RN/88

14.55

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Ich werde mich bemühen, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Staatssekretärin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Budgetdienst hält fest, dass für die Maßnahmen zu diesem Sparpaket – wie der Minister richtigerweise ausgeführt hat, ist das nur ein Teil der Maßnahmen, die bisher im Sparpaket gesetzt worden sind, aber es sind doch immerhin 2,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 – die ärmsten 10 Prozent unserer Gesellschaft relativ zu ihrem Haushaltseinkommen fünfmal so viel beitragen wie die reichsten 10 Prozent in diesem Land. Und das ist einfach unfair. (Beifall bei den Grünen.) 

Ich verstehe nicht, wie eine Sozialdemokratische Partei, wie ein Herr Babler, der damit angetreten ist, die Reichsten zur Kasse zu bitten, mit so einem Sparpaket durchkommen will. 

Es sind nicht alle Maßnahmen drinnen, das stimmt, aber wenn man auf die größten Maßnahmen schaut – die Abschaffung des Klimabonus, die Kürzungen bei der Valorisierung der Sozialleistungen, beim sogenannten sozialen Drittel der kalten Progression –, dann weiß man ja, das sind alles Maßnahmen, von denen insbesondere die Familien betroffen sind. Die Familien leisten den größten Beitrag zu diesem Sparpaket. Das ist im Großen und im Kleinen sichtbar und führt dazu, dass auch bei diesem Paket, das jetzt beschlossen wird, 500 bis 700 Millionen Euro jährlich von der breiten Masse beigesteuert werden müssen, über die KV-Beiträge von den Pensionist:innen, über die Gebühren; und 13 Millionen Euro – also da reden wir sozusagen von einem Bruchteil davon – kommen von den Stiftungen. Auch da ist im Kleinen zu sehen, was im Großen stimmt.

Es ist ein blau-schwarzes Sparpaket. Die SPÖ hat sich sehr bemüht, ein paar Verbesserungen reinzubringen, aber trotz ein paar roter Flecken im blau-schwarzen Sparpaket – dafür sollte die FPÖ ein bisschen mehr Ownership und mehr Verantwortung übernehmen – bleibt es halt ein blau-schwarzes Sparpaket. Und heute wird wieder ein Stück mehr von diesem Paket beschlossen. Wir stimmen nicht zu. (Beifall bei den Grünen.) 

14.57

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. 

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. 

Meine Damen und Herren, wir könnten jetzt mit der Abstimmung diesen Tagesordnungspunkt komplett fertig machen, auch wenn es sich vielleicht nicht auf die Sekunde genau bis 15 Uhr ausgeht. Wenn Sie damit einverstanden sind, dann kommen wir jetzt zum Abstimmungsprozess. – Ich sehe Zustimmung. Danke schön.