RN/94

15.22

Abgeordneter Christian Oxonitsch (SPÖ): Danke schön, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich kann nur davon ausgehen, dass eine Anfragebeantwortung an das Parlament – und es ist schon darauf hingewiesen worden, dass das eine ganz wesentliche Einrichtung des Parlaments ist – nach bestem Wissen und Gewissen durchgeführt wird. (Abg. Voglauer [Grüne]: Ja, da - -!) Daher kann ich eigentlich nur – und diese Anfrage mag ja vielleicht auch ein Anlass dafür sein – zur Frage kommen: Welche Schlüsse können wir aus dieser Anfragebeantwortung ziehen? 

Einer der Schlüsse lautet – das sage ich auch, und ich glaube, da spreche ich wahrscheinlich vielen in diesem Saal aus dem Herzen –: Es ist unbefriedigend, wenn wir im Bereich der Waffenfunde keine spezielle Statistik führen. Ich glaube, das ist dringend notwendig. Daher gehen wir davon aus, dass man das hoffentlich in Zukunft machen wird. 

Wie wichtig dieser Bereich insgesamt, in seiner Gesamtheit ist, sieht man ja durchaus auch an diesem Regierungsübereinkommen: Ein ganz wesentlicher Bereich im Regierungsübereinkommen ist der Nationale Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Der war uns ganz besonders wichtig, auf den haben wir sehr stark gepocht, und erfreulicherweise findet er sich im Regierungsübereinkommen. Ich denke, in diesem gesamten Paket wird dieser Frage wahrscheinlich die entsprechende Aufmerksamkeit gewidmet werden – wir werden jedenfalls darauf drängen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger [ÖVP].)

Eines ist natürlich auch unbefriedigend – das sage ich in einem Gesamtkontext, der uns gemeinsam ja durchaus Sorgen machen kann –: Wenn in irgendwelchen Forsthäusern 30 Kilo an Munition gefunden werden, dann muss ich ehrlich sagen, ich gehe davon aus, dass wir alle ein bisschen Bauchgrummeln haben. (Zwischenruf der Abg. Voglauer [Grüne].) Wenn letztendlich dann auch noch Mitarbeiter des Hauses in irgendeiner Form involviert sind, dann ist das etwas, das uns ehrlich gesagt gemeinsam sehr, sehr verunsichern muss und bei dem man sich auch der Frage stellen muss, wenn dann noch Sprengstoffexperten in irgendeiner Form involviert sind – wie auch immer, ob in einem Verhältnis oder Nichtverhältnis, ob der jetzt irgendwann einmal einen Auftrag gehabt hat oder nicht, ist mir wurscht –: Ich denke, das Innenministerium muss natürlich zum Beispiel bei Ausbildungsanerkennungen von im Sprengstoffbereich tätigen Personen involviert werden. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Bereich.

Auch da werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sicher einiges zu diskutieren haben. Ich glaube schon, dass das grundsätzlich notwendig ist, beispielsweise beim Pyrotechnikgesetz. Da gibt es viele, viele Anwendungen. Ich glaube, da sollten wir uns wirklich anschauen, ob es da nicht Handlungsbedarf gibt, denn es ist natürlich nicht zufriedenstellend, wenn tatsächlich irgendwie sehr stark mit dem rechtsextremen Rand in Verbindung stehende Personen mit einer Expertise im Bereich Sprengstoff irgendwo durch das Land ziehen – ob beim Innenministerium oder bei privaten Vereinen ist mir wurscht. Darauf müssen wir verstärktes Augenmerk legen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher war das, glaube ich, auch wichtig, und damit gibt es überhaupt keine Unterstellung unsererseits in Richtung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Exekutive. Gleichzeitig wissen wir natürlich, dass es auch notwendig ist, immer wieder in diesen Bereichen – wenn es um Extremismus, im Besonderen um Rechtsextremismus geht – auch den Sicherheitsapparat zu sensibilisieren. Auch das ist etwas, das wir uns gemeinsam mit dem Herrn Innenminister vorgenommen haben. Das ist ein wesentlicher Bereich, darum steht auch das im Regierungsübereinkommen.

Das zeigt einmal mehr, dass wir da nicht blind sind, sondern Herausforderungen tatsächlich auch annehmen. Es wird ein wichtiger Bereich sein, dass wir – ganz wichtig! – tatsächlich Sensibilisierungsarbeit auch im Sicherheitsapparat der Republik machen. 

Warum das so notwendig ist, ist klar: Natürlich betrifft es die Fundamente dieser Republik, wenn es darum geht, dass wir im Bereich des Rechtsextremismus durchaus eine Partei haben, die immer wieder ein gewisses Naheverhältnis dorthin hat. (Ruf bei der FPÖ: Ach so? – Abg. Wurm [FPÖ]: Die Roten! Die Sozialdemokratie!) Ich denke nur an den letzten Rechtsextremismusbericht, der 90 Vorfälle aufzeigt (Abg. Herbert [FPÖ]: Die Sozialdemokratie hat ein Naheverhältnis zum Linksextrem- -!), über 200 in den vergangenen Jahren aufzeigt, von Zusammenarbeit, der Unterstützung von als klar rechtsextrem eingestuften Medien bis hin zur Teilnahme an Demonstrationen von rechtsextremen Vereinigungen – ich nenne auch das Bagatellisieren der Identitären als, wie es damals geheißen hat, Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten, Heimattreuen oder so irgendetwas. Dazu gibt es hier von uns letztendlich ein klares Nein. 

Wir müssen gemeinsam alle Strategien in diesem Haus nutzen, um dem Einhalt zu gebieten. Ich glaube, diese Anfrage ist vielleicht auch ein bisschen ein Hinweis, in welchen Bereichen wir noch tätig werden müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

15.26

Präsident Dr. Walter Rosenkranz: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Wotschke. 5 Minuten Redezeit.