RN/93

15.18

Abgeordnete Margreth Falkner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier und zu Hause vor den Bildschirmen! Wenn ich den Titel dieser parlamentarischen Anfrage lese: „Arbeitet das BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten zusammen?“, bleibt mir ganz kurz die Luft weg (Abg. Maurer [Grüne]: Bei dieser Anfragebeantwortung ...!), denn alleine die Fragestellung an sich – diese gezielte Formulierung – unterstellt ohne Beleg eine Nähe unserer Sicherheitsbehörden zu Extremisten. 

Sie stellt einen Generalverdacht in den Raum, der vollkommen unbegründet ist, und sie sät ganz bewusst Misstrauen, nicht nur gegenüber dem Innenministerium, sondern vor allem gegenüber unserer Polizei, dem Verfassungsschutz und all jenen, die tagtäglich mit höchster Professionalität und unter großem persönlichen Einsatz für unsere Sicherheit arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.  – Zwischenruf der Abg. Gewessler [Grüne].)

Und damit es allen klar ist: Es hat keine Zusammenarbeit des BMI mit rechtsextremen Sprengstoffexperten gegeben! Ich frage mich: Was soll mit einer solchen Anfrage eigentlich erreicht werden, eine Aufklärung oder eher eine Skandalisierung? Gerade von den Grünen, und das sage ich in aller Deutlichkeit, hätte ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein gewünscht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Stögmüller [Grüne]: Wir hätten auch mehr erwartet! – Weiterer Ruf bei den Grünen: Wir hätten erwartet, dass der Minister antwortet! – Abg. Stögmüller [Grüne]: Auskunft und Transparenz ...!)

Sie waren selbst Teil einer Bundesregierung, Sie kennen die Abläufe und Sie kennen die Arbeit im BMI. Sie wissen, wie sensibel der Umgang mit solchen Vorwürfen ist, und trotzdem stellen Sie eine Frage, die nicht aufklärt, sondern unterstellt. (Abg. Gewessler [Grüne]: Wie viele Waffen ...? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Rechtsextremismus stellt nach dem islamischen Extremismus die größte Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dar (Abg. Kogler [Grüne]: Ja, eh!), und was mir besonders Angst macht: In beiden Bereichen gibt es eine zunehmende Radikalisierung von jungen Menschen durch Onlinepropaganda. 

Die DSN verfolgt gemeinsam mit dem LSE konsequent jede Form von Extremismus. (Abg. Stögmüller [Grüne]: NSA? ... NSA?) Ein großer Erfolg waren beispielsweise die Joint Action Days, das sind österreichweite Polizeiaktionen im Bereich Rechtsextremismus und Waffenhandel. Dank der hohen Spezialisierung in der Ermittlungstätigkeit gibt es auch eine hohe Aufdeckungsquote bei rechtsextremen Delikten. Ich möchte eines ganz klar sagen: Die Volkspartei lehnt jede Form von Extremismus ganz klar ab, ob von rechts, von links oder religiös motiviert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir führen den Kampf nicht mit Schlagzeilen, sondern mit Taten. (Abg. Gewessler [Grüne]: Eben nicht!) Gemeinsam mit allen Regierungspartnern wurden und werden konkrete Maßnahmen gesetzt, und Sie alle kennen sie: die Neuaufstellung der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst, die Einführung des jährlichen Rechtsextremismusberichtes und die Novelle zum Verbotsgesetz, die – und das möchte ich betonen – im Dezember 2023 mit breiter parlamentarischer Mehrheit beschlossen wurde. (Zwischenruf der Abg. Maurer [Grüne].) Wir gehen diesen Weg sehr konsequent weiter, mit einem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus nach internationalem Vorbild sowie mit einem Maßnahmenpaket gegen Onlineradikalisierung, das bereits in Arbeit ist. (Abg. Gewessler [Grüne]: ... sagen: Ja, wir haben einen Fehler gemacht, sorry!)

Abschließend ist eines ganz klar festzuhalten: Der Herr Innenminister hat alle Fragen, die seinen Vollzugsbereich betreffen, entsprechend beantwortet. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Was genau wollen die Grünen damit bezwecken? Eine Anfrage wie diese und auch die Debatte darüber tragen nicht dazu bei, dass das Vertrauen in unsere rund 32 000 Polizistinnen und Polizisten gestärkt wird, und das können doch auch Sie nicht wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

In meinen Augen kann diese Debatte nur zum Anlass genommen werden, um einmal mehr aufzuzeigen, dass unsere Sicherheitsbeamt:innen tagtäglich hervorragende Arbeit leisten, und das oft unter erschwerten Bedingungen und mit sehr besonderen Herausforderungen. Ich darf an dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle Polizistinnen und Polizisten richten, die für Sicherheit in unserem Land sorgen und vor allem auch alles dafür tun, um Extremismus und Radikalisierung Einhalt zu gebieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer sich ernsthaft gegen Extremismus engagieren will, der stellt keine suggestiven Anfragen (Abg. Voglauer [Grüne]: Na bitte! Habt ihr die Anfrage gelesen?), der handelt – und genau das tun wir. (Beifall bei der ÖVP.)

15.22

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Oxonitsch. 5 Minuten Redezeit.