RN/74

13.53

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuhörinnen und liebe Zuhörer! (Abg. Hanger [ÖVP]: Jetzt kommen die ersten Vorschläge!) Bevor ich mit der eigentlichen Rede beginne, möchte ich schon auf ein paar Vorredner reflektieren.

Kai Jan Krainer steht hier heraußen und sagt: nur ausgabenseitiges Sparen ist schlecht, das produziert eine „soziale Schieflage“. Ich kapiere schon, dass die SPÖ nicht im System sparen will und dass das ein Fremdwort für die SPÖ ist. Wenn man die ÖGK nennt und wenn man dann weiß, dass es in den letzten zwei Jahren 1 200 Neueinstellungen bei der Österreichischen Gesundheitskasse gab, dann, glaube ich, ist das schon symbolhaft dafür, warum die SPÖ nicht im System sparen will: weil es einfach die Chance ist, Leute zu versorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Hanger, der innerstaatliche Stabilitätspakt ist ganz wichtig, dann aber bitte zur Gänze und auch mit den Aufgabenverteilungen dementsprechend haushalten gehen. Ihr stellt euch hier heraus und sagt, innerstaatlich, alle müssen beitragen, und im gleichen Atemzug beschließt ihr oder wollt ihr beschließen, dass ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr kommt – das wir Gemeinden wieder finanzieren müssen! Es geht nicht, dass man die Aufgaben runterschiebt, uns Aufgaben gibt, und dann aber sagt: Ihr müsst dann sparen und auch noch schauen, dass ihr zurechtkommt.

Zur Steiermark – ich meine, das ist ein bisschen eine Chuzpe –: Ihr habt die Schulden verursacht, und dann stellt ihr euch hier heraus und sagt: Jetzt werden wir schauen, wie sie das schaffen werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist typisch für die ÖVP – Schulden verursachen und dann hier herauskommen und uns sagen, jetzt müssen wir schauen, wie wir zurechtkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollegin Doppelbauer, Ihre Kritik an der FPÖ: Ich glaube, Sie von den NEOS haben im Moment wirklich viel, so viel vor der eigenen Tür zu kehren. Jahrelang habt ihr getrommelt: schlanker Staat, und dann kommt ihr einmal in die Regierung und das Erste, was ihr macht, ist, um zusätzliche 1,6 Millionen Euro ein Koordinationsbüro zu bilden. Wenn das euer Beitrag zum Sparen ist, dann, so glaube ich, habt ihr euch mit Haut und Haaren verkauft. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Herr Bundesminister Marterbauer, weil Sie immer wieder versuchen, zu erklären, warum das Sparpaket kommt: Wissen Sie, was die Menschen draußen maßlos ärgert? Als Bürgermeister bin ich sehr viel bei den Leuten und höre das. – Es ärgert sie, dass bei den Menschen, bei den Leistungen für die Familien und dergleichen gespart wird, im gleichen Atemzug aber die Regierung an sich nicht spart, sondern mit 21 Mitgliedern die teuerste Regierung bildet, die wir jemals gehabt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Herr [SPÖ]: Stimmt nur nicht!)

Das Zweite, das die Menschen maßlos ärgert, ist, dass bei jenen Leuten, die Geld vom Staat beziehen, ohne jemals in dieses System eingezahlt zu haben, die über die Grenze hereinkommen, ebenfalls nicht gespart wird, sondern man sich noch rühmt und sagt: Wir brauchen noch mehr Geld, sodass wir sie besser integrieren können. Das ist das, was die Leute draußen maßlos ärgert und von dem sie sagen, da wollen wir nicht mitgehen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

Diese Bundesregierung ist unter dem Motto: kein Weiter-wie-bisher, angetreten. Wir erleben es aber an so vielen Maßnahmen, dass es ein Weiter-wie-bisher geben wird. Anstatt wirklich im System zu sparen, werden Steuern und Abgaben erhöht. Es wird bei den Leistungen, bei den Menschen gespart, nicht im System selbst, nicht am Verwaltungsapparat. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger [ÖVP].) Nein, man kürzt die Familienleistungen, man erhöht sie trotz der hohen Teuerungsraten nicht mehr. (Abg. Hanger [ÖVP]: Kommt von dir wenigstens ein Vorschlag?)

Das Einzige, was ich ein bisschen positiv sehe, ist, dass es eine Erleichterung betreffend die KIP-Mittel für die Gemeinden gibt. Das ist durchaus zuzugestehen. Das ist aber kein neues Geld, wie es immer wieder von eurer Seite aus verkauft wird, sondern das Einzige, das sich ändert, ist: Wir kommen etwas leichter zu dem Geld, wir können es leichter abrufen. (Abg. Hanger [ÖVP]: Bei dir ..., du bringst einen Vorschlag! Bei den anderen haben wir es eh schon aufgegeben!)

Die höheren Anteile, die uns aus dem Finanzausgleich, aus den Ertragsanteilen versprochen werden, meine lieben Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörerrängen, das sind reine Prognosen. Und was die Prognosen der ÖVP wert sind, haben wir beim Budget 2024 erlebt, als man uns im September noch versprochen hat, es ist alles im grünen Bereich. Nach den Wahlen, drei Tage danach, sind wir draufgekommen, was für ein riesiges schwarzes Loch ihr uns hinterlassen habt.

Weiter so dahin geht es mit Umverteilen anstatt Reformen. Man ist nicht daran interessiert, den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Man ist nicht bereit, die Apparate zu verschlanken. Man sieht es bei den NEOS, dass man sie sogar ausweitet: Sobald sie dabei sind am Trog, spielen die vorher gegebenen Versprechen keine Rolle mehr. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: 72 Milliarden!)

Im Budgetausschuss hat Staatssekretärin Königsberger-Ludwig so schön gesagt: Wir haben ein Budget zu sanieren. Reformen werden erst später einmal kommen, das haben wir derzeit noch nicht am Radar. Ich denke, das ist bezeichnend. Wenn ich ein Budget sanieren will, dann muss ich in die Tiefe des Apparates gehen und muss versuchen, dort einzusparen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS].)

Diese Regierung macht in dieser Gesetzgebungsperiode 80 Milliarden Euro neue Schulden. (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS].) Sie ist weiterhin darauf ausgelegt – der Herr Finanzminister hat es gerade selber gesagt –: Der Staat regelt alles. Wir sind aber der Meinung, man sollte der Wirtschaft die Möglichkeit geben, zu wirtschaften und so für Arbeitsplätze und Wohlstand in der Bevölkerung zu sorgen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, was wir hier diskutieren, ist kein Budget mit Reformen, sondern eine politische Maßnahmenliste, damit eine Koalition gebildet werden konnte und damit diese weiterhin zusammengeflickt und zusammengepickt werden kann. Das ist nicht die Vorstellung von uns Freiheitlichen davon, wie man ein Budget sanieren kann. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hanger [ÖVP]: Vielen Dank für die konstruktiven Vorschläge! – Abg. Shetty [NEOS]: Viele konkrete Vorschläge waren da jetzt nicht dabei! – Ruf bei der ÖVP: Na ja! – Abg. Lausch [FPÖ]: Weil ihr beratungsresistent seid!)

13.59

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Teiber.