RN/77
14.05
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich bin froh, dass ich jetzt direkt nach Kollegin Teiber von der SPÖ zu Wort komme, denn das, was die sozialdemokratische Fraktion in ihren Redebeiträgen von sich gegeben hat, grenzt zumindest an eine bewusste Lüge, weil die Vorwürfe - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wir haben uns darauf verständigt - - (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ich habe gesagt, es grenzt daran!) – Nein, der Ausdruck der Lüge wird mit einem Ordnungsruf versehen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Ich meine, jetzt gehen wir aber wohl echt zu weit! – Abg. Deimek [FPÖ]: Unwahrheit!) Sie können ihn jetzt zurückziehen; wenn nicht, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Ruf bei der FPÖ: Sag Nichtübereinstimmung, Unwirklichkeit und Vorstellung!)
Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (fortsetzend): Dann grenzt es aufgrund der Falschheit an eine absolute Unverschämtheit. Wir haben bereits mehrfach widerlegt, dass die Sozialversicherungsreform von 2018 keine Einsparungen bringen hätte können. Sondern – ganz schlicht und ergreifend –: Ihre eigenen Vertreter in der Sozialversicherung haben die tatsächliche Umsetzung dieser Reform bis heute boykottiert (Heiterkeit bei der SPÖ) und deshalb das mögliche Sparpotenzial in den Strukturen schlicht und ergreifend nicht gehoben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Lindner [SPÖ]: Da müssen wir die Hartinger-Klein fragen!) Nachzulesen ist das in einer Studie der London School of Economics, die Grundlage für diese Reform war und die im – jetzt auch wieder von einer sozialistischen Ministerin geführten – Ministerium liegt. Bitte schauen Sie sich diese Studie an, da steht das schwarz auf weiß drinnen! Da würde auch drinnen stehen, wie Sie alles Weitere organisatorisch umsetzen könnten, damit Sie auch in den Strukturen sparen.
Genauso falsch sind die Vorwürfe des Kollegen Krainer, der wiederholt behauptet, unter der schwarz-blauen Regierung – also unter der letzten freiheitlichen Regierungsbeteiligung – seien große Defizite angehäuft worden und die Freiheitlichen seien mit schuld daran, dass die Staatsschulden in Österreich so aus dem Ruder gelaufen sind. Tatsächlich war die Zeit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung die einzige Zeit in der Zweiten Republik, in der signifikante Budgetüberschüsse nach Maastricht erwirtschaftet worden sind. So schaut verantwortungsvolle Politik aus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Doppelbauer [NEOS]. – Zwischenruf des Abg. Silvan [SPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Das ist wieder die Wahrheit! Vielleicht kriege ich für Wahrheit auch einen Ordnungsruf, weil es von den Freiheitlichen kommt!)
Ja, mit der Wahrheit haben Sie es vielleicht nicht ganz so. Der einzige, der heute einen Funken Wahrheit von sich gegeben hat, war Finanzminister Marterbauer, als er gesagt hat, dieses Budgetpaket, das ausverhandelt worden ist und jetzt beschlossen werden soll, wird die Konjunktur in Österreich stabilisieren. Nur eines hat er vergessen: Wir befinden uns seit drei Jahren in der Rezession und die Stabilisierung wird im Bereich der Rezession stattfinden. Das heißt, wir werden in Dauerrezession bleiben, wenn mit diesem Paket alles so umgesetzt wird, wie Sie das alle beschließen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Generell muss man ja sagen, Sie versuchen den Menschen – und vor allem den Bürgern und Steuerzahlern in diesem Land – Sand in die Augen zu streuen. Es wird alles geschönt, mit blumigen Überschriften gearbeitet; es sind große Ankündigungen, die da verkündet werden. Konkrete Zahlen vermisst man oft, vor allem werden die Beträge nicht in Relation zueinander gesetzt. Sie sprechen blumig von Ihren ganzen Offensivmaßnahmen, und in Wirklichkeit machen die nur einen Bruchteil der Belastungen aus, die Sie den Bürgerinnen und Bürger zumuten.
Ich möchte das an ein paar Beispielen ausführen. Wir beschließen ja heute das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II, und alleine diese Bezeichnung ist ja schon ein blanker Hohn, denn es wird nichts saniert, schon gar nichts reformiert, das ist ein reines Bürgerbelastungspaket! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strasser [ÖVP]: Geh bitte, da lacht er selber! Habt ihr ja selber verhandelt!) Es belastet explizit die Bürger, denn bei den Drittstaatsangehörigen, im Bereich der illegalen Migration, bei den Flüchtlingen, da sparen Sie überhaupt nicht. Zur Kasse gebeten wird die eigene Bevölkerung, und da noch dazu primär, mit dem heutigen Paket, die Pensionisten. Die, die nicht – wie Finanzminister Marterbauer gesagt hat – aufgrund der Erwerbstätigkeit den ganzen Staatshaushalt mitfinanzieren können, sondern die eigentlich nur mehr von ihrer Pension leben, dürfen jetzt erhöhte Beiträge bezahlen.
Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, aber, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, vielleicht schauen Sie sich einmal die Berichterstattung in den ganzen Medien und auch die Redebeiträge meiner Vorredner an. Da hat man immer nur von dieser harmlosen Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags bei Pensionisten von 5,1 auf 6 Prozent gehört. Das hört sich alles so harmlos an. Worum geht es denn da in Wirklichkeit? – 366 Millionen noch im heurigen Jahr werden den Pensionistinnen und Pensionisten aufgebürdet. Nächstes Jahr sind das dann schon 697 Millionen Euro, Tendenz weiter stark steigend, die Sie als zusätzliche Belastungsmaßnahme den Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land auferlegen! (Zwischenruf des Abg. Gasser [NEOS]. – Beifall bei der FPÖ.) Das muss man schon einmal in konkrete Zahlen gießen, damit man auch eine entsprechende Relation hat. (Abg. Doppelbauer [NEOS]: 39 Milliarden ...!)
Und damit ist es ja nicht genug: Das Defizit in der ÖGK, meine Vorrednerin hat es erwähnt, lag ja beim letzten Abschluss bei 900 Millionen Euro. Das muss laut den Vorlagen auf null gekürzt werden. Erzählen Sie mir eines: Woher kommen denn die restlichen 500 Millionen Euro alleine im heurigen Jahr? – Da werden Leistungskürzungen stattfinden, wieder zulasten der eigenen Bevölkerung und der Versicherten. Nicht sparen im System, sondern sparen beim Bürger: Es ist ganz klar (Abg. Oberrauner [SPÖ]: ... Zusammenlegung ...?), was Ihre Devise ist. (Beifall bei der FPÖ.)
Dann kommt ja neben den Krankenversicherungsbeiträgen noch die – fast – Verdoppelung des sogenannten E-Card-Serviceentgelts. Das ist auch so eine tolle Abgabe, die ganz versteckt erhöht wird und direkt vom Dienstgeber zu bezahlen ist. Das heißt, der Bürger sieht gar nicht, dass diese Abgabe, die fast verdoppelt wird, zu zahlen ist, sondern es steht irgendwo auf dem Lohnzettel versteckt eine Zeile mit dieser zusätzlichen Zwangsabgabe drauf. Ab nächstem Jahr wird sie für wen neu eingeführt, der sie bislang gar nicht zahlen musste? – Für die Pensionisten! 40 Millionen Euro weitere Belastung für die Pensionisten: Gratuliere, das ist eine hervorragende und sozial ausgewogene Politik der Sozialdemokratie, der Beschützerin der Pensionistinnen und Pensionisten! Ihr solltet euch wirklich schämen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: ... Hartinger-Klein! Das war die beste Ministerin, die ihr gehabt habt!)
Man darf aber eines nicht vergessen – und das ist heute von meinen Vorrednern und auch gerade vorhin von meiner Vorrednerin lang und breit ausgeführt worden –: Das wird ja durch die zukünftige Deckelung bei den Arzneimittelkosten alles wettgemacht. Was ist dafür im heurigen Jahr budgetiert? – Null Euro im heurigen Jahr – gratuliere! –, und im nächsten Jahr 42 Millionen Euro, bei einer Belastung für die Pensionisten nur durch dieses Maßnahmenpaket bis nächstes Jahr in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Das heißt, Sie nehmen den Bürgern 100 Euro weg, geben ihnen 3 Euro zurück und sagen: Wir sorgen für eine soziale Abfederung, wir kümmern uns um euch! Das ist an Boshaftigkeit, Hohn und Zynismus gar nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schroll [SPÖ]: Wir kümmern uns um die Milliarde!)
Mit dieser Milliarde belasten Sie die Versicherten zusätzlich. Wo sparen Sie nicht? – Bei den Migranten, bei den Flüchtlingen und bei den eigenen Freunderln im System. Da muss es reichen, wenn die ÖGK, die in den letzten zwei Jahren 1 200 Stellen aufgebaut hat, dann mit Jahresende vielleicht 86 Stellen nicht nachbesetzt. So schaut es aus, wenn die Sozialisten Verantwortung übernehmen! (Abg. Schroll [SPÖ]: Ihr habt es zusammengelegt, das wart ihr!) Im Endeffekt habt ihr immer dasselbe Problem: Euch geht das Geld der anderen aus, ihr kompensiert das durch zusätzliche Abgaben, Steuern, Belastungen und Erhöhungen. – Ich kann nur sagen: Gute Nacht, Österreich, so wird das nichts! (Beifall bei der FPÖ.)
14.12
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Ottenschläger.