RN/84

14.38

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Zuseher! Wir werden noch einige Wochen über dieses Budget diskutieren. Sie legen uns ein Budget für 2025/26 vor, das jetzt schon nicht mehr den Tatsachen entspricht. Das halte ich für, gelinde gesagt, sehr unseriös. Die zwei grundsätzlichen Dinge, nämlich die Daten zu Wirtschaftswachstum und Inflation, die Sie diesem Budget zugrundelegen, stimmen jetzt schon nicht mehr. 

Ich habe es mit (ein Schriftstück, das Tabellen und Säulendiagramme enthält, in die Höhe haltend), was Sie da als Grundsätze angeben. Das heißt, wir diskutieren eigentlich über ein Budget, das jetzt schon aus dem Ruder läuft, und das einem Parlament vorzulegen, halte ich eben wie gesagt – Frau Staatssekretärin, vielleicht sagen Sie dazu etwas – für unwürdig! (Beifall bei der FPÖ.) Jetzt ist der Finanzminister auch wieder da. 

Dann sollten Sie auch so ehrlich sein, der Bevölkerung zu sagen, dass Sie bereits an der nächsten Belastungswelle arbeiten und die noch wesentlich schmerzhafter als die jetzige Geschichte sein wird.

Vielleicht auch noch ein Thema, weil wir selber schon langsam darauf reinfallen: Sie reden immer von einem Sparpaket. Ich habe noch gelernt, dass Sparen etwas ist, mit dem ich mir für schlechte Zeiten etwas zur Seite schaffe. (Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager [ÖVP].) Das, was Sie machen, ist ja kein Sparbudget, denn wir versinken ja weiterhin in Schulden, sondern Sie gehen auf Raubzug bei der österreichischen Bevölkerung. Bitte schön, gehen Sie mit dem Begriff Sparen in Ihren Aussagen vorsichtiger um, weil das mit Sparen überhaupt nichts zu tun hat! (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich bin es die letzten Jahre ja schon gewohnt, dass eben diese politische Verantwortung, von der vor allem die hier vor mir sitzende Österreichische Volkspartei immer so gerne spricht, zu hinterfragen wäre. Was ich einfach vermisse – und zwar nicht ich persönlich, sondern vor allem die Bevölkerung –, ist, dass Sie, in erster Linie die Volkspartei, sich einmal hinstellen, dass wirklich jeder von euch der Reihe nach herauskommt und einfach einmal Entschuldigung sagt: Entschuldigung, liebe Bevölkerung, wir haben es versemmelt! (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP.) – Das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Volkspartei, wäre das, was die gute Kinderstube – und ich nehme an, Sie haben es von Ihren Eltern und Großeltern gelernt – eigentlich verlangen würde: sich als politisch Verantwortliche hinzustellen.

Wir haben heute diesen Begriff schon gehört. Natürlich sind Sie politisch verantwortlich. Ich mache Sie jetzt nicht für alle Dinge persönlich haftbar (Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Das ist aber nett! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), aber politisch verantwortlich sind Sie, weil Sie oder Ihre Vorgänger bei jedem dieser Dinge aufgestanden sind und alle diese Maßnahmen, die uns dorthin, wo wir jetzt stehen (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Gehört er jetzt auch schon zum Tiroler ...!), geführt haben, mitbeschlossen haben. (Zwischenruf der Abg. Baumgartner [ÖVP].) So. Es wäre also ehrenhaft, sich hinzustellen, zu sagen: Ich habe es nicht gut gemacht, liebe Bevölkerung, es tut mir leid! – Das würde ich mir von euch wirklich einmal erwarten. Wahrscheinlich muss ich lange oder ewig darauf warten, aber Sie sollten das Herz haben, sich wirklich aufrichtig dafür zu entschuldigen, wohin Sie dieses Land geführt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Tatsachen liegen ja auf dem Tisch. Noch einmal – die Bevölkerung draußen weiß das auch –: Sie haben dieses Land auf allen Ebenen ruiniert, nicht nur finanziell – nicht nur finanziell! Es ist ein Desaster, wo wir heute stehen – ein Desaster! (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: Ja, ihr!) Die ersten drei Monate 2025 machte dieser Staat 7,5 Milliarden Euro minus – in den ersten drei Monaten! Das ist eine relativ leichte Kopfrechnung, das schaffen noch alle: Nehmen Sie einmal diese 7,5 Milliarden Euro mal vier (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann wissen Sie (Abg. Michael Hammer [ÖVP]: In deiner Fraktion nicht!), was uns heuer erwarten wird. Das sind die nackten Zahlen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Zur Sozialdemokratie ganz kurz noch: Der Budgetdienst hat festgestellt, es trifft dieser erste Einschnitt die sozial Schwachen. Was ist mit der Sozialdemokratie? Die sozial Schwachen trifft es am stärksten – das sage nicht ich, der Budgetdienst sagt das.

Liebe NEOS – einige Liberale verstecken sich seit Wochen, wie Kollege Scherak zum Beispiel (Abg. Scherak [NEOS]: Wo verstecken wir uns?! – Abg. Schmuckenschlager [ÖVP]: Er sitzt da!) –, die Steuerquote und Abgabenquote erhöhen Sie. Sie erhöhen sie, liebe NEOS! Ihr habt jahrelang gesagt, die Steuer- und Abgabenquote muss runter, die geht 1 Prozentpunkt hinauf. Wo bleibt das Echo, liebe NEOS? (Zwischenruf der Abgeordneten Michael Hammer [ÖVP] und Scherak [NEOS].) – Ich höre nichts, ich sehe nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch einmal: Der Bund ist pleite, die Länder sind pleite und die Gemeinden sind dabei, pleite zu gehen. Langsam ist das in jedem Dorf spürbar, denn da werden mittlerweile Kleinstbeträge gestrichen (Abg. Egger [ÖVP]: Die Grazer FPÖ ist auch pleite!), nicht nur bei der Feuerwehr, sondern auch bei Sportvereinen und Kulturvereinen. Ganze Skimeisterschaften werden abgesagt, weil kein Geld mehr da ist, weil 3 000 Euro fehlen. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, Sie lachen darüber, Frau Kollegin. (Abg. Steiner [FPÖ]: Die versteht es nicht besser!) Das ist passiert, das passiert in Tirol. In Tirol sagen wir mittlerweile Dorfmeisterschaften im Skifahren ab, weil keine 3 000 Euro mehr in der Gemeindekasse sind. (Abg. Reiter [ÖVP]: Oder weil nicht mehr Winter ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So, und das habt ihr zu verantworten, liebe ÖVP, und irgendwann kommt hoffentlich jemand heraus und entschuldigt sich bei der Bevölkerung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.44

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Verena Nussbaum.