RN/87

14.51

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und liebe Zuseher! Bevor ich zum Budget komme, lassen Sie mich noch einen kurzen Rückblick auf den Beginn der heutigen Plenarsitzung machen – ein Beginn, der für mich und für viele andere sehr irritierend war. Denn wir alle kennen vielleicht aus unserer Schulzeit die Situation, dass jede Klasse ihren Klassenkasperl hatte, oder? (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ja!) Mittlerweile haben alle Institutionen so einen Klassenkasperl. Der Unterschied zu heute ist nur: Damals haben die nie von „Erpressung“ und „Massenvergewaltigungen“ gesprochen. Nie! (Abg. Kaniak [FPÖ]: Ohne Einwanderung hat’s das in der Form auch nicht gegeben ...!) Heute jedoch johlen und klatschen die Fans des Klassenkasperls zu diesen Aussagen, und selbst der Oberlehrer - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Es ist natürlich eine beleidigende Äußerung. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Sie können Ihre Kritik sicher auch so einbringen, ohne dass sie einen Ordnungsruf nach sich ziehen würde. 

Abgeordneter Christoph Stark (fortsetzend): Selbstverständlich, ich kann auch niemanden im Haus so bezeichnen, aber der Herr Oberlehrer schweigt auch dazu. Diesen Zusammenhang finde ich mehr als irritierend. 

Irritierend finde ich auch, Kollege Wurm, dass Sie von Abgeordneten dieses Hauses verlangen, sich für Entscheidungen zu entschuldigen (Zwischenruf des Abg. Mölzer [FPÖ]), mit denen wir den Menschen unseres Landes durch die schwierigste Zeit geholfen haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann [FPÖ]: Ihr habt es zur schwierigsten Zeit gemacht!) Herr Kollege Wurm, bei 72 Milliarden Euro (Abg. Darmann [FPÖ]: Durch euch ist es erst zur schwierigsten Zeit geworden! So schaut es nämlich aus! Ihr habt die Fehler und die Katastrophen angerichtet durch politische Fehlentscheidungen!), bei diesen Entscheidungen waren Sie dabei. Jetzt kritisieren Sie, dass diese 72 Milliarden Euro ein Teil des Budgetproblems sind, Kollege Wurm. Auch das finde ich irritierend. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun aber zum aktuellen Budget: Ja, es sind wirklich schwierige Zeiten, die wir jetzt bewältigen müssen, und ja, wir haben ein Budget vor uns, mit dem Maßnahmen gesetzt werden, um diesen Entwicklungen gegenzusteuern. Ich weiß, es kann nur in beide Richtungen funktionieren: auf der Einnahmenseite wie auf der Ausgabenseite. Auf der Ausgabenseite liegen hier einige Maßnahmen vor, die unumgänglich sind und die auch genau so gewesen wären, wenn es zu einer anderen Regierungskonstellation gekommen wäre, weil wir alle wissen, was schon alles unterschrieben war. 

Ich möchte aber einen Aspekt auf der Einnahmenseite betrachten, nämlich die Änderung beim kommunalen Investitionsprogramm. Herr Minister, was Sie da gemeinsam mit der Regierung vorgelegt haben, dient den Gemeinden. Die Gemeinden sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, das Rückgrat aller Infrastruktur. Den Gemeinden wird durch diese Änderung ganz konkret geholfen. Aber nicht nur das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Durch die Änderung dieses Systems, dass man nicht mehr beantragen muss, sondern dass dieses Geld sofort an alle Gemeinden fließt, gelingt es auch, die Konjunktur anzukurbeln, gelingt es auch, Investitionen in die Infrastruktur zu tätigen, die ansonsten gar nicht erfolgt wären, weil es viele Gemeinden gar nicht geschafft hätten, die Kofinanzierung aufzustellen, gerade in dieser schwierigen Zeit. Mit dieser Änderung, Herr Minister, liebe Frau Staatssekretärin, gelingt das. (Präsident Rosenkranz übernimmt den Vorsitz.)

Es ist ein wirklich positiver Aspekt, dass von den Gemeinden ab sofort in den nächsten beiden Jahren Investitionen ausgehen können, die auch die Wirtschaft ankurbeln, die für Arbeitsplätze sorgen und in Summe unserem System helfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich über eine umfangreiche Beschlussfassung, und ich freue mich, dass es gelingen wird, das Budget zu konsolidieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.55

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Schwarz. Eingemeldete Redezeit: 2 Minuten. 

Wenn diese Redezeit eingehalten wird, dann könnten wir unter Umständen diesen Tagesordnungspunkt noch vor Aufruf der kurzen Debatte beenden.