RN/86

14.49

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP): Danke schön, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gemeinsam und in guter Zusammenarbeit haben wir in den letzten Jahrzehnten schon so vieles geschafft und erreicht. So werden wir auch diesmal wieder einen gefestigten Staatshaushalt schaffen. Die Budgetsanierung schreitet voran. Wir setzen eine Vielzahl an Sanierungsmaßnahmen sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite um. Wir konsolidieren heuer 6,4 Milliarden Euro und nächstes Jahr sogar 8,7 Milliarden Euro. Wir wollen und wir müssen das Budget sanieren, um wieder Handlungsspielräume für Investitionen und Maßnahmen zu schaffen, die unsere Volkswirtschaft stark und robust machen. 

Dazu brauchen wir Aufschwung und Wirtschaftswachstum. Das gelingt uns nur durch Einsatz und Fleiß. Weniger Staat, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, mehr wirtschaftliche Freiheit, auch mehr Vertrauen und Glauben in die Fähigkeiten der Österreicherinnen und Österreicher. Sie brauchen keinen Vollkaskostaat. Was sie brauchen, ist Sicherheit – Sicherheit, um sich und ihre Talente entfalten zu können. 

Es braucht aber auch ein Netz an Sicherheit, falls einmal Hilfe nötig ist, sei es im Bereich der Arbeit oder im Gesundheitswesen. Da müssen wir weiter investieren, damit jede Österreicherin und jeder Österreicher bestmöglich, zielgerichtet und rasch die notwendige Hilfe erhält und auch schnell wieder auf eigenen Beinen stehen kann. Jetzt ist es wichtig, Strukturen zu modernisieren und Reformschritte einzuleiten, die Investitionen und Entlastungen wieder ermöglichen. Kein einfacher Weg, aber gemeinsam, und davon bin ich fest überzeugt, schaffen wir das: für eine gute Zukunft für unser Land, für unser Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.51

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Stark.