RN/71

13.33

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, ich habe heute eine Gießkanne mitgebracht (eine rote Gießkanne in die Höhe haltend), und nicht zufällig ist sie rot (Ruf: Ist da der Klimabonus drinnen? – Heiterkeit – Abg. Wöginger [ÖVP]: Bin ich farbenblind?), denn ich spreche heute über eine Gießkannenmaßnahme (Abg. Shetty [NEOS]: Ich weiß nicht, ob das so eine gute Idee ist, als grüne Abgeordnete eine Gießkanne mitzunehmen!) unter – und Sie müssen das verzeihen, Herr Finanzminister – einem roten Finanzminister. (Ruf bei der SPÖ: ... gleich zum Klimabonus, der so treffsicher war!) Es freut mich, wenn alle so heftig mitreden – die können sich ja dann auch zu Wort melden (Abg. Shetty [NEOS]: Das ist mehr nach hinten losgegangen!) –, aber ich bitte Sie, mir einmal zuzuhören. 

Wovon rede ich denn eigentlich? – Ich rede vom Gemeindepaket. Das Gemeindepaket oder mehrere Gemeindepakete haben die Gemeinden in den vergangenen Jahren ganz toll bei wichtigen Zukunftsinvestitionen unterstützt (Abg. Herr [SPÖ]: Es hat ganz viele gegeben, die haben gar kein Geld bekommen!), wie beispielsweise bei der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung, beim Ausbau der Fotovoltaik, beim Ausbau der Kinderbetreuung, bei Sanierungsmaßnahmen in den Gemeinden. All das sind wichtige Investitionen in die Zukunft der Gemeinden, dafür, dass es den Menschen vor Ort gut geht. Sie kurbeln die Wirtschaft im Land, in den Regionen an und – auch ganz wichtig – sparen Geld, weil die Gemeinden energieeffizienter werden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Und was passiert jetzt? – Sie haben es angekündigt, Herr Minister: Sie wandeln dieses Gemeindepaket in eine Gießkanne um, und das, obwohl Sie gesagt haben – und ich zitiere da aus der Budgetrede von vergangener Woche –: „Klimaschutz ist unverzichtbar, er kostet und er braucht Finanzierung. Was wir uns [...] nicht [...] leisten können, sind“ zu „wenig zielgerichtete und überschießende Förderungen.“ – Ja, Herr Finanzminister, genau das passiert jetzt mit dem Gemeindepaket. Sie haben angekündigt, 880 Millionen Euro bekommen die Gemeinden. Ja, ich verstehe, dass die Gemeinden Geld brauchen, weil die Kosten steigen, weil die Einnahmen sinken und – gestern beim Städtetag ein großes Thema – weil die Umlagen, die Landesumlagen steigen – ein komisches Wort, aber unter diesem Titel behalten die Länder immer mehr von den Steueranteilen, die den Gemeinden zustehen, ein, inzwischen mehr als 50 Prozent, es geht schon Richtung 60 Prozent; na kein Wunder, dass die Gemeinden nicht mit dem Geld auskommen! 

Da braucht es konkrete, zielgerichtete Änderungen und Maßnahmen, eine klare Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (Abg. Kogler [Grüne]: Jawohl!), dafür klare Budgets – und dann geht es sich aus. Das erwarte ich und wünsche ich mir von Ihnen, Herr Finanzminister – und keine Gießkanne, keine rote, die es stattdessen leider gibt. Ich nehme sie wieder mit. – Danke. (Beifall bei den Grünen.) 

13.36

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Karin Doppelbauer. (Abg. Shetty [NEOS]: Leider haben wir keine grüne Gießkanne dabei!)