RN/90
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung 633/AB des Herrn Bundesministers für Inneres. Diese wurde inzwischen an alle Abgeordneten verteilt.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich ersuche nun Frau Abgeordnete Sirkka Prammer, die Debatte zu eröffnen. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten.
RN/91
15.01
Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Vielen Dank. Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Parlamentarische Anfragen sind ein sehr wichtiges Instrument, wenn man etwas über den Vollzug in einem bestimmten Ministerium wissen möchte. Deshalb ist es auch wichtig, es zu benutzen, immer in der Hoffnung, dass man ordentliche Antworten erhält, die ein Bild darüber zulassen, was in dem Ministerium gearbeitet wird.
Im November letzten Jahres wurden im Rahmen von Ermittlungen gegen die mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung Sächsische Separatisten in Deutschland und in Österreich mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt – es gab acht Verhaftungen –, unter anderem im Haus des ehemaligen Büroleiters des Nationalratspräsidenten.
Das Ziel der Gruppierung war es, eine am Nationalsozialismus ausgerichtete Gesellschaftsordnung zu errichten und dabei unter anderem durch ethnische Säuberungen gegen als unerwünscht geltende Gruppen vorzugehen und diese zu entfernen.
Im Rahmen dieser Aktionen wurden im Umfeld der Szene Waffen und Munition sichergestellt, darunter sogar Kriegswaffen. Deshalb haben wir eine Anfrage an den Innenminister gestellt und wollten unter anderem wissen, welche Maßnahmen er plant, „um sicherzustellen, dass Personen mit rechtsextremen Verbindungen keinen Zugang zu sensiblen Waffentechniken oder Sprengstoffausbildungen erhalten“.
Wir haben uns eigentlich eh relativ schwammige Antworten erwartet; vielleicht so etwas wie: dass man evaluieren wird, wie man verstärkte Verlässlichkeitsprüfungen durchführen kann, oder so etwas wie: dass man eine verstärkte Einbindung des Staatsschutzes erwägt – so etwas in der Art, also Absichtserklärungen, ungenaue Antworten. Aber mit der Antwort, die wir tatsächlich bekommen haben, haben wir nicht gerechnet. Der Herr Innenminister hat geantwortet, dass die Beantwortung nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministers für Inneres fällt. Er hat uns tatsächlich geantwortet, dass der Innenminister nicht dafür verantwortlich ist, dafür zu sorgen, dass Rechtsextreme von Waffen und Sprengmitteln ferngehalten werden. (Abg. Zadić [Grüne]: Wahnsinn!)
Es geht aber noch weiter, denn wir wollten in dieser Anfrage noch mehr wissen. Wir haben zum Beispiel gefragt, wie viele Waffen in den letzten fünf Jahren im rechtsextremen Milieu gefunden wurden. Wir wollten wissen, ob es zu einem Anstieg von Waffenfunden gekommen ist.
Was soll ich Ihnen sagen? Die Antwort des Herrn Innenministers gibt tatsächlich erheblichen Anlass zur Sorge, aber nicht, weil er in seiner Anfragebeantwortung Zahlen präsentiert hat, die Anlass zur Sorge geben, sondern, weil seine Antwort tatsächlich die war, dass entsprechende Statistiken nicht geführt werden.
Der Innenminister erklärt uns – und das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –, dass das Innenministerium, das sowohl für die Bekämpfung von Rechtsextremismus als auch für die Überwachung des Waffenrechts verantwortlich ist, keinen Überblick darüber hat, wie viele Waffen bei Rechtsextremen sichergestellt wurden. – Das erklärt das Innenministerium! Wenn das tatsächlich wahr wäre, wäre es ein Skandal. (Beifall bei den Grünen.)
Aber ich kann Sie beruhigen, es ist nicht wahr. Es ist nicht wahr, dass das Innenministerium darüber keine Aufzeichnungen führt. Denn: Im aktuellen – jetzt gerade veröffentlichten – Sicherheitsbericht 2023 kann man es auf Seite 24 nachlesen. Ich zitiere das wörtlich, da steht: „Im Rahmen von operativen Ermittlungsmaßnahmen gegen die Gruppierung BANDIDOS MC wurde im Jahr 2023 zudem ein starker Bezug zum Phänomenbereich Rechtsextremismus sowie zum Deliktsbereich illegaler Waffenhandel festgestellt. Im Zuge dessen kam es zu einer der größten Waffensicherstellungen der letzten Jahrzehnte.“
Das weiß das Innenministerium. Das schreibt das Innenministerium im eigenen Sicherheitsbericht. Das bedeutet, das Innenministerium führt sehr wohl Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, wie viele Waffenfunde im rechtsextremen Zusammenhang getätigt wurden. Das Innenministerium kennt diese Aufzeichnung. Ich zitiere jetzt noch einmal die Antwort in der Anfragebeantwortung: „entsprechende Statistiken“ werden „nicht geführt“.
Das bedeutet – und ich glaube, da braucht man jetzt kein großer Logiker zu sein, dass man diesen Zusammenhang erkennen kann –, der Herr Innenminister hat in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage die Unwahrheit gesagt.
Meine Damen und Herren, das Interpellationsrecht, das Recht der Abgeordneten, Anfragen an die Ministerien zu stellen, ist kein Selbstzweck. Das ist eines der wichtigsten Instrumente des Parlamentarismus in seiner Rolle als Kontrolle der Tätigkeit der Regierung. (Beifall bei den Grünen.)
Da geht es nicht um Lästigsein, da geht es nicht darum, irgendjemanden zu kritisieren. Es geht nicht darum, irgendwelche Arbeiten irgendwie infrage zu stellen. Es geht schlicht und einfach darum, dass man von seinem Recht Gebrauch macht, zu wissen, was in diesem Staate passiert, zu wissen, was in den Ministerien passiert, was die Politiker und Politikerinnen machen, denen wir alle unser Vertrauen gegeben haben. Es geht darum, zu wissen, was mit dem Geld, das wir alle an den Staat einzahlen, gemacht wird. Das ist das Kontrollrecht, das in diesen Anfragen wahrgenommen wird. (Beifall bei den Grünen.)
Die Anfragebeantwortungen des Herrn Innenministers sind meistens diese beiden Sätze, entweder: Es liegt nicht im Vollzugsbereich des Innenministeriums, oder: Es werden keine Statistiken geführt – man könnte das vielleicht einmal statistisch auswerten; diese Statistik würde einmal Spaß machen. Man könnte sich einmal anschauen, wie oft diese Antworten fallen. Das Gegenteil kann man sehr oft einfach nicht nachweisen, weil man in die Zahlen nicht hineinschauen kann. Der Innenminister hat uns da aber den Gegenbeweis in seinem eigenen Bericht geliefert.
Deshalb stellen wir hier einen Antrag. Ich denke, dass wir alle hier – jeder und jede –, die wir unseren Job als Parlamentarier oder Parlamentarierin ernst nehmen, diesem Antrag zustimmen sollen.
RN/91.1
Ich stelle daher den Antrag gemäß § 92 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Agnes Sirkka Prammer, Lukas Hammer, Freundinnen und Freunde auf Nichtkenntnisnahme der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage; nämlich dieser schriftlichen Anfrage, in der der Herr Innenminister schlichtweg die Unwahrheit gesagt hat.
Wir können es uns nicht gefallen lassen, dass wir in Anfragebeantwortungen angelogen werden! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reifenberger [FPÖ]: Gilt das für uns auch, oder?)
15.09
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Für eine Stellungnahme ums Wort gebeten hat der Herr Bundesminister. – Bitte.
RN/92
15.09
Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte meinen kurzen Redebeitrag, meine Stellungnahme zu dieser Kurzdebatte, und das sei mir gestattet, mit einem Dank beginnen. Ich gehe davon aus – ich bin davon überzeugt –, dass ich das auch in Ihrem Namen tun kann. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Ressorts, des Innenministeriums, in ganz Österreich, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, sehr, sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken, die sie tagtäglich tun.
Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Prammer [Grüne]), Sie haben es angesprochen: In der Tat, parlamentarische Anfragen sind ein enorm wichtiges demokratisches Mittel für das Parlament. Sie dienen der Kontrolle, wie Sie es auch angesprochen haben, sie dienen der Information für Abgeordnete, für Mandatare für ihre tagtägliche politische Arbeit.
Anfragen sind, und ich stelle das einfach nur fest, teilweise derart umfassend und detailliert gestellt – und auch das ist das gute Recht der Anfragenden –, dass selbst Polizeiinspektionen auf Bezirksebene in allen Bundesländern mit der Beantwortung derartiger Anfragen beschäftigt sind. Daher ist es mir wirklich ein Anliegen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen zu bedanken, die tagtäglich nach bestem Wissen und Gewissen meine Beantwortung der Fragen, für die ich selbstverständlich die volle Verantwortung trage, ehrlich und gewissenhaft vorbereiten. – Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)
In keiner Weise wertend, sondern einfach nur feststellend möchte ich berichten, dass in den letzten rund fünf Jahren über 3 000 parlamentarische Anfragen alleine an das Innenministerium gestellt wurden, und in dieser Gesetzgebungsperiode, also seit Ende Oktober, 336. Ich sage das nicht wertend, sondern rein feststellend, weil das letztendlich für das Innenressort – zu Recht – viel Arbeit ist, weil es auch unsere Verantwortung ist, dem Parlamentarismus selbstverständlich zu entsprechen und Ihnen, Damen und Herren Abgeordnete, auch die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen – in rund fünf Jahren über 3 000 parlamentarische Anfragen allein an das Innenministerium.
Zu dieser Kurzdebatte auch einige sehr grundsätzliche Bemerkungen von meiner Seite, weil in der Begründung der Debatte doch durchaus intensive Anwürfe mir gegenüber beziehungsweise auch gegenüber der Polizei gemacht wurden: Diese Regierung hat klare Schwerpunkte definiert, und der Kampf gegen den Extremismus, gegen jedwede Form des Extremismus, ist ein ganz klarer Schwerpunkt in diesem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS – gegen jedwede Form des Extremismus, islamistisch, rechts oder links. Wir sind da auf keinem Auge blind, im Gegenteil, jedwede Form des Extremismus muss mit allem Nachdruck bekämpft werden! (Beifall bei der ÖVP.)
Daher auch an dieser Stelle Dank dem Staatssekretär im Innenministerium Jörg Leichtfried, der den Bereich Verfassungsschutz, der einen wesentlichen Teil dieses Kampfes gegen den Extremismus führt, verantwortet.
Eines ist auch klar, und auch das wurde von Ihnen, Frau Abgeordnete, angesprochen: Rechtsextremismus gehört neben dem islamistischen Extremismus, das wissen wir aus den vergangenen Verfassungsschutzberichten, zu den größten Herausforderungen, zu den größten Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat nach einem fast einstimmigen Beschluss hier im Parlament vor rund dreieinhalb Jahren die Arbeit aufgenommen und mit allem Nachdruck sehr konsequent und nachhaltig auch jedwede Form des Extremismus bekämpft. Ich darf jetzt auch einige Beispiele gerade aus dem Bereich Rechtsextremismus anführen und Ihnen darlegen, weil sie die erfolgreiche Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes unterstreichen.
So werden jährlich neben den laufenden Ermittlungen der DSN schwerpunktmäßig sogenannte Joint Action Days durchgeführt, das sind internationale Schwerpunktaktionen, koordiniert über Europol.
Im Februar 2025 fand ein derartiger Schwerpunktaktionstag statt. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat gemeinsam mit den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, kurz LSE, in Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, im Burgenland, in der Steiermark, in Tirol und Vorarlberg im Auftrag der Staatsanwaltschaften an 14 Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei insgesamt zehn Personen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Waffen, Munition sowie NS-Devotionalien sichergestellt.
Auch im letzten Jahr, im September 2024, wurden österreichweit bei 20 Personen Amtshandlungen durchgeführt. Es war wie gesagt eine von Europol unterstützte Aktion, bei der es um die Zerschlagung eines illegalen rechtsextremen Netzwerkes ging. Auch da wurden NS-Devotionalien und diverse Waffen und Datenträger sichergestellt.
Diese Maßnahmen, Joint Action Days, laufende Ermittlungen zeigen auch Wirkung. Insgesamt gab es 2024 260 Hausdurchsuchungen und 53 Festnahmen allein im Bereich des Rechtsextremismus. Das ist ein nachhaltiger, das ist ein ordentlicher Kampf gegen Rechtsextremismus.
Die Daten aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht – dieser liegt vor und wird für das Jahr 2024 kommenden Montag vom Staatssekretär und von mir veröffentlicht werden – und auch die von mir präsentierten Ermittlungserfolge aus dem heurigen Jahr beziehungsweise aus dem letzten Jahr unterstreichen noch einmal, dass die Polizei und der Verfassungsschutz gegen jedwede Form des Rechtsextremismus und des Extremismus entsprechend vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Gegen illegalen Waffenhandel werden mit aller Konsequenz Aktionen gesetzt. Das ist mir auch wichtig, noch einmal: Bezugnehmend auf die Anfrage – und die Debatte findet ja über die Beantwortung dieser Anfrage statt, und das ist auch meine Verantwortung: zu den einzelnen Personen kann und darf ich aus datenschutzrechtlichen Gründen weder mündlich noch schriftlich Auskunft geben –: Die Beantwortung dieser Anfragen, über 3 000 in den letzten fünf Jahren, wird nach bestem Wissen und Gewissen von mir unterzeichnet und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbereitet.
Daher möchte ich noch einmal klarstellen und zum Schluss auch festhalten: Unsere Polizei, das Innenministerium kämpft gegen jede Form des Extremismus, egal ob von rechts, von Islamisten oder von links. Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Job, das ist unsere Verantwortung und das tun wir nachhaltig und konsequent. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ein Mann, ein Wort!)
15.17
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass der verlesene Antrag auf Nichtkenntnisnahme mittlerweile auch schriftlich vorliegt, ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.
Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung je 5 Minuten.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Falkner, Redezeit 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
RN/93
15.18
Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn ich den Titel dieser parlamentarischen Anfrage lese: „Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?“, bleibt mir ganz kurz die Luft weg (Abg. Maurer [Grüne]: Bei dieser Anfragebeantwortung ...!), denn alleine die Fragestellung an sich – diese gezielte Formulierung – unterstellt ohne Beleg eine Nähe unserer Sicherheitsbehörden zu Extremisten.
Sie stellt einen Generalverdacht in den Raum, der vollkommen unbegründet ist, und sie sät ganz bewusst Misstrauen, nicht nur gegenüber dem Innenministerium, sondern vor allem gegenüber unserer Polizei, dem Verfassungsschutz und all jenen, die tagtäglich mit höchster Professionalität und unter großem persönlichen Einsatz für unsere Sicherheit arbeiten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)
Und damit es allen klar ist: Es hat keine Zusammenarbeit des BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten gegeben! Ich frage mich: Was soll mit einer solchen Anfrage eigentlich erreicht werden, eine Aufklärung oder eher eine Skandalisierung? Gerade von den Grünen, und das sage ich in aller Deutlichkeit, hätte ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein gewünscht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wir hätten auch mehr erwartet! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Wir hätten erwartet, dass der Minister antwortet! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Auskunft und Transparenz ...!)
Sie waren selbst Teil einer Bundesregierung, Sie kennen die Abläufe und Sie kennen die Arbeit im BMI. Sie wissen, wie sensibel der Umgang mit solchen Vorwürfen ist, und trotzdem stellen Sie eine Frage, die nicht aufklärt, sondern unterstellt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie viele Waffen ...? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)
Rechtsextremismus stellt nach dem islamischen Extremismus die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!), und was mir besonders Angst macht: In beiden Bereichen gibt es eine zunehmende Radikalisierung von jungen Menschen durch Onlinepropaganda.
Die DSN verfolgt gemeinsam mit dem LSE konsequent jede Form von Extremismus. (Abg. Stögmüller [Grüne]: NSA? ... NSA?) Ein großer Erfolg waren beispielsweise die Joint Action Days, das sind österreichweite Polizeiaktionen im Bereich Rechtsextremismus und Waffenhandel. Dank der hohen Spezialisierung in der Ermittlungstätigkeit gibt es auch eine hohe Aufdeckungsquote bei rechtsextremen Delikten. Ich möchte eines ganz klar sagen: Die Volkspartei lehnt jede Form von Extremismus ganz klar ab, ob von rechts, von links oder religiös motiviert. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir führen den Kampf nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Taten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Eben nicht!) Gemeinsam mit allen Regierungspartnern wurden und werden konkrete Maßnahmen gesetzt, und Sie alle kennen sie: die Neuaufstellung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Einführung des jährlichen Rechtsextremismusberichtes und die Novelle zum Verbotsgesetz, die – und das möchte ich betonen – im Dezember 2023 mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Wir gehen diesen Weg sehr konsequent weiter, mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach internationalem Vorbild sowie mit einem Maßnahmenpaket gegen Onlineradikalisierung, das bereits in Arbeit ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... sagen: Ja, wir haben einen Fehler gemacht, sorry!)
Abschließend ist eines ganz klar festzuhalten: Der Herr Innenminister hat alle Fragen, die seinen Vollzugsbereich betreffen, entsprechend beantwortet. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Was genau wollen die Grünen damit bezwecken? Eine Anfrage wie diese und auch die Debatte darüber tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen in unsere rund 32 000 Polizistinnen und Polizisten gestärkt wird, und das können doch auch Sie nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)
In meinen Augen kann diese Debatte nur zum Anlass genommen werden, um einmal mehr aufzuzeigen, dass unsere Sicherheitsbeamt:innen tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, und das oft unter erschwerten Bedingungen und mit sehr besonderen Herausforderungen. Ich darf an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten richten, die für Sicherheit in unserem Land sorgen und vor allem auch alles dafür tun, um Extremismus und Radikalisierung Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der ÖVP.)
Wer sich ernsthaft gegen Extremismus engagieren will, der stellt keine suggestiven Anfragen (Abg. Voglauer [Grüne]: Na bitte! Habt ihr die Anfrage gelesen?), der handelt – und genau das tun wir. (Beifall bei der ÖVP.)
15.22
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oxonitsch. 5 Minuten Redezeit.
RN/94
15.22
Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich kann nur davon ausgehen, dass eine Anfragebeantwortung an das Parlament – und es ist schon darauf hingewiesen worden, dass das eine ganz wesentliche Einrichtung des Parlaments ist – nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt wird. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, da - -!) Daher kann ich eigentlich nur – und diese Anfrage mag ja vielleicht auch ein Anlass dafür sein – zur Frage kommen: Welche Schlüsse können wir aus dieser Anfragebeantwortung ziehen?
Einer der Schlüsse lautet – das sage ich auch, und ich glaube, da spreche ich wahrscheinlich vielen in diesem Saal aus dem Herzen –: Es ist unbefriedigend, wenn wir im Bereich der Waffenfunde keine spezielle Statistik führen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Daher gehen wir davon aus, dass man das hoffentlich in Zukunft machen wird.
Wie wichtig dieser Bereich insgesamt, in seiner Gesamtheit ist, sieht man ja durchaus auch an diesem Regierungsübereinkommen: Ein ganz wesentlicher Bereich im Regierungsübereinkommen ist der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Der war uns ganz besonders wichtig, auf den haben wir sehr stark gepocht, und erfreulicherweise findet er sich im Regierungsübereinkommen. Ich denke, in diesem gesamten Paket wird dieser Frage wahrscheinlich die entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werden – wir werden jedenfalls darauf drängen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)
Eines ist natürlich auch unbefriedigend – das sage ich in einem Gesamtkontext, der uns gemeinsam ja durchaus Sorgen machen kann –: Wenn in irgendwelchen Forsthäusern 30 Kilo an Munition gefunden werden, dann muss ich ehrlich sagen, ich gehe davon aus, dass wir alle ein bisschen Bauchgrummeln haben. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wenn letztendlich dann auch noch Mitarbeiter des Hauses in irgendeiner Form involviert sind, dann ist das etwas, das uns ehrlich gesagt gemeinsam sehr, sehr verunsichern muss und bei dem man sich auch der Frage stellen muss, wenn dann noch Sprengstoffexperten in irgendeiner Form involviert sind – wie auch immer, ob in einem Verhältnis oder Nichtverhältnis, ob der jetzt irgendwann einmal einen Auftrag gehabt hat oder nicht, ist mir wurscht –: Ich denke, das Innenministerium muss natürlich zum Beispiel bei Ausbildungsanerkennungen von im Sprengstoffbereich tätigen Personen involviert werden. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Bereich.
Auch da werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sicher einiges zu diskutieren haben. Ich glaube schon, dass das grundsätzlich notwendig ist, beispielsweise beim Pyrotechnikgesetz. Da gibt es viele, viele Anwendungen. Ich glaube, da sollten wir uns wirklich anschauen, ob es da nicht Handlungsbedarf gibt, denn es ist natürlich nicht zufriedenstellend, wenn tatsächlich irgendwie sehr stark mit dem rechtsextremen Rand in Verbindung stehende Personen mit einer Expertise im Bereich Sprengstoff irgendwo durch das Land ziehen – ob beim Innenministerium oder bei privaten Vereinen ist mir wurscht. Darauf müssen wir verstärktes Augenmerk legen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Daher war das, glaube ich, auch wichtig, und damit gibt es überhaupt keine Unterstellung unsererseits in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass es auch notwendig ist, immer wieder in diesen Bereichen – wenn es um Extremismus, im Besonderen um Rechtsextremismus geht – auch den Sicherheitsapparat zu sensibilisieren. Auch das ist etwas, das wir uns gemeinsam mit dem Herrn Innenminister vorgenommen haben. Das ist ein wesentlicher Bereich, darum steht auch das im Regierungsübereinkommen.
Das zeigt einmal mehr, dass wir da nicht blind sind, sondern Herausforderungen tatsächlich auch annehmen. Es wird ein wichtiger Bereich sein, dass wir – ganz wichtig! – tatsächlich Sensibilisierungsarbeit auch im Sicherheitsapparat der Republik machen.
Warum das so notwendig ist, ist klar: Natürlich betrifft es die Fundamente dieser Republik, wenn es darum geht, dass wir im Bereich des Rechtsextremismus durchaus eine Partei haben, die immer wieder ein gewisses Naheverhältnis dorthin hat. (Ruf bei der FPÖ: Ach so? – Abg. Wurm [FPÖ]: Die Roten! Die Sozialdemokratie!) Ich denke nur an den letzten Rechtsextremismusbericht, der 90 Vorfälle aufzeigt (Abg. Herbert [FPÖ]: Die Sozialdemokratie hat ein Naheverhältnis zum Linksextrem- -!), über 200 in den vergangenen Jahren aufzeigt, von Zusammenarbeit, der Unterstützung von als klar rechtsextrem eingestuften Medien bis hin zur Teilnahme an Demonstrationen von rechtsextremen Vereinigungen – ich nenne auch das Bagatellisieren der Identitären als, wie es damals geheißen hat, Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, Heimattreuen oder so irgendetwas. Dazu gibt es hier von uns letztendlich ein klares Nein.
Wir müssen gemeinsam alle Strategien in diesem Haus nutzen, um dem Einhalt zu gebieten. Ich glaube, diese Anfrage ist vielleicht auch ein bisschen ein Hinweis, in welchen Bereichen wir noch tätig werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.26
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke. 5 Minuten Redezeit.
RN/95
15.27
Abgeordnete Mag. Sophie Marie Wotschke (NEOS): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die Grünen sprechen hier zwei sehr zentrale Themen an: das Anfragerecht und auch die Frage der Sicherheitsüberprüfungen in staatlichen Systemen.
Zum Anfragerecht: Das ist zentral in einer Demokratie, da haben Sie vollkommen recht. Gleichzeitig müssen wir auch aufpassen und uns überlegen, wie wir mit diesen Rechten umgehen. (Abg. Maurer [Grüne]: Ma bitte! ... ausgerechnet die NEOS! Peinlich, extrem peinlich! – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Tendenziöse Titel von Anfragen sind da das eine, das Wesentliche ist aber der blaue Elefant im Raum, nämlich eine FPÖ, die dieses Recht absichtlich wirklich mit Füßen tritt, und zwar mit 900 Anfragen zum Thema Covid in den letzten Jahren (Abg. Herbert [FPÖ]: Wir sind nur neugierig! Wir sind nur neugierig! Wir wollen es nur wissen! – Abg. Darmann [FPÖ]: Berufliche Neugier!), mit denen Sie nicht Ihr Anfragerecht ausüben wollen, sondern mit denen Sie nach eigenen Aussagen die Regierung, die Verwaltung tatsächlich lahmlegen wollen. Das ist der blaue Elefant im Raum, wenn es um Anfragen geht – und nein, das ist nicht okay, und nein, das ist für eine Demokratie nicht gut. (Abg. Kaniak [FPÖ]: ... linke Verwaltung an! Das kann ja nicht Ihr Ernst sein!)
Das tun Sie, um es danach medial zu verwerten, und irgendwie, um Ihre Coronafraktion, die keinen U-Ausschuss bekommen hat, glücklich zu machen – aber der Demokratie tut das so nicht gut.
Dazu angesprochen sei die Frage der Sicherheitsüberprüfung im öffentlichen Dienst, bei Unternehmen wie auch Personen, die mit Ministerien zusammenarbeiten: Da bin ich ganz bei Ihnen, das ist keine Frage der Symbolpolitik, das ist eine Frage von staatlicher Sicherheit und unser wichtigstes Interesse. Wenn wir – der Staat – Menschen in sensiblen Bereichen anstellen – in Ministerien, in der Verwaltung, in der kritischen Infrastruktur –, dann müssen wir sicherstellen, dass diese Menschen auch verlässlich und rechtsstaatlich gefestigt sind und keine direkte Gefahr für unsere Demokratie darstellen oder für dritte Staaten tätig sind. Das ist nicht nur legitim, das ist nicht nur politische Kür, das ist absolute staatliche Pflicht, und das betrifft nicht nur die Exekutive, das betrifft auch dieses Hohe Haus hier.
Wenn wir an den Bundestag in Deutschland denken, dann gibt es dort verpflichtende Sicherheitsüberprüfungen für jede Person, die eine Eintrittskarte bekommt – hier ist das nach Hausordnung optional. Ich finde, dass wir auch da nachbessern können, denn insbesondere in Zeiten, in denen der Einfluss von dritten Staaten zunimmt, in denen der Extremismus zunimmt – und zwar nicht nur von Rechts, auch von Links, auch von religiös motivierter Seite –, müssen wir dem konsequent entgegentreten.
Genau das tun wir auch in dieser Regierung: Wir stehen konsequent gegen Extremismus, und zwar nicht nur in sozialen Medien, nicht nur mit dem Nationalen Aktionsplan, auch in den Schulen setzen wir da an, indem wir Demokratie als Pflichtfach auf den Lehrplan setzen, weil es eine Wertigkeit hat, die Demokratie hochzuhalten, weil unsere Grundprinzipien des Zusammenlebens weitergegeben werden müssen und auch gelebt werden müssen.
Genau das müssen wir hier im Hohen Haus auch vorleben, denn Politik ist auch der Ort, an dem wir uns ausmachen, wie wir miteinander umgehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Erasim [SPÖ].)
15.30
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Lukas Hammer. 5 Minuten Redezeit.
RN/96
15.30
Abgeordneter Mag. Lukas Hammer (Grüne): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben jetzt viel geredet, ohne wirklich etwas zu diesem Punkt gesagt zu haben, nämlich ohne gesagt und erklärt zu haben, warum Sie unsere Fragen nicht beantwortet haben. (Rufe bei den Grünen: Genau! – Beifall bei den Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Karner.)
Sie hätten sich ehrlicherweise auch hinstellen und sagen können: Es tut mir leid, ich habe mir das noch einmal angeschaut, es war ein bissel zu viel des Guten beim Rausstreichen von den Antworten!, denn ich bin sicher, dass das nicht so aus den Fachabteilungen gekommen ist, und einfach auch einmal einen Fehler zugeben können, aber dafür hat es leider nicht gereicht. (Beifall bei den Grünen.)
Ich verstehe auch den Redebeitrag der Kollegin von der ÖVP nicht. Noch einmal kurz: Warum haben wir diese Anfrage gestellt? – Kollegin Prammer ist schon darauf eingegangen: Wir wissen aus den Ermittlungsakten zu dieser neonazistischen rechtsterroristischen Gruppe Sächsische Separatisten, dass sie gute Verbindungen nach Österreich haben, auch zu einem Sprengstoffexperten, Herrn K. Der hat seine Fachexpertise zur Verfügung gestellt. Es gab mutmaßlich einen Waffendeal, nach dem wir Sie auch gefragt haben. Es gab auch eine Vermittlung eines Beschusstests für militärische Schutzplatten.
Dieser Herr K. wird in einem Onlineregister des Innenministeriums immer noch – ich habe heute nachgeschaut – für Lehrgänge zur Sicherung, Durchführung von Pyrotechnik geführt. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Darüber hinaus gibt es auch mehrere Nachweise, dass dieser Herr K. gemeinsam mit Bediensteten oder zumindest mit einem Bediensteten des Innenministeriums Ausbildungskurse abgehalten hat.
Es gibt also einen Sprengstoffexperten, der Kontakte zu einer gewaltbereiten Neonaziszene hat und der das Vertrauen des Innenministeriums zur Abhaltung von Fachkursen genießt (Abg. Stögmüller [Grüne]: Unglaublich! – Abg. Kogler [Grüne]: Genau!), und das ist, glaube ich, Berechtigung genug, um eine Anfrage zu stellen (Rufe bei den Grünen: Genau!), Herr Minister. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller [Grüne].)
Wir wollten von Ihnen wissen, wie es sein kann, dass jemand mit derart engen Verbindungen zur Neonaziszene Lehrgänge abhalten kann. Wir wollten wissen, ob Verbindungen zur rechtsextremen neonazistischen Szene überprüft werden, und auch, ob, wenn legal Waffen gekauft werden, diese rechtsextremistischen Verbindungen geprüft werden. Wir wollten auch von Ihnen wissen, welche Maßnahmen Sie planen, um sicherzustellen, dass Personen mit rechtsextremen Verbindungen keinen Zugang zu sensiblen Waffentechniken oder Sprengstoffausbildungen bekommen.
Das hat nichts mit Datenschutz zu tun, so wie Sie gerade gesagt haben, Herr Minister. Was war Ihre Antwort auf all unsere Fragen: Ich habe damit nichts zu tun, das geht mich nichts an (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]), ich bin dafür nicht zuständig! – Ich halte diese Antwort, Herr Minister, für einen Skandal. (Beifall bei den Grünen.)
Wir wissen, wie ich gerade erwähnt habe, dass es dieses Onlineregister gibt, dass dieser Herr K. da drinnen steht. Wir wissen auch von gemeinsamen Aufträgen und Vorträgen mit einem Bediensteten des Innenministeriums. Das passt einfach nicht zu Ihrer Antwort.
Das ist aber nicht alles. Wir haben Sie auch gefragt – ich zitiere –: „Welche Maßnahmen sind geplant, um sicherzustellen, dass Personen mit rechtsextremen Verbindungen keinen Zugang zu sensiblen Waffentechniken oder Sprengstoffausbildungen erhalten?“ – Was antworten Sie: „Die Beantwortung dieser Fragen fällt nicht in den Vollzugsbereich des Bundesministeriums für Inneres.“
Ist das Ihr Ernst, Herr Minister? Dafür sind Sie nicht zuständig, wenn gewaltbereite Neonazis in den Besitz von Waffentechniken kommen?! (Abg. Voglauer [Grüne]: Jetzt wird es unangenehm! – Abg. Schallmeiner [Grüne]: Er ist ein Museumsdirektor!) Das sehen Sie nicht als Ihre Aufgabe?!
Ich möchte ganz explizit sagen, das ist überhaupt keine Kritik an den Sicherheitskräften. Es gibt einen Verfassungsschutz, der sehr genau hinschaut, offensichtlich wesentlich genauer als Sie. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, Gott sei Dank!) Wir sehen die Ermittlungsschritte. Wir lesen auch von immer größeren Waffenfunden im Bereich des Neonazismus. Deswegen haben wir diese Fragen gestellt, und Ihre pauschale Antwort ist ein ums andere Mal: Das geht mich nichts an!
Herr Minister, für den Verfassungsschutz ist das sehr wohl ein Thema, das lesen wir in den Berichten. Wenn Sie einfach sagen: Das geht mich nichts an, ich habe keine Daten und ich beantworte die Fragen nicht!, dann nehmen Sie entweder das Thema nicht ernst oder Sie nehmen dieses Parlament hier nicht ernst, und beides wäre ein Skandal, sehr geehrter Herr Minister. (Beifall bei den Grünen.)
Diese Anfragebeantwortung wirft jedenfalls wesentlich mehr Fragen auf, als sie beantwortet, und das bei einem extrem sensiblen Thema, einem Thema, bei dem ich gehofft habe, dass der Großteil dieses Hauses einen Konsens darüber hat, dass wir es ernst nehmen, dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass gewaltbereiter Rechtsextremismus, Neonazismus keinen Fußbreit hier in diesem Land bekommt, dass wir gewaltbereite Neonazis mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgen.
Dazu gehört auch, Herr Minister, dass Sie einen ehrlichen Umgang mit diesem Parlament haben und dass Sie, wenn Sie in einer parlamentarischen Anfrage gefragt werden, diese Fragen auch wahrheitsgemäß beantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
15.35
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Herbert. Ebenfalls 5 Minuten Redezeit.
RN/97
15.36
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucher! Vielleicht, Kollegin Prammer, eine kleine Exkursion ins Fachwissen: Die Bandidos sind keine rechtsradikale Gruppierung. Das ist eine Gruppierung aus dem Bereich der internationalen organisierten Kriminalität (Abg. Maurer [Grüne]: Das ist nur ein Beispiel! – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner [Grüne]), die als Motorradgang hauptsächlich mit Suchtgifthandel, Schutzgelderpressung, aber auch mit Menschenhandel kriminell aufgefallen ist (Abg. Voglauer [Grüne]: Na, jetzt geht’s los mit dem Erklären!), also keine rechtsradikalen Tendenzen. Das sage ich Ihnen nur.
Um das hier gleich klarzustellen: Ich bin nicht der Vertreter des Herrn Innenministers. (Abg. Voglauer [Grüne]: Sie wissen anscheinend mehr als das Innenministerium!) Wer mich kennt, weiß, dass wir mitunter durchaus sehr ambivalente Ansichten austauschen. (Abg. Darmann [FPÖ]: Der Innenminister nickt!) Ich möchte hier an dieser Stelle auch nicht den Eindruck vermitteln, ich möchte ihn da in Schutz nehmen, weil er mir dazu nicht nahe genug steht. (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer [ÖVP].)
Zwei Dinge aber zu dieser Anfrage, die mir schon als sehr – na, sagen wir es einmal höflich – interessant erscheinen, die auch Ihren bedenklichen Umgang, liebe Grüne, mit dem Parlamentarismus und Ihren Zugang zum Rechtsverständnis aufzeigen (Abg. Maurer [Grüne]: Das sagt ausgerechnet ihr!):
Sie nehmen aus einem Gerichtsakt eine Person heraus, die dort zwar namentlich aufscheint, aber weder Beschuldigter ist, noch verdächtigt wird, die einfach nur im Akt als Umfeldperson namentlich erwähnt wird, unterstellen dieser Rechtsradikalismus, illegalen Waffenhandel und nehmen das als Anfragegrund an den Innenminister – sehr interessant. Also wenn das der Zugang der Grünen zum gelebten Parlamentarismus und zur Wahrheitsfindung ist und zur Ehrlichkeit im Umgang im politischen Alltag beitragen soll: Na, dann gute Nacht, liebe Grüne! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Darmann [FPÖ]: Wen wundert’s, so sind die Grünen!)
Unglaublich eigentlich, unglaublich! Stellen Sie sich vor, eine rechte Partei würde das mit einem linken Aktivisten machen – na, da wären wir wahrscheinlich an die Wand genagelt! (Abg. Wurm [FPÖ]: Ja, mindestens! – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) So schaut es aus. Offensichtlich ist das aber in Ihrer linken Welt einfach Alltag, das gehört ähnlich dazu wie die Antifa-Aktionen gegen Polizisten bei Veranstaltungen. Da ist das einfach Usus, das gehört einfach dazu. Das ist der zivile Widerstand, wie Sie es so schön nennen, nicht?
Diesen zivilen Widerstand bringen Sie jetzt auch ins Hohe Haus, mit fragwürdigen Anfragen nach dem Motto (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne]): Wenn Rechtsextremismus draufsteht, ist jede Denunzierung erlaubt, alle Halbwahrheiten, alle Eigeninterpretationen, alle böswilligen Unterstellungen. – So schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].)
Es gibt aber auch einen zweiten interessanten Ansatz bei dieser Sache, der mich auch ein bisschen nachdenklich stimmt. Sie erwähnen in Ihrer Anfrage mit der Nummer 706/J, die ja dieser heutigen Kurzdebatte zugrunde liegt, dass die von Ihnen aufgezeigte Person aus diesem genannten Akt ein „anerkannter Sachverständiger“ sei. Das steht da – das sage nicht ich, das sagen Sie.
Jetzt muss ich mich fragen: Wer bestimmt Sachverständige in einem amtlichen Ermittlungsverfahren? – Das Justizministerium. Wer war die letzten fünf Jahre Justizminister, wer war es? (Abg. Wurm [FPÖ]: Zadić! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Ruf bei den Grünen: Eine Frau! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Frage in die Runde, Frage an die Grünen! – Alma Zadić, Ihre Kollegin. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Jetzt weiß ich nicht: Ist es politisches Unvermögen oder hat Frau Zadić innerhalb des Klubs etwas gemacht, weswegen Sie sie hier so öffentlich bloßstellen – mit einer Anfrage, mit der Sie vermeintlich den Innenminister treffen wollten, aber eigentlich Ihre eigene Fraktionskollegin im großen Stile, hier im großen Raum, bloßstellen? (Zwischenruf des Abg. Egger [ÖVP]. – Heiterkeit der Abgeordneten Wurm [FPÖ] und Darmann [FPÖ]. – Abg. Darmann [FPÖ]: Eine Gaude schlechthin!)
Allerhand, kann ich nur sagen. (Abg. Wurm [FPÖ]: Wo ist die Alma? – Abg. Darmann [FPÖ]: Die wird gleich eingeraucht gewesen sein!) Ich frage mich: Ist es wirklich politisches Unvermögen oder ist es einfach mangelnde Handwerkskunst? Man weiß es nicht genau. Ich will mir aber auch nicht die Frage stellen, was schlimmer wäre. Es reicht mir, wenn ich mit Ihnen im Alltag den Umgang pflegen muss. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
15.40
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
RN/98
Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Prammer, Kolleginnen und Kollegen, die Anfragebeantwortung 633/AB des Bundesministers für Inneres nicht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für deren Nichtkenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.
Ich nehme die Verhandlungen über die Tagesordnung wieder auf.