RN/78

14.12

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu Beginn darf ich eine Gruppe der Marktgemeinde Altmünster mit ihrer Abteilungsleiterin Heidi Kaltenbrunner im Namen von Abgeordneter Bettina Zopf sehr herzlich hier im Hohen Haus begrüßen! (Allgemeiner Beifall.) 

Wir diskutieren das Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, das einen Teil – wie schon dargestellt wurde – der gesamten Konsolidierungsmaßnahmen darstellt. Das ist eben ein gemeinsames Ergebnis, ein Kompromiss. Es gibt sicher Punkte, bei denen ich Kritik verstehe, es gibt sicher Punkte, die auch ich mir anders wünschen würde, aber Faktum ist: Das sind alles Punkte, das sind alles Themen, die wir für eine Konsolidierung brauchen. Herr Kollege Kaniak von der FPÖ und auch andere Vorredner von den Freiheitlichen haben sehr oft vom Sparen im System gesprochen. Das klingt einmal sehr gut, ich habe nur das Gefühl, das ist bei Ihnen jetzt die neue Umschreibung für: Ja, ja, wir würden auch sparen, aber wir sagen nicht, wie genau!

Was heißt denn das genau: Sparen im System? (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... nicht zugehört!) – Doch, ich habe schon sehr genau zugehört. Sie schlagen eine Einsparungsmaßnahme vor, mit der allein – Kollege Schiefer wird mir da recht geben – Sie sicherlich nicht das Budget sanieren können. Sie sagen, wir sollten bei den Asylanten und bei den Flüchtlingen sparen. Das ist Ihr Vorschlag, den Sie jetzt hier vorgebracht haben, das ist aber der einzige. (Zwischenruf der Abg. Schartel [FPÖ].) Sie können mir glauben, meine Damen und Herren, mit diesem Vorschlag allein würden Sie nicht das Budget sanieren können, abgesehen davon, dass es natürlich so, wie Sie es immer formulieren, auch eine gewisse Schlagseite hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) 

Der Herr Finanzminister hat es vorhin schon gesagt, und ich glaube auch, wir sollten uns jetzt sehr stark darauf konzentrieren, welche Rahmenbedingungen wir insgesamt für die konjunkturelle Entwicklung schaffen. Ich habe das in der letzten Woche auch schon so formuliert: Das Budget, das wir jetzt diskutieren – und das wir in wenigen Wochen hoffentlich hier auch zu einer Beschlussfassung führen können –, dient eben auch dazu, dass wir stabile Rahmenbedingungen schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was kommt, aber auch, was nicht kommt; auch die Unternehmerinnen und Unternehmer wissen dann, was kommt und was nicht kommt. Das ist insofern wichtig, als dass das auch Vertrauen schaffen und ein wenig von dieser Verunsicherung nehmen soll, die wir derzeit doch haben und die sich eben auch beim Konsum, bei den Investitionen zeigt. Wir brauchen da ein bisschen mehr Zuversicht, um einfach auch die Konjunktur wieder auf stabile Beine stellen zu können. (Abg. Petschnig [FPÖ]: Steuererhöhung! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, es sind auch Erhöhungen, auch Gebührenerhöhungen dabei. 

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, es tut mir leid, ich verweise noch einmal mehr darauf, auch für die Zuseherinnen und Zuseher, dass Sie das vorliegende Paket mit den 6,4 Milliarden Euro im Wesentlichen mit uns verhandelt haben. Das ist das Paket, das wir jetzt diskutieren. Wenn Sie sich von den eigenen Vorschlägen distanzieren, dann spricht das ja nicht unbedingt für Sie. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Silvan [SPÖ].) 

Meine Damen und Herren, vor allem werte Zuseherinnen und Zuseher, es wurde auch schon über notwendige Reformen gesprochen. Kollegin Doppelbauer hat es, glaube ich, schon sehr richtig skizziert: Wir reden, was das Budget betrifft, auf der einen Seite über bestimmte Konsolidierungsmaßnahmen, aber wir befinden uns natürlich auch in einer Situation, in der wir uns einmal mehr ganz genau überlegen müssen, welche Reformen wir gemeinsam angehen. Da geht es auch um die Aufgabenverteilung, und da gebe ich Herrn Kollegen Linder von der FPÖ ausnahmsweise recht. Es ist tatsächlich richtig und wichtig, dass wir immer wieder diskutieren, wer welche Aufgaben im Staat im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, aber auch im Sinne des Budgets und der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am effizientesten erledigen kann. 

Dieser Aufgabe werden wir uns einmal mehr widmen müssen, alle gemeinsam, denn – wie schon erwähnt – alle hier vertretenen Fraktionen sind auch in irgendwelchen Gebietskörperschaftsebenen vertreten. Das heißt, wir brauchen da einen Schulterschluss, dass wir das gemeinsam diskutieren, damit am Ende auch eine gesamtstaatliche Konsolidierung herauskommt, denn es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Es ist nicht nur – unter Anführungszeichen – „der Bund allein“, sondern es müssen alle gemeinsam mitwirken, dass wir Österreich effizienter machen, dass es sozial gerecht bleiben kann und dass wir Zuversicht vermitteln, damit die Konjunktur auch wieder anspringt. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Hofer [NEOS].) 

14.17

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Abgeordneter Christian Ragger zu Wort. – Bitte.