren Immo-Deals à la Benko in Zukunft auch einen Betrag leisten. Das beschließen wir zum Beispiel jetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist aber technisch nicht einer einzelnen Person zurechenbar. (Abg. Martin Graf [FPÖ]: Warum ist da der Josef Cap anderer Meinung?) – Nein, das geht nicht, weil: Wem gehört die Bank? Wissen Sie das? (Abg. Petschnig [FPÖ]: Das müssen Sie mit dem Budgetdienst besprechen!) – Nein, Sie können es nicht zuordnen, und deswegen kann das gar nicht in der Rechnung des Budgetdienstes vorkommen.

Viele einnahmenseitige Maßnahmen, die die breiten Schultern betreffen, sind nicht einer einzelnen Person zuordenbar, weil es da um Firmen geht, um Kapitalgesellschaften und dergleichen. Deswegen kommt der Budgetdienst zu diesem Ergebnis. Wenn man aber das macht, was Sie sagen, gibt es überhaupt keinen sozialen Ausgleich, dann gibt es überhaupt keine soziale Handschrift. Das ist ja genau das, was Ihr Kürzungspaket, Ihr Sparpaket, das wir großteils umsetzen, nicht hatte. Es hatte diese soziale Handschrift nicht. Wir haben sie hineingeschrieben, wir setzen sie zum Teil heute um, und da kommen auch noch weitere Schritte. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch Offensivmaßnahmen, die Sie alle nicht vorgesehen haben – dass wir mehr Gelder für das AMS, für die Qualifizierung von Arbeitslosen einsetzen, dass wir eine Jobgarantie für Ältere und eine Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende umsetzen –, setzen wir um. Das alles haben Sie nicht vorgesehen, weil Ihnen nämlich das Verständnis für eine soziale Handschrift und diese Fähigkeit, Bedürfnisse im Bereich Soziales zu erkennen, leider vollkommen fehlen. Das haben wir gesehen, als Sie in der Regierung waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch der Ausbau öffentlicher Dienstleistungen, wie zum Beispiel das zweite Gratiskindergartenjahr, ist am Ende des Tages nicht einer einzelnen Person zuordenbar und kommt deshalb in dieser Rechnung nicht vor. Das hilft aber einkommensschwächeren Familien wesentlich mehr als einkommensstarken Familien. (Abg. Schnedlitz [FPÖ]: Das ist ja keine Sanierung!) Darauf achten wir. 

Wir sind noch nicht am Ende, noch lange nicht. Die Budgetsanierung – dieses strukturelle Defizit wurde sieben Jahre lang von Ihnen (in Richtung FPÖ), von Ihnen (in Richtung Grüne) und von Ihnen (in Richtung ÖVP) aufgebaut – wird Jahre dauern. Es wird Jahre dauern, um das wieder in Ordnung zu bekommen, insofern dürfen Sie sich in den nächsten Jahren über noch mehr soziale Handschrift freuen oder Sie können sie noch weiter kritisieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Wöginger [ÖVP]. – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Ich habe die Befürchtung, er glaubt das selber!)

13.22 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ralph Schallmeiner.