RN/82

14.29

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es liegen fünf fordernde Jahre hinter uns – das ist zweifellos der Fall: die Pandemie, Sicherheitsfragen, die Teuerung –, und die vergangene Regierung hat in den Bereichen der Stabilisierung des Arbeitsmarkts und auch der Stabilisierung der Kaufkraft viele Maßnahmen gesetzt.

Die Vorzeichen haben sich aber jetzt geändert. Das globale Wirtschaftswachstum schwächelt, und da sind natürlich Europa und auch Österreich nicht verschont geblieben. Es ist jetzt notwendig, die richtigen Maßnahmen zu setzen, die Budgets zu sanieren, in den Gemeinden, in den Ländern, im Bund und in den Sozialversicherungsträgern. Und ich bin überzeugt davon, dass die aktuellen Strategien, die Maßnahmen im Budget uns zum Erfolg führen werden, weil wir das Notwendige und Richtige tun. 

Die heutigen Beschlüsse sind vom zeitlichen Ablauf wichtig, weil die ersten Maßnahmen zeitgerecht gesetzt werden müssen. Die Kulisse dieser Beschlüsse ganz allgemein kommt einem Schulterschluss gleich, der alle Bevölkerungsgruppen, alle Berufsgruppen betrifft. Der Herr Finanzminister hat es schon erwähnt: Zwei Drittel werden ausgabenseitig und ein Drittel wird einnahmenseitig sozusagen verändert. Die Maßnahmen sind sozial ausgewogen und die ersten Bausteine, auch um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, werden auf den Weg gebracht. 

Jetzt zur FPÖ: Die FPÖ hat anscheinend in den letzten Wochen – aber vielleicht ist das auch in der DNA der FPÖ drinnen – das Wort Verantwortung vergessen. Das Wort Verantwortung ist für die FPÖ zum Fremdwort geworden. 

Und wenn ich an Verantwortung in den letzten fünf Jahren erinnern darf, auch wenn man in der Opposition war: Im Jahr 2020 wurde ein Antrag eingebracht, mit dem der Kickl-Tausender gefordert wurde. Der hätte uns zusätzlich 8 Milliarden Euro gekostet. Also Verantwortung schaut anders aus! (Abg. Kaniak [FPÖ]: 40 Milliarden für Corona ausgegeben von Ihrer Regierung!)

Zweiter Bereich: Die FPÖ vergisst, dass sie bei 72 Milliarden Euro an Hilfsmaßnahmen in den letzten fünf Jahren mitgestimmt hat. (Ruf bei der FPÖ: Die ÖVP vergisst, wer ... war! ) Verantwortung schaut anders aus. 

Auch vergessen und leugnen Sie heute komplett den Brief nach Brüssel. Ihr Kommandant, der ja die Feuerwehr der FPÖ anführt – kennen Sie die Bilder noch? –, bereitet die Bevölkerung darauf vor, dass jetzt eine Löschaktion kommt, und die FPÖ, die Rettungsmannschaft steigt in das Auto ein: tatütata, tatütata! (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und NEOS.) Wo bleibt der Kommandant? – Er will nicht, er kann nicht! Er hat das Vertrauen in die Mannschaft verloren und hat die Nerven weggeschmissen. So ist dieses Bild aus heutiger Sicht zu interpretieren. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Abschließend ein paar Gedanken zu Kollegen Steiner: Er hält immer wieder sehr originelle und (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Primitiv!) auch untergriffige Reden. Würden die Beleidigungen und Untergriffe aus diesen Reden sozusagen extrahiert werden, dann wären die Reden ja durchaus amüsant. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli [ÖVP].)

Herr Kollege Steiner, aber so, wie Sie die Menschen erniedrigen, so, wie Sie die Menschen im Saal und in Österreich beleidigen, und so, wie Sie auch unsere Arbeit in diesem Haus desavouieren: Da dreht es mir den Magen um. Sie verletzen eigentlich permanent in Ihren Aussagen die Würde dieses Hauses, und das halte ich für absolut unerträglich! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Und wissen Sie, warum, Herr Kollege Steiner, Sie mir auch zum Teil ein wenig leidtun? (Zwischenruf des Abg. Steiner [FPÖ].) Ich kenne Sie ja schon aus dem Ausschuss; dort redet er ganz normal mit uns. (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Für seine Verhältnisse!) Ich glaube, Sie gehen auch auf das Gauderfest daheim im Zillertal. Ich glaube, daheim in der Familie werden Sie auch ein ganz normales Verhalten an den Tag legen. Warum reden Sie hier in dieser Art und Weise (Abg. Steiner [FPÖ]: Da könnts schon mal ...!), stellen das im Minutentakt dann in die sozialen Medien und infizieren vor allem unsere jungen Leute mit einer Sprache, die sich einfach nicht gehört? Das widert mich an! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.)

Und zudem, Herr Kollege Steiner, sollten wir in diesem Haus unsere Verantwortung wahrnehmen (Abg. Steiner [FPÖ]: Ja, nehmts sie wahr!) und mit gutem Beispiel vorangehen (Abg. Steiner [FPÖ]: Nimm sie wahr!), und da sind Sie wirklich das Letzte (Abg. Steiner [FPÖ]: Nimm sie wahr!) in dieser Art und Weise. (Abg. Steiner [FPÖ]: Nimm sie wahr! Nimm sie wahr!) Lassen Sie das! Reden Sie normal, so, wie Sie daheim auch mit uns reden! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS. – Abg. Steiner [FPÖ]: Beginn damit! ... Waldheim vor Corona! Nimm sie wahr!)

14.34

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangt Herr Abgeordneter Johannes Gasser zu Wort. (Abg. Giuliani-Sterrer [FPÖ]: Frau Bures, ich fühle mich nicht als das Letzte! Ich würde Sie um einen Ordnungsruf ersuchen, weil das ist nicht okay! Danke schön! – Unruhe im Saal. – Ruf: ... Geschäftsordnungsmeldung! – Ruf: Wie ist denn der Herr Hofer ...?)