RN/85

14.44

Abgeordnete Mag.^a Verena Nussbaum (SPÖ): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ja, wir wissen alle, wir haben eine sehr schwierige Ausgangslage das Budget betreffend, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung und bringen den Scherbenhaufen, der uns von der Vorgängerregierung hinterlassen wurde, wieder in Ordnung. 

Wir haben in der Vergangenheit oft bewiesen, dass wir mit verantwortungsvoller und zielgerichteter Politik das Budget auch in schwierigen Situationen konsolidieren können – und das werden wir jetzt auch so machen. Viele Maßnahmen, die jetzt auch im Zuge der Budgetkonsolidierung beschlossen wurden, wurden bereits während der FPÖ-ÖVP-Koalitionsverhandlungen festgelegt und auch schon nach Brüssel gemeldet. Wir als Sozialdemokratie haben jedoch dafür gesorgt, dass auch Banken, Stiftungen und Energiekonzerne einen gerechten Beitrag leisten und Pensionen allgemein nicht gekürzt werden. Ebenso haben wir den Steuersatz für Spitzenverdiener:innen bei der Einkommensteuer wieder verlängert. (Abg. Schartel [FPÖ]: Für die Männer nicht!)

Die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten stammt dagegen aus der Feder der FPÖ. Ursprünglich sollten die dadurch aufgebrachten finanziellen Mittel (Abg. Kaniak [FPÖ]: Und wer beschließt es auf jeden Fall? Wir sicher nicht!) zum Stopfen des Budgetlochs verwendet werden. Wir als SPÖ haben jedoch dafür gesorgt, dass die Krankenversicherungsbeiträge zur Gänze ausschließlich für die Gesundheitsversorgung verwendet werden können (Ruf bei der FPÖ: Ausschließlich für Pensionisten!), und auch die Bezieherinnen und Bezieher der Ausgleichszulage werden heuer noch keine Erhöhung bei den Krankenversicherungsbeiträgen erfahren, sondern erst im nächsten Jahr. Wir stehen als Sozialdemokratie für ein stabiles und gut finanziertes Gesundheitssystem, wir sehen es als einen Grundpfeiler für einen funktionierenden Sozialstaat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird ein eigener Gesundheitsreformfonds eingerichtet werden, der aus diesen Krankenversicherungsbeiträgen gespeist wird. Durch diesen Fonds werden circa 500 Millionen Euro pro Jahr für eine wohnortnahe ambulante Gesundheitsversorgung zur Verfügung gestellt werden.

Wir sorgen außerdem dafür – und das ist ein Meilenstein –, dass die Rezeptgebühr für Medikamente nicht erhöht wird, aber es ist auch gelungen, dass für Menschen mit chronischen Krankheiten – das betrifft auch sehr viele Menschen mit Behinderungen – die Rezeptgebührenobergrenze von 2 Prozent des jährlichen Nettoeinkommens in Schritten auf 1,5 Prozent gesenkt wird und dass jetzt auch zusätzlich alle vom Arzt verschriebenen Medikamente in diesen Betrag miteinbezogen werden.

Da das ein bisschen sperrig ist, möchte ich ein Beispiel dafür anführen: Wir haben eine Kollegin, das ist Maria, sie ist 67 Jahre alt und Pensionistin. Sie hat eine Nettopension von 1 300 Euro, sprich 18 200 Euro pro Jahr. Ihre Obergrenze für die Kosten von den Rezeptgebühren liegt bei 364 Euro. (Abg. Kaniak [FPÖ]: 1 300 Euro? Wenn die alleine wohnt, dann ist sie komplett gebührenbefreit, dann zahlt die überhaupt keine Rezeptgebühren!) Bis jetzt war es so, dass sie, wenn sie mit den Rezeptgebühren in einem Jahr die Summe von 364 Euro erreicht hat, keine weitere Rezeptgebühr mehr bezahlen hat müssen. Jetzt ist es so: Maria ist leider krank und braucht vier Rezepte pro Monat (Abg. Kaniak [FPÖ]: Die Rezeptgebühr fällt nicht pro Rezept, sondern pro Packung an), da kommt sie pro Jahr auf Rezeptgebühren von 362,40 Euro, zusätzlich hat sie aber Ausgaben für Medikamente, die nicht der Rezeptgebühr unterliegen, von 360 Euro im Jahr. Weil jetzt auch diese Medikamente mit Kosten in Höhe von 360 Euro im Jahr eingerechnet werden, ist es so, dass sie schon viel früher diesen Medikamentendeckel erreicht und sich ungefähr 320 Euro pro Jahr erspart – und das ist für Menschen, die wirklich viele Medikamente benötigen, nicht ohne.

In Zeiten eines großen Budgetlochs zeigt sich wieder: Wenn die SPÖ in der Regierung ist, zahlt es sich aus, denn wir bringen Österreich mit sozialdemokratischer Handschrift wieder auf Kurs. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.48

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Angela Baumgartner.