RN/83

14.34

Abgeordneter Johannes Gasser, BA Bakk. MSc (NEOS): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Werte Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Budgetsanierung, ja, das ist eine gesamtstaatliche, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. (Abg. Steiner [FPÖ]: Ich glaub’, jetzt kriegt der Strasser ..., weil er mich einen ...! Dann stinkt er mich nicht mehr so ab!) – Kollege Steiner! Wenn Sie etwas sagen wollen, können Sie sich danach zu Wort melden, okay? (Abg. Steiner [FPÖ]: Passt schon! Strasser ...!)

Alle müssen einen Beitrag in schwierigen budgetären Situationen leisten, dort, wo es nötig ist, und dort, wo es auch möglich ist. Und was bei der Budgetsanierung, glaube ich, ganz wesentlich ist: Man muss auch Ehrlichkeit haben (Abg. Steiner [FPÖ]: Mei, du bist ja so ein Sauberer!), wenn es um die Frage geht, wie wir in diese budgetär schwierige Situation gekommen sind. Da müssen wir auch leider auf die gesamten Pensionsbeschlüsse der letzten Jahre schauen. 

Alleine seit 2017 wurden im Pensionsbereich Beschlüsse gefasst, die die jährlichen Pensionsausgaben – unabhängig von den demografischen Steigerungen und Entwicklungen, die wir schon haben – noch einmal um fast 2 Milliarden Euro jährlich erhöht haben. Das ist schön für die Pensionistinnen und Pensionisten, aber es ist auch eine große Herausforderung für das Budget, mit diesen Mehrausgaben schlussendlich zurechtzukommen. (Ruf bei den Grünen: Deswegen erhöhen ...!)

Bei diesen Mehrausgaben, unter anderem auch beim Pflegeregress, den uns Kollege Ragger in die Schuhe schieben wollte, waren wir NEOS nicht dabei. Die FPÖ hingegen war bei jedem einzelnen dieser Beschlüsse immer zuvorderst mit dabei, ohne konkrete Vorschläge für Strukturreformen gerade in diesem Bereich zu bringen. 

Kollege Schallmeiner, wenn Sie sich jetzt plötzlich große Sorgen um die Pensionsausgaben machen, dann finde ich das spannend, sagen wir es einmal so (Abg. Schallmeiner [Grüne]: ... Sie replizieren da auf höhere Sachen ...!), nachdem das Sozialministerium fünf Jahre lang von grüner Hand geführt wurde und die Pensionsausgaben weiterhin explodiert sind, während wir als Regierung jetzt Maßnahmen setzen, damit ab 2026 endlich eine Kostendämpfung in diesem Bereich einsetzt. (Zwischenruf des Abg. Schwarz [Grüne].)

Der größte Kostentreiber sind vor allem, das sagt der Fiskalrat, die übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre gewesen; weil man sich eben nicht damit begnügt hat, die Pensionen anhand dessen, was gesetzlich vorgesehen ist, nämlich anhand der Inflation zu erhöhen, sondern darüber hinaus. Ich habe eine kleine Grafik mitgebracht (eine Tafel mit der Überschrift „Gesetzlicher Anpassungsfaktor – Tatsächliche Pensionserhöhung“ und einem Säulendiagramm in die Höhe haltend), die zeigt, wie hoch diese Pensionserhöhungen teilweise eigentlich hätten sein sollen, und der orange Teil zeigt, wie sie schlussendlich waren. 

Für einzelne Gruppen wurde da übermäßig erhöht. Das Problem bei solchen Erhöhungen ist immer, dass sie irgendwie finanzierbar sein müssen. Wir NEOS waren die Einzigen, die das immer wieder kritisiert haben und aufgezeigt haben, dass es da eben Ehrlichkeit in der Debatte braucht. 

Durch die Beitragserhöhung von 0,9 Prozent bei den Krankenversicherungsbeiträgen für die Pensionisten schaffen wir es, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in die Nähe dessen kommen, was andere Gruppen als Krankenversicherungsbeiträge leisten. Ich kann Ihnen auch gerne aufzeigen, was diese Beitragserhöhung angesichts dessen, was wir in den letzten Jahren alles zusätzlich erhöht haben, bedeutet (die Tafel neuerlich in die Höhe haltend): Das bedeutet, dass ausschließlich diese Erhöhung nicht einmal rückgängig gemacht wird, sondern dass dieses Geld, das da geflossen ist, in die Krankenversicherungen geht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.) 

Ich weiß nicht, ob das sozialer Kahlschlag ist, ob das etwas ist, was man als Pensionistenschröpfen bezeichnen kann. Aus unserer Sicht ist das vor allem etwas, damit wir die Krankenversicherungsbeiträge in eine Richtung bekommen, damit wir die Krankenversicherungen nachhaltig aufstellen können. 

Ein Thema, das auch von FPÖ-Seite vermisst wurde, war das Thema Reformen in diesem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz. Da frage ich mich: Haben Sie das Gesetz eigentlich gelesen? – Im Gesetz steht nämlich ganz klar gerade zum Gesundheitsbereich – die Frau Staatssekretärin nickt –: Es wird mit den Mehreinnahmen über die Hebesätze ein Gesundheitsreformfonds eingesetzt. Und mit diesem Gesundheitsreformfonds stellen wir sicher, dass diese Beitragserhöhung beziehungsweise die Mehreinnahmen aus den Hebesätzen nicht eins zu eins in die ÖGK fließen. 

Ich bin bei Ihnen, dass wir da bei den Strukturen ansetzen müssen. Wir stellen sicher, dass dieses Geld dafür eingesetzt wird, dass dringende Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich endlich umgesetzt werden; wir stellen sicher, dass Strukturreformen auf nachhaltige Beine gestellt werden; wir stellen sicher, dass das Geld eben nicht in den Strukturen der Krankenversicherung hängen bleibt. 

Damit geben wir der Bundesregierung erstmals einen wirklich großen Hebel in die Hand, um in der Krankenversicherung auch die entsprechenden Strukturmaßnahmen auf den Weg zu bekommen, weil genau dieser Hebel in der Vergangenheit gefehlt hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

14.38 

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm.