RN/79

14.17

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ich hätte erwartet, dass vielleicht auch der Finanzminister kommt, da wir doch über das Budget, den in Zahlen gegossenen Ausdruck des politischen Willens, und darüber, wie man diesen in der Regierung umsetzt, diskutieren. Jetzt können wir Kollegen Ottenschläger folgend sagen: Ja, wir müssen alle zusammenwirken und wir müssen alle daran arbeiten, dass wir ein ausgeglichenes Budget zusammenbringen und diese Strukturen wieder nach vorne bringen!, nachdem wir in den letzten Jahren mithilfe der Grünen und der ÖVP diesen Bauchfleck erlebt haben. Ich möchte dem aber einleitend gegenüberstellen, dass das ein Budget ist, bei dem auf Kosten der Bevölkerung saniert wird, denn wenn man sich die Einnahmen in den nächsten fünf Jahren anschaut, sieht man, dass diese um 15 Prozent steigen werden. Das ist das Abbild des mittelfristigen Budgetplans, das haben Sie selbst erstellt. Ich gehe also nur nach Ihren, jetzt objektivierten Zahlen, danach, was Sie ausgeführt haben. Das heißt: Sie werden die österreichische Bevölkerung schröpfen. 

Dazu muss man wissen, dass wir uns im dritten Jahr einer Rezession befinden; wir haben heuer 1,3 Prozent Minus an Wirtschaftsleistung, das heißt – um das besser darzustellen –, wir schrumpfen und werden weder für Konsum noch für Investitionen Geld zur Verfügung haben.

Dann kommt noch etwas ganz Schlimmes dazu, was Sie der Bevölkerung auch nicht sagen: Dieses Budget ist auch das in Zahlen gegossene Abbild des sozialen Gefüges. (Zwischenruf des Abg. Moitzi [SPÖ].) Wenn man nach Ihren Zahlen geht, nur nach Ihren Zahlen geht – ich nehme jetzt drei Zahlen heraus, und Sie sollten selbst schauen, ob Sie das mit Ihrem Gewissen vereinbaren können –: Sie zielen auf zwei Gruppen ab, die sich nicht wehren können, nämlich die Gruppe der Menschen mit Behinderung und die Gruppe der alten Personen. 

Was machen Sie da? – Das ist der Grund, warum ich den Herrn Finanzminister gerne hier gehabt hätte. Auf der einen Seite – und das ist echte Chuzpe, Entschuldigung, dass ich das so sage – propagieren Sie, dass Behinderte mehr Geld bekommen werden. Das stimmt nicht, das ist falsch! Ich sage bewusst nicht, dass es eine Lüge, eine Unwahrheit ist, sondern: Es ist eine Nichtübereinstimmung von Wirklichkeit und Vorstellung, Sie irren sich. Sie irren sich nämlich insofern, als dass Sie bei den Behinderten um 40 Millionen Euro kürzen. Das ist Ihrem Budget zu entnehmen. – Das ist der erste Punkt. 

Der zweite Punkt ist das soziale Gewissen der SPÖ. An das möchte ich appellieren. Sie sagen über Jahre hinweg: Erhöhen Sie das Pflegegeld, erhöhen Sie das Pflegegeld! Ja, es ist richtig, nächstes Jahr sind 126 Millionen Euro mehr an Pflegegeld drinnen, aber ich frage Sie: Haben Sie dann bei 2026 aufgehört? Das ist nämlich ein Doppelbudget, und im Jahr darauf kürzen Sie beim Pflegegeld um 50 Millionen Euro. Es werden aber nicht weniger zu Pflegende sein. Es werden mehr zu Pflegende sein, mehr, die Anspruch haben, und Sie kürzen um 50 Millionen Euro. Was heißt das? – Das heißt, Sie werden es nicht valorisieren oder Sie werden das Pflegegeld kürzen müssen. Das sind Ihre Zahlen aus Ihrem Budget. Wenn Sie es nicht glauben, fragen Sie Ihren Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.) 

Der dritte Bereich, bei dem es für mich wirklich eklatant war – und ich war selber über fünf Jahre Soziallandesrat in Kärnten –: Sie alle zusammen hier in diesem Haus sind hergegangen, haben damals die Regresspflicht abgeschafft (Abg. Gasser [NEOS]: Wir nicht!) und einen Fonds eingerichtet. Einen Fonds haben Sie eingerichtet, und dieser Fonds war gut und recht. Ich kann mich noch an die Worte von Kollegen Hundstorfer erinnern, der als Sozialminister diesen Fonds eingeführt hat: Damit schaffen wir einen Ausgleich, einen sozialen Ausgleich für die Pflegenden! – Das haben wir gemacht, wir haben ihn jedes Jahr valorisiert. Jetzt frieren Sie ihn ein. Sie müssen aber auch übersetzen und der Bevölkerung sagen, was es bedeutet, wenn Sie den Sozialfonds einfrieren: nämlich, dass in den Ländern kein Geld für die Pflege da sein wird, und das heißt, dass die Länder auf den 13. und 14. Bezug von Pensionisten zugreifen werden. Das ist eine Attacke, wie sie im Bilderbuch der ÖVP steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und last, but not least: Wenn Sie diesen Reigen der sozialen Grauslichkeiten abschließen wollen, dann schauen Sie noch auf das, worauf die ÖVP immer so stolz ist, vom Hilfswerk bis zu ihren sonstigen sozialen Einrichtungen: auf die Pflege zu Hause. Bei der Pflege zu Hause kürzen Sie auch noch. Ja, geht es Ihnen noch gut?! – Sie haben bei der Pflege in den Pflegeheimen gekürzt, Sie haben das Pflegegeld gekürzt, jetzt gehen Sie her und kürzen bei den Behinderten, und dann kürzen Sie mit diesem Budget auch noch bei diesen Menschen, die ihre Familienangehörigen – 90 Prozent – zu Hause pflegen. Ich frage Sie – und gehen Sie in sich und fragen Sie Ihr Gewissen! –: Ist das Ihr soziales Budget? (Beifall bei der FPÖ.)

14.22

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Hofer.