RN/70

13.30

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Danke, Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Wir debattieren das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II, und mir ist es wichtig, dieses Gesetz einmal richtig einzuordnen, damit man – das ist vor allem auch für die interessierten Zuhörer wichtig – die Zusammenhänge sehen kann.

Zentral ist derzeit das Budget, das Doppelbudget 2025/2026, das wir derzeit ja im Parlament haben. Den Beginn bildete die Budgetrede des Herrn Finanzministers, in Kürze werden wie die Budgetberatungen in den Ausschüssen, im Budgetausschuss haben, und geplant ist, über das Doppelbudget 2025/2026 Mitte Juni die Beschlussfassung vorzunehmen. Das ist insofern sehr relevant, als derzeit – das muss man ganz offen sagen – die rechtliche Grundlage für den Budgetvollzug 2025 ja ein gesetzliches automatisches Budgetprovisorium ist. Und ganz wichtig ist es, zu sagen: Wenn wir dann ein Budget auf den Tisch legen, braucht es natürlich auch die legistischen Maßnahmen dazu, damit die Zahlen auch entsprechend eingehalten werden können. 

Deswegen beschließen wir heute ein Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II – einen Teil haben wir schon beschlossen –, und es gibt auch noch ein Budgetbegleitgesetz mit umfangreichen Maßnahmen, das dann mit dem Budget mitbeschlossen wird. Ich erwähne das deshalb, weil ich – und es ist mir wichtig, das hier zu betonen –, Herr Finanzminister und Frau Staatssekretärin, dafür wirklich einmal Danke sagen möchte: Es ist unglaublich, was da in den letzten Wochen auf den Weg gebracht worden ist! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Da darf man durchaus applaudieren, finde ich.

Vielleicht auch für alle Zuhörerinnen und Zuhörer: Federführend wurde das vom Finanzministerium gemacht. Das muss dann natürlich wieder mit allen Ministerien koordiniert werden, das muss in der Regierung koordiniert werden. Bis dann die Legistik endlich am Tisch liegt, ist es ein langer, langer Weg, und da wurde sehr professionell und engagiert gearbeitet, denn – und das ist ja unbestritten – wir haben das Budget zu konsolidieren, und das heutige Gesetz dient ja im Wesentlichen auch dazu.

Ein Blick in die Zukunft ist mir noch wichtig. Der nächste Schritt wird sein – und da komme ich auf einen Punkt, der mir sehr wichtig ist und der auch vom Herrn Finanzminister schon angekündigt wurde –: Wir brauchen dann natürlich einen innerösterreichischen Stabilitätspakt. Wenn wir die Maastrichtkriterien einhalten wollen, dann sind dabei alle Gebietskörperschaften gefragt – auch die Länder und die Gemeinden – und auch die Sozialversicherungsträger – und da kommt jetzt ein wichtiger Punkt, ich möchte das einmal mehr wiederholen –: Sie können das Bundesbudget anlegen, wie Sie wollen. Kollege Schiefer hat unlängst zu mir gesagt: Na ja, es ist ja nicht unser Budget! – Das ist insofern bemerkenswert, als er den Großteil der Maßnahmen ja auch mitverhandelt und ausverhandelt hat. Von den 6,4 Milliarden Euro tragen mindestens 6 Milliarden auch eine freiheitliche Handschrift – aber okay, das wird jetzt wegschoben und Sie sagen: Wir sind nicht verantwortlich. – Ein interessanter Zugang in der Politik! Sie könnten also einmal nicht nur kritisieren und vielleicht auch konkrete Vorschläge bringen. 

Ich spreche aber den innerösterreichischen Stabilitätspakt deshalb an, weil es da nicht mehr so leicht gehen wird. (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl! Da hat er völlig recht!) Sie tragen in den Ländern Verantwortung. Ich bin schon sehr gespannt, wie Sie das in der Steiermark anlegen werden. (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, genau! – Abg. Wöginger [ÖVP]: Und was der Manfred sagt!) Ich bin schon sehr gespannt, was der Straßenbaureferent in Oberösterreich sagen wird, da sind Sie auch in der Verantwortung. Da können Sie nicht einfach sagen: Wir sind nicht verantwortlich, wir brauchen es ja nur zu kritisieren!, sondern da werden Sie sich auch konkret einbringen müssen, wenn Sie Ihre Finanzpolitik auch in der Zukunft noch ernst nehmen wollen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Das ist auch der Appell, den ich wirklich aussprechen will: Wir tragen – alle Parteien – in allen Gebietskörperschaften Verantwortung. Nehmen wir diese Verantwortung wahr, auch die Freiheitliche Partei: Kritisieren Sie nicht nur, sondern bringen Sie auch konkrete Lösungsvorschläge! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Kogler [Grüne] und Shetty [NEOS]. – Abg. Kogler [Grüne]: Bravo! Da applaudiere ich auch! – Abg. Martin Graf [FPÖ]: Und was war jetzt dein konkreter Vorschlag? – Heiterkeit bei der FPÖ.)

13.33

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Elisabeth Götze.