RN/92

15.09

Bundesminister für Inneres Mag. Gerhard Karner: Vielen herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte meinen kurzen Redebeitrag, meine Stellungnahme zu dieser Kurzdebatte, und das sei mir gestattet, mit einem Dank beginnen. Ich gehe davon aus – ich bin davon überzeugt –, dass ich das auch in Ihrem Namen tun kann. Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Ressorts, des Innenministeriums, in ganz Österreich, vom Bodensee bis zum Neusiedler See, sehr, sehr herzlich für ihre Arbeit bedanken, die sie tagtäglich tun. 

Frau Abgeordnete (in Richtung Abg. Prammer [Grüne]), Sie haben es angesprochen: In der Tat, parlamentarische Anfragen sind ein enorm wichtiges demokratisches Mittel für das Parlament. Sie dienen der Kontrolle, wie Sie es auch angesprochen haben, sie dienen der Information für Abgeordnete, für Mandatare für ihre tagtägliche politische Arbeit. 

Anfragen sind, und ich stelle das einfach nur fest, teilweise derart umfassend und detailliert gestellt – und auch das ist das gute Recht der Anfragenden –, dass selbst Polizeiinspektionen auf Bezirksebene in allen Bundesländern mit der Beantwortung derartiger Anfragen beschäftigt sind. Daher ist es mir wirklich ein Anliegen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen zu bedanken, die tagtäglich nach bestem Wissen und Gewissen meine Beantwortung der Fragen, für die ich selbstverständlich die volle Verantwortung trage, ehrlich und gewissenhaft vorbereiten. – Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

In keiner Weise wertend, sondern einfach nur feststellend möchte ich berichten, dass in den letzten rund fünf Jahren über 3 000 parlamentarische Anfragen alleine an das Innenministerium gestellt wurden, und in dieser Gesetzgebungsperiode, also seit Ende Oktober, 336. Ich sage das nicht wertend, sondern rein feststellend, weil das letztendlich für das Innenressort – zu Recht – viel Arbeit ist, weil es auch unsere Verantwortung ist, dem Parlamentarismus selbstverständlich zu entsprechen und Ihnen, Damen und Herren Abgeordnete, auch die entsprechenden Informationen zukommen zu lassen – in rund fünf Jahren über 3 000 parlamentarische Anfragen allein an das Innenministerium.

Zu dieser Kurzdebatte auch einige sehr grundsätzliche Bemerkungen von meiner Seite, weil in der Begründung der Debatte doch durchaus intensive Anwürfe mir gegenüber beziehungsweise auch gegenüber der Polizei gemacht wurden: Diese Regierung hat klare Schwerpunkte definiert, und der Kampf gegen den Extremismus, gegen jedwede Form des Extremismus, ist ein ganz klarer Schwerpunkt in diesem Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS – gegen jedwede Form des Extremismus, islamistisch, rechts oder links. Wir sind da auf keinem Auge blind, im Gegenteil, jedwede Form des Extremismus muss mit allem Nachdruck bekämpft werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher auch an dieser Stelle Dank dem Staatssekretär im Innenministerium Jörg Leichtfried, der den Bereich Verfassungsschutz, der einen wesentlichen Teil dieses Kampfes gegen den Extremismus führt, verantwortet.

Eines ist auch klar, und auch das wurde von Ihnen, Frau Abgeordnete, angesprochen: Rechtsextremismus gehört neben dem islamistischen Extremismus, das wissen wir aus den vergangenen Verfassungsschutzberichten, zu den größten Herausforderungen, zu den größten Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat nach einem fast einstimmigen Beschluss hier im Parlament vor rund dreieinhalb Jahren die Arbeit aufgenommen und mit allem Nachdruck sehr konsequent und nachhaltig auch jedwede Form des Extremismus bekämpft. Ich darf jetzt auch einige Beispiele gerade aus dem Bereich Rechtsextremismus anführen und Ihnen darlegen, weil sie die erfolgreiche Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes unterstreichen.

So werden jährlich neben den laufenden Ermittlungen der DSN schwerpunktmäßig sogenannte Joint Action Days durchgeführt, das sind internationale Schwerpunktaktionen, koordiniert über Europol.

Im Februar 2025 fand ein derartiger Schwerpunktaktionstag statt. Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst hat gemeinsam mit den Landesämtern für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung, kurz LSE, in Niederösterreich, Wien, Oberösterreich, im Burgenland, in der Steiermark, in Tirol und Vorarlberg im Auftrag der Staatsanwaltschaften an 14 Örtlichkeiten Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen bei insgesamt zehn Personen durchgeführt. Dabei wurden zahlreiche Waffen, Munition sowie NS-Devotionalien sichergestellt.

Auch im letzten Jahr, im September 2024, wurden österreichweit bei 20 Personen Amtshandlungen durchgeführt. Es war wie gesagt eine von Europol unterstützte Aktion, bei der es um die Zerschlagung eines illegalen rechtsextremen Netzwerkes ging. Auch da wurden NS-Devotionalien und diverse Waffen und Datenträger sichergestellt.

Diese Maßnahmen, Joint Action Days, laufende Ermittlungen zeigen auch Wirkung. Insgesamt gab es 2024 260 Hausdurchsuchungen und 53 Festnahmen allein im Bereich des Rechtsextremismus. Das ist ein nachhaltiger, das ist ein ordentlicher Kampf gegen Rechtsextremismus. 

Die Daten aus dem jährlichen Verfassungsschutzbericht – dieser liegt vor und wird für das Jahr 2024 kommenden Montag vom Staatssekretär und von mir veröffentlicht werden – und auch die von mir präsentierten Ermittlungserfolge aus dem heurigen Jahr beziehungsweise aus dem letzten Jahr unterstreichen noch einmal, dass die Polizei und der Verfassungsschutz gegen jedwede Form des Rechtsextremismus und des Extremismus entsprechend vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gegen illegalen Waffenhandel werden mit aller Konsequenz Aktionen gesetzt. Das ist mir auch wichtig, noch einmal: Bezugnehmend auf die Anfrage – und die Debatte findet ja über die Beantwortung dieser Anfrage statt, und das ist auch meine Verantwortung: zu den einzelnen Personen kann und darf ich aus datenschutzrechtlichen Gründen weder mündlich noch schriftlich Auskunft geben –: Die Beantwortung dieser Anfragen, über 3 000 in den letzten fünf Jahren, wird nach bestem Wissen und Gewissen von mir unterzeichnet und von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorbereitet.

Daher möchte ich noch einmal klarstellen und zum Schluss auch festhalten: Unsere Polizei, das Innenministerium kämpft gegen jede Form des Extremismus, egal ob von rechts, von Islamisten oder von links. Das ist unsere Aufgabe, das ist unser Job, das ist unsere Verantwortung und das tun wir nachhaltig und konsequent. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Ein Mann, ein Wort!)

15.17

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Ich gebe bekannt, dass der verlesene Antrag auf Nichtkenntnisnahme mittlerweile auch schriftlich vorliegt, ausreichend unterstützt ist und mit in Verhandlung steht.

Die Redezeit der nunmehr zu Wort gemeldeten Abgeordneten beträgt gemäß der Geschäftsordnung je 5 Minuten. 

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Falkner, Redezeit 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.